Berlin. Der Bundestag hat ein Gesetz zum Aufbau eines milliardenschweren Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. Mehr News im Blog.

  • Der Bundestag beschließt das Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen
  • Der Bundestag stimmt dem Selbstbestimmungsgesetz zu
  • Der Bundestag ändert das Namensrecht
  • Sahra Wagenknecht schlägt Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor
  • Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 12. April: Bundestag beschließt Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen

16.36 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum Aufbau eines milliardenschweren Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. Konkret geht es um Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und einen Rechtsrahmen vor allem für die Finanzierung des Kernnetzes. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Wasserstoff-Kernnetz solle privatwirtschaftlich finanziert werden – mit einer staatlichen Absicherung. Dafür sieht das Gesetz bestimmte Mechanismen vor.

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft spielen. Das Kernnetz soll die wichtigsten Leitungen der künftigen Wasserstofftransport- und -importinfrastruktur umfassen. Vorgesehen sind insgesamt 9700 Kilometer an Leitungen.

In großen Teilen handle es sich um eine Umwidmung des derzeitigen Gasnetzes, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Über das Kernnetz sollen zum Beispiel große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke angebunden werden. Es werden Investitionskosten von rund 20 Milliarden Euro erwartet.

Rechte von Transpersonen – Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

15.18 Uhr: Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab.

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden auf sich nehmen mussten, um ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Sie müssen bis heute dafür ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen.

Mit den Demütigungen sei nun Schluss, erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, am Freitag im Bundestag. Das Transsexuellengesetz habe genug Leid verursacht. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik, die selbst zur Gruppe der Transpersonen gehört und ihren Geschlechtseintrag auf Basis der bisherigen Regeln ändern ließ, bedankte sich bei allen, die das neue Gesetz möglich gemacht hätten. „Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird“, erklärte sie. Damit sei jetzt Schluss. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.

Bundestag ändert Namensrecht

13.33 Uhr: Wer seinen Nachnamen etwa nach einer Heirat oder Adoption ändert, hat künftig mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für eine entsprechende Reform des Namensrechts gestimmt – die AfD votierte dagegen. Künftig sollen sich Ehepaare einen gemeinsamen Doppelnamen teilen können und auch Kinder diesen erhalten.

Weitere Änderungen für Kinder sind, dass sie etwa nach einer Scheidung der Eltern unkompliziert mögliche Namensänderungen der Mutter oder des Vaters übernehmen oder auch nach Volljährigkeit vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen eines anderen Elternteils wechseln können. Auch besondere namensrechtliche Traditionen von nationalen Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen haben künftig mehr Raum.

Sahra Wagenknecht schlägt Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor

12.33 Uhr: Sahra Wagenknecht (BSW) plädiert dafür, die guten Kontakte von Ex-Kanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder (SPD) für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen. „Es ist doch absurd, dass Kanzler Scholz mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei hat, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfügt, aber ihn nicht bittet, hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten“, sagte Wagenknecht dem Newsportal „t-online“.

Erneut sprach sich die Politikerin für ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland aus. Sie schlägt vor, dass im Gegenzug für den Rückzug der russischen Truppen sich die Ukraine für „neutral“ erklärt und Zusicherungen von Schutzmächten wie China, der Türkei oder Frankreich erhält. Zudem fordert Wagenknecht von der UN durchgeführte Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

12.04 Uhr: Asylbewerber sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition, sowie der AfD und dem BSW verabschiedet. Dagegen stimmten Union und Linke. Die Karte, mit der Geflüchtete künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soll verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird auch festgehalten, dass die Asylbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.

Gerade die Grünen waren innerhalb der Regierung skeptisch gegenüber der Bezahlkarte – mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.

Politik-News vom 11. April: Högl verteidigt Verlängerung der Corona-Impfpflicht für Soldaten

13.53 Uhr: Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung, „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium und der Sanitätsdienst der Bundeswehr diese Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung aller wissenschaftlichen Fakten und Entwicklungen getroffen haben.“

Die Pflicht in der Bundeswehr, sich gegen bestimmte Infektionskrankheiten impfen zu lassen, sei „richtig und wichtig, weil der Soldatenberuf besonders ist“, fügte Högl hinzu. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen jederzeit geschützt und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sichergestellt sein.“

Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen

9.17 Uhr: Economy statt Business Class – das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden. Dies sei das Ergebnis der Beratungen von Präsidium, Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen, heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Mit diesem informierte sie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse über die neuen Regeln, die zu einer Senkung der Ausgaben für Dienstreisen führen sollen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Nach einer Übersicht der Bundestagspräsidentin hat der Bundestag in der ersten Hälfte der Wahlperiode für 956 Auslandsreisen fast sieben Millionen Euro ausgegeben. Dabei handelt es sich um die Gesamtkosten, neben den Flügen sind also beispielsweise auch die Hotelkosten enthalten. Der Zeitraum reicht vom 26. Oktober 2021 bis zum 30. September 2023. Es fällt auf, dass die Ausgaben deutlich zugenommen haben. Obwohl für das Jahr 2023 das vierte Quartal fehlt, lagen die Kosten mit rund 3,7 Millionen Euro deutlich über denen des Gesamtjahres 2022, in dem die Ausgaben rund 3,1 Millionen betrugen.

Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

7.43 Uhr: Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) an. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch“, sagte Warnecke. „Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung von Haus und Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung „hinreichend gründlich“ geprüft habe, sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio.

Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD in Brandenburg schrumpft

5.22 Uhr: Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg (22. September 2024) schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent – das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt auf 22 Prozent (plus zwei Punkte), die CDU steht unverändert bei 18 Prozent. Auch die Grünen halten mit acht Prozent ihr Umfrageergebnis von September. Die Linkspartei verliert zwei Punkte und steht bei sechs Prozent. Die Freien Wähler kämen auf drei Prozent.

Die rot-schwarz-grüne Koalition hätte im Parlament laut diesem Ergebnis mehr Stimmen als die konkurrierenden Parteien zusammen, sie könnte mit einer Mehrheit der Sitze rechnen. Zufrieden mit der Landesregierung zeigen sich 41 Prozent der Befragten, im September waren es noch 38 Prozent.

Politik-News vom 10. April: Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten

16.04 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. „Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen“, sagte Paus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.

Lindner bekräftigte nach Paus‘ Äußerungen seine Forderung: An dem Entwurf müsse „noch nachgearbeitet werden“, schrieb er am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Die Kindergrundsicherung dürfe „keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand schaffen“ und sie dürfe „keine neuen Anreize setzen, dass weniger Menschen arbeiten gehen“.

Paus sagte, der Gesetzentwurf sei im parlamentarischen Verfahren, und es werde daran gearbeitet, Doppelstrukturen abzubauen. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ führe dazu, dass Millionen Kinder nicht die Leistungen bekämen, auf die sie einen Anspruch hätten, kritisierte die Ministerin den aktuellen Zustand. Die Koalition habe sich auf den Abbau der Bürokratie verständigt. „Das machen wir, indem wir die bisherigen verschiedenen, vielen Leistungen bündeln zu einer Leistung“, verteidigte Paus die geplante Kindergrundsicherung.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht bei der Sitzung des Bundestags. © DPA Images | Kay Nietfeld

AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent – Union klar stärkste Kraft

14.46 Uhr: Die AfD kann einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage im Auftrag des Portals t-online im März verliert die AfD damit einen Prozentpunkt an Zustimmung, im Vergleich zum Februar drei Punkte. Klar stärkste deutsche Kraft im neuen EU-Parlament würden demnach CDU und CSU mit unverändert 28,5 Prozent.

Die SPD steigt in der Wählergunst im Vergleich zum März leicht um 0,5 Punkte auf 16,5 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent (plus 0,5 Punkte). Auf Platz fünf kommt das BSW mit 6,5 Prozent (plus ein Punkt), dahinter liegt die FDP mit fünf Prozent (minus ein Punkt). Außerdem können die Linkspartei (vier Prozent), Freie Wähler (drei Prozent) sowie die Tierschutzpartei (zwei Prozent) mit Mandaten im EU-Parlament rechnen. Eine Sperrklausel gibt es bei der Wahl nicht.

Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine

13 Uhr: Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen“ und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, ergänzte Schulze.

Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse

10.05 Uhr: Die Ampel hat sich auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 geeinigt. Damit reagiere die Koalition auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten. Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Die Zeit dränge. Denn die Mietpreisbremse etwa laufe Ende 2025 aus, und die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Wohnhäuser in einer Straße. Die Ampel hat sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt.
Wohnhäuser in einer Straße. Die Ampel hat sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. © Marcel Kusch/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 9. April: KMK-Präsidentin reagiert zurückhaltend auf Forderung nach Aktionstag gegen Antisemitismus

21 Uhr: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren. „Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin dieser Redaktion. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft aber tagtäglich fordert.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte einen solchen Aktionstag noch vor den Sommerferien gefordert – und mangelnde Unterstützung der Kulturministerkonferenz beklagt: „Ich appelliere noch einmal an die Präsidentin, den Vorstoß für einen Aktionstag zu unterstützen.“

Streichert-Clivot entgegnete, Tage der Erinnerungen gebe es bereits sehr viele. Hass und Hetze gegen Juden würden heute vor allem angefeuert von digitalen und international aufgestellten Netzwerken. „Die Aufklärung im digitalen Raum ist heute genauso notwendig, wie der Besuch von Orten der Erinnerung und Gedenkstätten“, sagte die SPD-Politikerin. Streichert-Clivot bot an, „diejenigen Akteure, die auf diesem Feld aktiv sind, gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Antisemitismusbeauftragten und der Jugend- und Familienministerkonferenz zusammenzubringen, um über weitere sinnvolle Kraftanstrengungen in diesem Feld zu beraten“.

