Bushs früherer Vize liefert sich ein Duell mit dem neuen Präsidenten Barack Obama: “Halbheiten lassen uns halb ungeschützt.“
Washington. In einem denkwürdigen Rededuell, das die Amerikaner zu Schöffen und Gerichtspublikum zugleich erhob, haben Barack Obama und Dick Cheney in Plädoyers zu Guantánamo radikale Gegensätze entwickelt und den Wahlkampf von 2008 fortgesetzt. Der amtierende Präsident verteidigte amerikanische Werte und Grundrechte, die der nationalen Sicherheit niemals geopfert werden müssten und dürften. Der frühere Vizepräsident gab den Staatsanwalt, der Sicherheit im "Krieg wider den Terror" über allen Gütern wähnt und im Mittelweg den Tod erkennt.
Dass die Ansprachen Obamas und Cheneys im Minutenabstand von US-Kabelsendern live übertragen und wie ein Wild-West-Showdown kommentiert wurden, bewies die Defensive, in die der Präsident geraten ist. Und die ungezügelte Angriffslust Cheneys, der in Wochen mehr öffentlich geredet hat als in Jahren seiner Amtszeit.
Präsident Obama wählte sorgsam für seine Ansprache das Nationalarchiv an der Mall in Washington, wo die Heilige Dreifaltigkeit der Republik (Unabhängigkeitserklärung, Bill of Rights und Verfassung) beherbergt wird. "Ich glaube mit jeder Faser meiner Existenz, dass wir dieses Land nicht schützen können, wenn wir nicht auch die Macht unserer grundlegendsten Werte einsetzen", sagte er.
Wenige Meilen entfernt im konservativen Think Tank "American Enterprise Institute" widersprach Cheney: "Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keinen Mittelweg, und Halbheiten lassen uns halb ungeschützt." Cheney wies sichtlich angewidert zurück, was er für Obamas "Selbstverständnis moralischer Überlegenheit" und für "arrogante Indigniertheit" der Linken hält. Er war ganz mit sich im Reinen. Einige Beobachter glauben, dass seine Angriffe mindestens ebenso seinem ehemaligen Chef gelten wie Barack Obama. George W. Bush, zuletzt unter dem Einfluss von Condoleezza Rice, galt Cheney offenbar zunehmend als Schwächling im Anti-Terror-Krieg.
Cheneys Mantra - "Wir haben Amerika siebeneinhalb Jahre gesichert" - wird mangels eigener Idee von den Republikanern, die er de facto führt, nachgebetet. Obama suche nur den "Applaus in Europa", wenn er Guantánamo schließen wolle. Zudem gefährde Obama die Sicherheit der USA und werde es bereuen, wenn er einige der "übelsten Terroristen" amerikanischen Gerichten und Gefängnissen überstelle. Hier weiß sich Cheney einig mit den meisten demokratischen Senatoren, die dem Präsidenten 80 Millionen Dollar zur Schließung Guantánamos verweigerten. Kämen Gefangene ins Land, meinen sie, wäre man erpressbar und Angriffsziel. Ihren Gefängnissen trauen die Senatoren nicht: Amerikas Feinde müssen draußen bleiben.
Dick Cheney macht es nichts aus, was die Leute, Parteifreunde oder gar die Medien von ihm denken. Er modelliert an der Statue, die er meint, historisch verdient zu haben. Cheney ist der Geist, der nicht vergehen will. Er könnte Obama keinen größeren Gefallen tun.
Der hatte sich die weit kompliziertere Aufgabe gestellt. Über eine Stunde lang behandelte er sein Publikum wie Erwachsene, die für sich und ihr Land haften. Er argumentierte rechtsphilosophisch und sicherheitspolitisch. Über eine Stunde lang legte Barack Obama die heiklen juristischen Weiterungen und Irrungen nahe, die er von seinem Vorgänger in Guantánamo geerbt hat. Das exterritoriale Lager auf Kuba einzurichten war nicht seine Idee. Er nennt es ein "misslungenes Experiment". Zugleich kann der frühere Verfassungsrechtler nicht umhin, zur Empörung der Linken zu versichern, dass Gefangene, die Kriegsrecht verletzten, vor Militärtribunale gehören. Wenngleich mit mehr Rechten ausgestattet als unter Bush und überwacht von Gerichten: "In unserem Verfassungssystem sollte die Entscheidung, Haftstrafen zu verlängern, nicht in den Händen eines Mannes liegen."