USA: Kehrtwende von US-Präsident Barack Obama

Obama: Guantánamo-Tribunale bleiben

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Amerikanische Menschenrechtler sind empört, weil wieder ein Wahlversprechen gebrochen wird.

Hamburg/Washington

Von "Entzauberung" ist in Zeitungen bereits die Rede, von "ersten Rissen im Lack", von "Yes we can - doch nicht". Nur einen Tag nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hatte, er wolle entgegen vorheriger Ankündigungen die bereits gerichtlich genehmigte Veröffentlichung weiterer Folter-Fotos stoppen, wurde gestern bekannt, dass Obama die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantánamo-Häftlinge nun doch fortsetzen will.

Damit brach der Präsident eindeutig ein Wahlkampfversprechen. Er hatte die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren nach seiner Amtsübernahme bis zum 20. Mai zunächst aussetzen lassen.

Die US-Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die am Vortag bereits scharfe Kritik an Obamas Entscheidung zu den Folter-Fotos geübt hatte, äußerte sich enttäuscht darüber, dass der Präsident mit den Militärtribunalen ein "gescheitertes Experiment" wiederaufleben lasse.

In Guantánamo gebe es keinen einzigen Häftling, dem nicht auch vor einem ordentlichen Bundesgericht der Prozess gemacht werden könnte, erklärte die ACLU. Auch die von Obama geplanten Änderungen - wie zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Gefangenen und Verzicht auf die Verwendung von Aussagen, die unter der Folter erzielt wurden - könnten den Tribunalen keine Legitimität verschaffen, erklärte ACLU-Jurist Jonathan Hafetz. 20 der noch verbliebenen 241 Gefangenen in Guantánamo sind davon betroffen, 13 Verfahren stehen derzeit an. Zum Teil geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Anfang kommenden Jahres soll Guantánamo geschlossen werden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates, der auch unter Bush schon im Amt gewesen war, hatte kürzlich vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien "immer noch eine Option".

Während Obama sich der Kritik auch demokratischer Politiker ausgesetzt sah, frohlockten die oppositionellen Republikaner. "Ich stimme mit dem Präsidenten und den militärischen Kommandeuren darin überein, dass es Zeit ist, neu anzufangen und unsere Haft-Politik zu stärken. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Präsidenten", sagte etwa der Senator von South Carolina, Lindsey Graham.

Ärger mit Konservativen und Republikanern bekam Obama wiederum nach der Entscheidung, den früheren Methodisten-Pfarrer Harry Knox in den religiösen Beraterstab des Weißen Hauses zu berufen. Knox gilt als vehementer Kirchen-Kritiker. Führende Katholiken und Konservative der USA schrieben an Obama einen Protestbrief, in dem sie die Abberufung von Knox forderten, den sie als "bösartigen anti-katholischen Eiferer" bezeichneten. Der Vorsitzende der Katholischen Liga, William Donahue, warf Obama "doppelte Standards" vor. Es sei zwar undenkbar, einen erklärten Islam-Gegner zu berufen, während man bei einem Anti-Katholiken offenbar keine Probleme damit habe.

Das US-Repräsentantenhaus bewilligte indessen Mittel in Höhe von 97 Milliarden Dollar (71 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Der Sonderetat ist nicht im regulären Staatshaushalt enthalten. Der Senat muss der Vorlage allerdings noch zustimmen - und dies gilt als wenig wahrscheinlich. Es wird erwartet, dass die Senatoren einen eigenen Entwurf vorlegen, in dem mehr Gelder für die US-Einsätze in Pakistan vorgesehen sein dürften. Anschließend müssen sich beide Häuser auf eine gemeinsame Vorlage einigen.