AfD wird nicht zum Bundespresseball eingeladen

14.30 Uhr: Erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 sind AfD-Politiker und ihre Pressesprecher nicht zum Bundespresseball eingeladen. Das sagte Mathis Feldhoff, Vorsitzender des Vereins Bundespressekonferenz, der Deutschen Presse-Agentur. Der diesjährige Bundespresseball wird am kommenden Freitag stattfinden und steht unter dem Motto „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen.“

Die AfD stehe nicht für die Pressefreiheit, begründet Feldhoff die Entscheidung. Außerdem sagte er: „Die Partei passt nicht zu uns. Mit denen kann man kaum die Demokratie verteidigen.“ Traditionell veranstaltet die Bundespressekonferenz, der Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten, den Bundespresseball. Neben Journalisten sind üblicherweise Vertreter der Verlage, die Bundesregierung, Politiker großer Parteien und Lobbyvertreter eingeladen. Auch AfD-Politiker waren in der Vergangenheit schon anwesend.

Politik-News vom 8. April: Zahl der Asylanträge im März erneut deutlich gesunken

18.22 Uhr: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März erneut deutlich gesunken. Nachdem die Zahl der Erstanträge bereits im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr zurückgegangen war, ist sie im Februar erneut um rund 3000 auf 16.430 gesunken, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Rückgang geht hauptsächlich auf weniger Asylsuchende aus Syrien und der Türkei zurück. Im ersten Vierteljahr 2024 hätten seien die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,2 Prozent zurückgegangen.

Im März beantragten den Zahlen zufolge nur noch 4846 Syrerinnen und Syrer Asyl. Im Februar waren es noch 5960, im Januar 7543. Trotzdem blieb Syrien im März das häufigste Herkunftsland der Erstantragstellenden. Dahinter folgten Afghanistan mit 2811 nach 3002 im Februar und 3479 im Januar und die Türkei. Aus dem Land kamen 1885 Menschen mit Erstanträgen und damit etwa 1000 weniger als noch im Februar und 3000 weniger als im Januar.

„Von Januar bis März hatten wir knapp ein Fünftel weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Das zeigt, dass unser Handeln wirkt“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir schützen weiterhin viele Menschen vor Krieg und Terror und begrenzen zugleich wirksam die Zahl derer, die unseren Schutz nicht benötigen.“

Polizeigewerkschaft gegen Alkohol und Cannabis am Steuer

13.44 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt dieser Redaktion. Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die „historische Chance“ vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. „Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Lindner will Hobbybrauer bei Biersteuer entlasten

13.00 Uhr: Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen, wie aus einem Entwurf des Jahressteuergesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher dürfen Hobbybrauer laut Biersteuerverordnung nur 200 Liter unversteuert lassen. Das Gesetz ist noch am Anfang des politischen Verfahrens und weder vom Kabinett noch vom Bundestag beschlossen. Zuerst berichtete darüber die „Augsburger Allgemeine“.

Die Höhe der Biersteuer richtet sich nach dem Gehalt der Stammwürze im Bier. Auf 100 Liter Pils, Kölsch oder Alt fallen laut Zoll in der Regel 8 bis 9 Euro Biersteuer an, für die gleiche Menge Starkbier zahlen die Brauer zwischen 12 und 13 Euro.

Außerdem soll die Anmeldepflicht für privates Bierbrauen beim Hauptzollamt entfallen, bei der bisher die voraussichtliche jährliche Produktionsmenge angegeben werden musste.

Große Steuereinbußen für den Bundeshaushalt sind durch das steuerfreie Bier nicht zu erwarten: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage aus der Unionsfraktion nahm der Staat im ersten Halbjahr 2022 rund 7000 Euro Biersteuer von privaten Haus- und Hobbybrauern ein.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch (Archivbild).
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch (Archivbild). © dpa/pa | Matthias Balk

AfD: Müssen „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Bystrons ausgehen

12.45 Uhr: Die AfD-Spitze hält aktuell zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Bystron habe sich am Montag im Vorstand zu den Vorwürfen gegen seine Person erklärt. „Er hat diesen vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen.“ Die Parteiführung setze sich für die umfassende Aufklärung ein und fordere alle, die behaupteten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen, hieß es weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) bei einer Europawahlversammlung der AfD.
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) bei einer Europawahlversammlung der AfD. © dpa | Carsten Koall

Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, der Bundestagsabgeordnete stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Bei einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Diakonie-Chef warnt vor katastrophalen Zuständen bei der Pflege

7.45 Uhr: Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Schuch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Nötig sei daher eine grundlegende Reform: „Angehörige sollten nur bis zu einem bestimmten Sockelbetrag an der Pflege beteiligt werden. Alle Kosten darüber hinaus trägt dann die Pflegeversicherung und der Staat mithilfe von Steuereinnahmen.“ Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung könne man dabei nicht ausschließen.

