Ukraine-Newsblog

Ukraine-Krieg: Russland rückt im Donbass weiter vor

| Lesedauer: 83 Minuten
Baerbock kündigt in Kiew Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an

Baerbock kündigt in Kiew Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Zugleich versicherte sie der ukrainischen Regierung erneut der Solidarität der Europäer und kündigte den dauerhaften Stopp russischer Energie-Importe an.

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Während die Ukrainer im Nordosten die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen im Donbass vor. Mehr im Blog.

  • Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird
  • Die Kämpfe um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern an
  • Die russische Armee rückt im Donbass weiter vor
  • Den letzten ukrainischen Verteidigern in Azovstal droht nach Meinung Selenskyjs ein schweres Schicksal
  • Das US-Repräsentantenhaus hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet
  • Unser Blog schließt an diese Stelle. Wir danken für Ihr Interesse.

Berlin/Kiew/Moskau. Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodomyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" vom Dienstag. Der Staatschef lobte unterdessen die "übermenschliche Stärke" der ukrainischen Truppen nach Erfolgen bei Charkiw, warnte aber zugleich davor, deswegen "übermäßige Emotionen" aufkommen zu lassen.

"Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort", sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf die Kapitulation der Azovstal-Verteidiger.

Soldaten aus der Ukraine werden ab Mittwoch in Deutschland an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 11. Mai – Unser Blog schließt an diese Stelle

12.40 Uhr: Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelle News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Natalia Klitschko empfindet keinen Hass

10.35 Uhr: Die Sängerin Natalia Klitschko setzt inmitten des Kriegs in ihrer ukrainischen Heimat auf Versöhnung statt auf Spaltung. "Ich empfinde keinen Hass", sagte sie der Zeitschrift "Superillu" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Hass frisst dich innerlich auf und ist keine Basis, um etwas Neues aufzubauen." Sie spüre eher "Wut und Mitleid".

Sie sei auch kein Freund von Extremen und wisse, "dass viele jetzt die russische Sprache boykottieren, aber davon halte ich nichts". "Das wird uns auch nicht helfen, wieder zueinander zu finden", sagte die Ehefrau des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko.

Nach eigenen Worten hat sie keine Angst, ist aber in Sorge um ihren Mann, der in der umkämpften ukrainischen Hauptstadt Kiew ausharrt. "Aber ich habe auch das Urvertrauen, dass Vitali beschützt ist." Dass sich ihre drei Kinder, die alle aus dem Haus sind, nach Kriegsausbruch erst einmal gemeinsam bei ihr versammelt hätten, sei eine große Stütze. "Wir tauschen uns jeden Tag mit Vitali aus." Lesen Sie auch: Wladimir Klitschko kritisiert "blinden Pazifismus"

Gazprom bestätigt reduzierten Gas-Transit durch die Ukraine

10.19 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird. "Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine", sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.

London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer

10.15 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers "Moskwa" und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz."

Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören", so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz.Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.

Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgung gesichert

9.31 Uhr: Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Ab heute wollte die Ukraine kriegsbedingt den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber mitgeteilt. "Wir beobachten die Lage genau", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Berichte: USA schicken 24 Kampfflugzeuge nach Kreta

8.56 Uhr: Die USA verstärken ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta verlegt werden – zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. Dies berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen.

Die Stationierung basiert auf einem neuen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit Griechenlands mit den USA, das morgen vom Parlament in Athen ratifiziert werden sollte. Von Souda Bay aus kann die US-Luftwaffe sowohl in der östlichen Hälfte des Mittelmeeres als auch im Schwarzen Meer operieren.

Buchungen für russischen Gastransit auf null

8.32 Uhr: Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind auf null gesunken. Das geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor.

Die Ukraine hatte gestern davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen Luhansk-Region wegen "der Einmischung der Besatzungsmächte in technische Prozesse" nicht mehr betreiben.

Daher werde der Gasfluss über die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern. Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige Umstellung sei technisch unmöglich.

Kämpfe um die Schlangeninsel dauern an

7.28 Uhr: Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums an. Russland versuche wiederholt, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Wenn Russland seine Position auf der Insel mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könnte es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, twitterte das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland rückt im Donbass weiter vor

6.57 Uhr: Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete "gnadenlose" Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin "dutzenden" Angriffen ausgesetzt seinen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

5.39 Uhr: Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Abend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner.

Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.

Selenskyj meldet Erfolge ukrainischer Truppen in Charkiw

4.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat Erfolge der Streitkräfte in der Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen gemeldet. Dem ukrainischen Militär gelinge es, die russischen Kräfte allmählich aus Charkiw im Nordosten des Landes hinauszudrängen, sagte Selenskyj in der Nacht. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben seine Truppen die russischen Soldaten aus vier Ortschaften im Nordosten von Charkiw.

Ziel sei es, sie zurück an die russische Grenze zu drängen. Am Dienstag meldete die ukrainische Seite russische Raketenangriffe auf den wichtigen Hafen von Odessa im Süden. Dahinter steckt offenbar die Strategie, die ukrainischen Truppen von Versorgungslinien und Waffenlieferungen abzuschneiden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischja

3.11 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Abend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Draghi fordert Feuerpause und Verhandlungen

2.38 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei einem Besuch im Weißen Haus für einen neuen Anlauf für tragfähige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Auch auf eine Feuerpause sollten Staats- und Regierungschefs hinarbeiten, sagte Draghi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office. "In Italien und Europa wollen die Menschen diesen Massakern und dieser Gewalt, diesem Gemetzel, ein Ende setzen."

