Rückschlag für US-Präsident Obama

Demokraten blockieren Guantanamo-Schließung

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Im Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo versprochen. Doch jetzt blockiert der Kongress das Vorhaben.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat bei der Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einen Rückschlag erlitten: Für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo verweigert ihm seine eigene demokratische Partei im Kongress die dafür benötigten 80 Millionen Dollar. Sie werfen der Regierung vor, sie verlange Geld für etwas, ohne einen Plan für die Folgen der Maßnahme vorzulegen.

Guantanamo und das Schicksal der dort inhaftierten, meist in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Terroristen ist eines der am heftigsten diskutierten Themen in der US-Politik. Den emotionalen Kern brachte Senatsmehrheitsführer Harry Reid unverblümt auf den Punkt: „Wir wollen die einfach nicht hier haben.“

Eine parteiübergreifende Initiative soll dies in Gesetzesform gießen: Die 80 Millionen Dollar für die im Januar geplante Schließung Guantanamos und die Verlegung der 240 Gefangenen soll abgelehnt und jede Verlegung von Guantanamo-Gefangenen in die USA blockiert werden – zumindest vorerst. Diesen Entwurf brachten die Senatoren Daniel Inouye (Demokrat) und James Inhofe (Republikaner) im Kongress ein.

Zumindest der Zeitplan für die von Obama bis 2010 versprochene Schließung des Militärgefängnisses scheint damit obsolet. Versuche von Justizminister Eric Holder, skeptische Kongressabgeordnete doch noch zur Bewilligung des Geldes zu bewegen, scheiterten.

Dabei trug durchaus eine Initiative der Republikaner pro Guantanamo Früchte. „Guantanamo ist der perfekte Ort für diese Terroristen“, erklärte der Republikaner Mitch McConnell. Er traf damit den Nerv von Kongressmitgliedern, in deren Wahlkreisen kein Wählerrückhalt für die Unterbringung von Guantanamo-Gefangenen zu sehen ist – auch nicht in Hochsicherheitsgefängnissen.

Einige Republikaner wie der Obama unterlegene Präsidentschaftskandidat John McCain sind allerdings auch für die Schließung. Obama habe die Sache aber vermasselt, sagte der Senator. „Das Fehlen eines umfassenden, durchdachten Plans hat zu einem vorhersehbaren politischen Rückschlag in der Guantanamo-Frage geführt. Anstatt die Amerikaner hinter einem Plan zu einen, der unsere Sicherheit und unsere Werte aufrecht erhält, hat der Kurs der Regierung die Opposition gegen das Vorwärtsgehen geeint – und wir müssen vorwärts.“

Auch Reids Stellvertreter Dick Durbin kritisiert das handwerkliche Vorgehen Obamas: „Das Gefühl war, dass wir das Unbekannte verteidigen sollen. Wir wurden aufgefordert, einen Plan zu verteidigen, der überhaupt nicht bekannt gegeben wurde.“ Das Vorgehen der Regierung entsprach nach dieser Argumentation der Formel: Gebt uns die Millionen, und wir machen das schon.“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die Abgeordneten hätten zu Recht auf Details für die Schließung Guantanamos bestanden. Obama werde am Donnerstag den größten Teil seiner Agenda dafür präsentieren, kündigte er an. Durbin sagte denn auch, Obamas Plan zur Schließung Guantanamos sei nicht tot – er müsse den Antrag auf die Finanzierung nur mit einem detaillierten Plan zur Abwicklung verbinden.

Zu den von der Regierung bisher genannten Details gehört die Absicht, Guantanamo-Internierte nicht in die USA zu verlegen, sondern ins Ausland abzuschieben. Wenn der Kongress sie aber noch nicht einmal in die USA lassen will, um sie dort vor Gericht zu stellen, ist es wohl Drittstaaten nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Gefangenen der USA aufnehmen sollen.