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims wird von einer Pflegerin einen Gang entlang geschoben.
Eine Bewohnerin eines Pflegeheims wird von einer Pflegerin einen Gang entlang geschoben. © dpa | Marijan Murat

Der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands sieht das Pflege-System ernsthaft bedroht. „Wir laufen bei der Pflege sehenden Auges in eine Katastrophe“, erklärte Schuch. Es gebe zu wenig Pflegekräfte, die Kosten explodierten. „Und viele pflegebedürftige Menschen fühlen sich doppelt überfordert: mit der Pflege selbst und mit ihrer Finanzierung.“ Die Folgen des Fachkräftemangels verglich Schuch mit einer Schraube, „die sich immer weiter nach oben dreht, bis das System auseinanderbricht“.

Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

4.30 Uhr: Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Temu setzt ständig neue Kaufanreize.“

In völlig neuem Maß finde ein Wandel von der Bedarfsdeckung zu Bedarfsweckung statt. Besonders problematisch sei der Fokus auf eine sehr junge Zielgruppe. Im Digitale Dienste-Gesetz der EU sei die manipulative Gestaltung von Online-Plattformen verboten worden. „Daher ist es wichtig, dass diese Regelungen jetzt auch durchgesetzt werden“, so Rohleder.

Ferner sei ein umfassendes Vorgehen gegen manipulative oder süchtig machende Praktiken bei digitalen Angeboten nötig. Die Verbraucherschutz-Staatssekretärin sprach sich für ein grundlegendes Prinzip „fair by design“ aus. „Hierfür setzen wir uns als Bundesverbraucherschutzministerium bei der Überprüfung des Europäischen Verbraucherschutzrechts ein.“

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Schäuble in Memoiren: Früher „Schwarze Kasse“ Kohls in Unionsfraktion

4.15 Uhr: Im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl hat es nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben.

Wolfgang Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wolfgang Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © Marijan Murat/dpa | Unbekannt

Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, „dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war“, schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen postum veröffentlichten Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.

Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf

4 Uhr: Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg. Mit in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegt auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais.

Soldaten der Bundeswehr bereiten am Montagmorgen den Airbus A400M für den Flug nach Litauen vor. 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen fliegen vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg nach Vilnius.
Soldaten der Bundeswehr bereiten am Montagmorgen den Airbus A400M für den Flug nach Litauen vor. 20 Soldaten des Vorkommandos der Brigade Litauen fliegen vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg nach Vilnius. © dpa | Kay Nietfeld

Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken. Sie soll im Jahr 2025 offiziell in Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 einsatzbereit sein. Zielgröße sind 4800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivile Bundeswehrangehörige und weitere Beschäftigte. Im vierten Quartal soll das Vorkommando zunächst auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Bundeswehrbeschäftigten anwachsen.

Politik-News vom 7. April: Streit um Kindergrundsicherung – FDP auf Konfrontationskurs

18.40 Uhr: Nachdem sich die Ampel vergangene Woche auf einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, entwickelt sich jetzt die geplante Kindergrundsicherung zum zentralen Dauerstreit-Thema der Koalition. Wieder sind es vor allem Grüne und FDP, die sich ineinander verhakt haben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bemühte sich zwar am Wochenende um Deeskalation. Doch die Empörung der Freien Demokraten über die von Paus für das Vorhaben geforderten zusätzlichen 5000 Behördenstellen hielt an.

Die Union legt Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) nun den Rücktritt nahe. Paus ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Union legt Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) nun den Rücktritt nahe. Paus ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. © DPA Images | Michael Kappeler

Die Ministerin geht davon aus, dass die kritisierte Zahl zumindest nicht auf Dauer benötigt wird. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, sagte Paus am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen äußerte dennoch Bedenken und forderte eine gründliche Überarbeitung der Pläne der Familienministerin. Sie sagte der dpa: «Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt.» Auf die Äußerung von Paus reagierte Jensen mit den Worten: «Wir verhandeln deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit über die Anzahl der Bürokratiestellen.» Und weiter: «Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.»

Die FDP hatte zuletzt vor allem kritisiert, dass für die Umsetzung der Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen - und Paus‘ Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.