Berlin. In einem offenen Brief fordern 37 Organisationen einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel. Die Politik-News im Blog.

  • Offener Brief fordert Ende der Rüstungsexporte an Israel
  • Krah fordert Mitarbeiter unter Spionageverdacht zum Parteiaustritt auf
  • Maximilian Krah macht nach Skandal wieder Wahlkampf für die AfD
  • Katrin Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025
  • SPD in Forsa-Umfrage erstmals wieder vor der AfD

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 2. Mai: 37 Zivilorganisationen fordern Stopp der Rüstungsexporte nach Israel

18.03 Uhr: 37 zivile Organisationen appellieren an die Bundesregierung, keine Waffen mehr nach Israel zu exportieren, falls diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Stattdessen solle es mehr Hilfe geben. In einem offenen Brief schreiben Organisationen wie Pax Christi, Amnesty, Oxfam oder Islamic Relief Deutschland: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden“.

Auch das Recht Israels, sich zu verteidigen, werde anerkannt. Bei allen militärischen Handlungen müsse jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht. Daher dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Erst kürzlich entschied der Internationale Gerichtshof, dass die deutschen Waffenlieferungen an Israel zulässig sind. Ein Grund: 98 Prozent der Lieferungen waren nach deutschen Angaben nur allgemeine Rüstungsgüter wie Helme oder Schutzwesten und keine Kriegswaffen.

Krah fordert Parteiaustritt von AfD-Mitgliedern unter Spionageverdacht

16 Uhr: Nach der Festnahme seines Mitarbeiters Jian G. hat der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, diesen aufgefordert, aus der AfD auszutreten. „G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich“, sagte Krah der „Welt“.

Jian G. war Anfang vergangener Woche in Dresden wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden und ist in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. Krah hatte daraufhin angekündigt, sich sofort von dem Mitarbeiter zu trennen.

„Jian G. hat für mich hauptsächlich aus Brüssel gearbeitet und die Arbeit in den Ausschüssen für internationalen Handel, Verkehr und Tourismus sowie für regionale Entwicklung vorbereitet. Er arbeitete still und effizient. Seit seiner Festnahme hatten wir keinen Kontakt mehr“, sagte er der „Welt“. Er habe von Kontakten zur taiwanesischen Vertretung, in die chinesische Botschaft und die chinesische Opposition gewusst. „Allerdings nicht in dem nun bekannten Ausmaß, ein Widerspruch ist mir daher nicht aufgefallen.“

Politik-News vom 1. Mai: Krah macht nach Skandal wieder Wahlkampf für die AfD

14.19 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat in Chemnitz am Mittwoch wieder öffentlich um Wählerstimmen geworben. Krah steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts in der Kritik. Einen Wahlkampfauftakt seiner Partei in Donaueschingen hatte er vor einigen Tagen kurzfristig abgesagt. „Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss“, sagte der aus Sachsen stammende Krah vor etwa 90 Zuhörern.

Begleitet wurde die Veranstaltung von lautstarkem Gegenprotest. Die Teilnehmer forderten auf Plakaten „AfD-Verbot jetzt“ und „Stoppt die AfD“. Sie zogen mit Livemusik direkt an der AfD-Kundgebung vorbei, sodass einer der Sprecher seine Rede unterbrechen musste. Maximilian Krah sagte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Bundesregierung abgelenkt werden. Wer für diese „Ablenkung“ verantwortlich sein solle, blieb offen.

Krah trat beim Wahlkampfauftakt des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zusammen mit Landeschef Jörg Urban auf. „Wir wollen, dass Sachsen ab September AfD-regiert wird“, sagte Krah. Urban sprach mit Blick auf die jüngsten Vorwürfe erwartungsgemäß von einer Schmutzkampagne. Belege für die Behauptung nannte er nicht.

Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025

11.04 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Göring-Eckardt betonte: „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.“

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine zeitnahe Auszahlung des Klimageldes.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine zeitnahe Auszahlung des Klimageldes. © Jan Woitas/dpa | Unbekannt

Göring-Eckardt sieht vor allem den liberalen Finanzminister in der Pflicht. Sie sagte: „Wenn Christian Lindner die Leute egal sind, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dann hat er ein Problem. Er ist nämlich Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Finanzminister der FDP.“

Die Ampel-Koalition will mit dem Klimageld soziale Härten beim Klimaschutz abfedern und zudem den Anreiz für Verbraucher erhöhen, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Geplant ist, dass jeder Bürger pro Jahr einen Pauschalbetrag erhält. Dafür soll unter Federführung des Finanzministeriums erstmals ein System aufgebaut werden, mit dessen Hilfe der Staat jedem Bürger direkt Geld aufs Konto überweisen kann. Während sich Lindners Haus zuletzt zuversichtlich gezeigt hatte, dass diese Arbeiten Anfang 2025 abgeschlossen sein werden, ist unklar, ob der Bund im kommenden Jahr überhaupt den finanziellen Spielraum für die Auszahlung des Klimageldes haben wird.

Politik-News vom 30. April: SPD in Forsa-Umfrage erstmals wieder vor der AfD

14.48 Uhr: Die SPD liegt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erstmals seit Sommer 2023 wieder vor der AfD. Demnach käme die SPD wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre auf 17 Prozent. 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden hingegen der AfD weiterhin ihre Stimme geben.

