Guantánamo-Insassen finden Aufnahme in Palau

Ein Inselreich für Guantánamos Häftlinge

Die pazifische Inselgruppe Palau will die 17 Uiguren aufnehmen, die eigentlich nach Deutschland kommen sollten. Doch die Bundesregierung wehrt sich gegen deren Einreise.

Wellington. Man spricht unter anderem Sonsorolesisch und die größte Stadt heißt Melekeok auf der Insel Babelthuap. Im Fokus der Weltpolitik steht das Inselreich Palau im Pazifischen Ozean nicht gerade oft. Aus spezifisch deutscher Sicht war das zuletzt 1899 bis 1914 der Fall - da war Palau Kolonie des Kaiserreiches. Nun gibt es im Zusammenhang mit dem Inselstaat in Mikronesien wieder einen deutschen Aspekt: Statt Deutschland, wie erwünscht, hat nun Palau angeboten, die 17 uigurischen Muslime vorübergehend aufzunehmen, die im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert sind. Das Angebot sei eine humanitäre Geste, sagte Palaus Präsident Johnson Toribiong, Herr über 20 000 Seelen auf elf bewohnten von insgesamt 241 Inseln. Es wird ihn aber nicht stören, dass die US-Regierung diese humanitäre Geste mit bis zu 200 Millionen Dollar belohnt. Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet und ist auch als unabhängiger Staat weiterhin auf US-Hilfe angewiesen.

Die Uiguren, die mehrheitlich dem sunnitischen Islam angehören, wollten eigentlich lieber nach Deutschland, da dort die europaweit größte uigurische Minderheit lebt. Aber hierzulande sperrt man sich gegen den auch von Washington geäußerten Aufnahmewunsch. Denn es kursieren amerikanische Geheimdienst-Berichte, nach denen die Uiguren in Terrorlagern der radikalen Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (Etim), der Taliban oder von al-Qaida ausgebildet worden seien. Die Anwältin der im Lagerteil Camp Iguana festgehaltenen Uiguren, Seema Saifee, berichtete in "Spiegel Online", ihre Mandanten seien "entsetzt und enttäuscht" über die Diskussion in Deutschland. US-Gerichte hätten keinerlei Gründe für eine Inhaftierung gefunden. Der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann sagte dagegen, Washington wolle neun Uiguren nach Deutschland abschieben, die alle in Terrorcamps ausgebildet worden seien. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, die Informationen aus den USA über die Uiguren reichten für eine Aufnahme nicht aus.

Die Uiguren sind ein Turk-Volk, das rund zehn Millionen Menschen zählt. Allein in Xinjiang im Westen Chinas leben acht Millionen von ihnen. Nach Angaben von Menschenrechtlern unterdrücken die chinesischen Behörden die rebellischen Uiguren mit Folter, Massenverhaftungen und Hinrichtungen. China wiederum hat vier Uiguren-Gruppierungen zu terroristischen Vereinigungen erklärt und macht sie für mehr als 300 Anschläge mit 160 Toten seit 1990 verantwortlich.

Die weltweit bekannteste Uigurin ist die Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer. Die unbeugsame 61-jährige "Mutter der Uiguren" wurde 1992 in den chinesischen Volkskongress in Peking gewählt. 1997 geißelte Rebiya Kadeer in einer Rede vor dem Volkskongress die Unterdrückungspolitik Pekings. Sie wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt - wegen "Weiterverbreitung von Staatsgeheimnissen". 2005 wurde sie auf internationalen Druck hin entlassen und lebt seitdem in den USA.