Die AfD liegt erstmals seit Sommer 2023 wieder hinter der Kanzlerpartei.
Die AfD liegt erstmals seit Sommer 2023 wieder hinter der Kanzlerpartei. © Getty Images | ARND WIEGMANN

Stärkste Partei würde weiterhin die CDU/CSU mit 30 Prozent werden. Die Grünen würden noch 12 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der dritte Ampelpartner die FDP (5 Prozent) würde den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gerade so schaffen. Auf die Linke entfallen lediglich 3 Prozent der Stimmen und auch die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht würde es nicht in den Bundestag schaffen, nur 4 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden das BSW unterstützen.

Zahl der Arbeitslosen sinkt im April um 20.000

9.58 Uhr: Wegen einer nur schwach ausgeprägten Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April im Vergleich zum März nur um 20.000 auf 2,750 Millionen gesunken. Das sind 164.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert zum März bei 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Punkte erhöht. Für die April-Statistik griff die Bundesagentur auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. des Monats vorlag.

„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach“, sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt aber weiterhin robust.“

Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission

9.10 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür sei ein neuer Entscheidungsmodus in der Kommission erforderlich.

Hintergrund ist, dass vergangenes Jahr die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften in der Kommission überstimmt worden waren. Die Erhöhung des Mindestlohns blieb daher hinter der Inflationsrate zurück.

Ricarda Lang will die Mindestlohnkommission reformieren.
Ricarda Lang will die Mindestlohnkommission reformieren. © DPA Images | Sina Schuldt

„Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann“, sagte Lang. „Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen.“ Einwände der Union gegen einen höheren Mindestlohn wies sie zurück.

Zudem müsse das Lohnungleichgewicht zwischen Männern und Frauen angegangen werden, verlangte Lang weiter. Dafür brauche es neben dem Mindestlohn auch mehr Tarifabschlüsse. „Wer nach Tarif arbeitet, wird besser bezahlt. Dafür soll jetzt ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden, wo auch klar ist, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, da muss nach Tarif bezahlt werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Preis für Deutschlandticket könnte 2025 steigen

5.52 Uhr: Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens geht davon aus, dass der Preis beim Deutschlandticket bald nicht mehr bei 49 Euro im Monat liegen wird. „Die Preisentwicklung wird beim Deutschlandticket definitiv nicht Halt machen. Ich rechne damit, dass es im nächsten Jahr eine Preiserhöhung geben wird“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Hüskens plädiert dafür, den Preis für das Deutschlandticket künftig nicht politisch zu entscheiden, sondern an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln.

Das Deutschlandticket gibt es seit dem 1. Mai 2023. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Das Ticket ist monatlich kündbar.

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber befürchtet ebenfalls einen steigenden Ticketpreis. „Aktuell legen die Länder 1,5 Milliarden bereit, der Bund ebenso. Man muss auf jeden Fall eine Dynamisierung einbauen, die Kosten steigen. Wenn wir im Laufe des Jahres nicht eine Lösung finden, die Mittel anwachsen zu lassen, dann wird es nächstes Jahr eine Preiserhöhung geben“, sagte der SPD-Politiker, der im Bundestag im Verkehrsausschuss sitzt.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ist noch nicht geklärt.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ist noch nicht geklärt. © DPA Images | Sebastian Gollnow

Diakonie-Präsident Rüdiger will AfD-Wähler nicht als Mitarbeiter beschäftigen

5.50 Uhr: Aus Sicht von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sollten AfD-Parteigänger, die sich menschenfeindlich äußern, nicht bei Einrichtungen der evangelischen Wohlfahrt arbeiten. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, sagte Schuch unserer Redaktion. Bislang sei der Diakonie Deutschland jedoch kein Fall einer Entlassung in diesem Zusammenhang bekannt.

„Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden“, sagte Schuch. Dem Beschäftigten müsse in solchen Gesprächen klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Diakonie-Einrichtungen kein Platz ist. „Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, sagte der Diakonie-Präsident.

Das ganze Interview lesen Sie hier: Diakonie-Chef: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“

Politik-News vom 28. April: AfD verliert in Umfrage deutlich

14.55 Uhr: Nach Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl hat die AfD in Umfragen an Zustimmung verloren. Im „Europawahl-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhob, kam die AfD in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.

Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen könnten der Erhebung zufolge bei der Europawahl mit 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke erreichten jeweils vier Prozent. Das Institut hatte zwischen Montag und Freitag insgesamt 1203 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

Sechs Wochen vor der Europawahl steht die AfD massiv in der Kritik. Ein Mitarbeiter von Spitzenkandidat Maximilian Krah war zu Beginn der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Am Samstag war die Partei in Donaueschingen in ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Unmittelbar vor der Auftaktveranstaltung waren neue Berichte aufgetaucht, die den Spitzenkandidaten Krah in der Spionageaffäre um einen seiner engsten Mitarbeiter zusätzlich belasten. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll das Büro des Europaparlamentariers mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben.

Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Änderungen an der Liste sind de facto nicht mehr möglich. Sowohl Krahl als auch der Listenzweite Bystron hatten nicht an der Auftaktveranstaltung in Donaueschingen teilgenommen.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.