Biden strich die engen Bande der USA zu Italien und ihre Kooperation im Umgang mit Russlands Angriffskrieg heraus, schloss sich Draghis Wunsch nach Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aber nicht an. Darin sahen Beobachter einen Zusammenhang zu den Einschätzungen von US-Geheimdienstlern, die sich zuletzt skeptisch zu Aussichten auf eine baldige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Moskau und Kiew äußerten.

Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten aus Mariupol nicht gehen

1.19 Uhr: Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". "Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azowstal fort."

Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azowstal-Verteidiger. Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 10. Mai: Esken für Neuausrichtung der sozialdemokratischen Russland-Politik

22.50 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. "Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch Handel. Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt", sagte Esken unserer Redaktion. "Einseitige Abhängigkeit, wie in der Vergangenheit von russischen Energieimporten, darf es künftig nicht mehr geben."

Kanzleramtschef: Deutschland ohne Bündnispartner nicht verteidigungsfähig

21.42 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt (SPD) ohne seine Bündnispartner nicht verteidigungsfähig gegenüber Russland. "Aber dafür sind wir ja in einer gemeinsamen Allianz der Nato. (...) Die USA sind besonders wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und für die Nato", sagte Schmidt der "Deutschen Welle". "Und deswegen arbeiten wir auch so eng und gut zusammen, weil wir nur so als Allianz, als Bündnis von starken Partnern in dieser Welt, bestehen können."

Ab wann Deutschland ohne russisches Gas auskommen könne, sei "schwer zu sagen". "Wir haben unsere Abhängigkeit, die mal bei 55 Prozent lag, schon deutlich reduziert. Aber es geht eben auch um andere europäische Staaten. Und es geht um die Welt." Russland sei "nicht abhängig von den Einnahmen aus Öl oder Gas".

Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben

21.21 Uhr: Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Politikers. "Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust", schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.

Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In der vergangenen Woche starb auch Schuschkewitsch im Alter von 87 Jahren.

Zu Sowjetzeiten bekleidete Krawtschuk verschiedene Posten in der Kommunistischen Partei der Ukraine. Präsident der Ukraine blieb er bis 1994. In den Jahren 2020 bis 2022 war er als Vorsitzender der ukrainischen Gruppe bei den ständigen Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Donbass beteiligt.

Luftalarm in Kiew: Niederländischer Außenminister im Bombenkeller

20.42 Uhr: Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme.

Medien in der ukrainischen Hauptstadt berichten gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) von einem Luftalarm für Kiew und Umgebung. Allerdings seien keine Explosionen zu hören gewesen, es gebe auch keine Informationen über Flüge. Die Lage sei stabil, hieß es. Bürgermeister Klitschko teilte im Fernsehen mit, dass die Sicherheit der Bürger nicht garantiert werden können. Er wies darauf hin, dass es in Kiew noch viele Straßensperren gebe und die Bewegung eingeschränkt sei.

Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat

20.37 Uhr: Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagte Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.

Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

19.45 Uhr: Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe "keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt" erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

44 Leichen aus Trümmern eines zerbombten Gebäudes in Ostukraine geborgen

19.43 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Dienstag auf Telegram.

In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, "als es keine Bombenangriffe" gab, sagte Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Pentagon sieht keinen Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

19.21 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. "Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle." Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die "Ukrajinska Prawda" berichtete, dabei seien "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin "zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr" hinter seinem Zeitplan.

Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

18.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

Rücktrittswelle von Gouverneuren in Russland

18.16 Uhr: In Russland hat eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.

Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.

Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 so genannten Föderationssubjekten - das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen.

Selenskyj fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen

18.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj am Dienstag: "Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken."

Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

18.05 Uhr: Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

16.54 Uhr: Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Die Vorlage wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt und Justiz erarbeitet. Sie betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende

16.37 Uhr: Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington.

"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.

Ukraine: Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

16.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Mehr als acht Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine

16.24 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind über acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Insgesamt hätten fast 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag. Etwa 5,9 Millionen Menschen seien über die Grenzen in andere Länder ausgereist.

"Die Bedürfnisse dieser Binnenvertriebenen und all jener, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, steigen stündlich", warnte der Generaldirektor der Organisation, António Vitorino. Die Vertriebenen bräuchten vor allem finanzielle Hilfe. Ein weiterer dringender Bedarf bestehe an Unterkünften.

Ukraine erwartet Rückkehr Kinder und Jugendlicher

16.05 Uhr: Die Ukraine geht weiterhin davon aus, dass nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Bildungsminister Serhiy Shkarlet habe diese Erwartung am Dienstag in einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betont, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Shkarlet habe sich in dem Video-Telefonat für die Unterstützung bedankt. An den Schulen in Deutschland sind nach wöchentlich erhobenen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen mehr als 90.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden.

Einer repräsentativen Umfrage unter Lehrkräften für die Robert-Bosch-Stiftung zufolge werden sie hauptsächlich gemeinsam mit Schülern aus Deutschland unterrichtet und nicht in ihrer Herkunftssprache in separaten Willkommensklassen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte betont, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell integriert werden sollten und Unterricht auf ukrainisch oder nach ukrainischen Vorgaben nur ergänzend stattfinden solle.

Scholz: Kiew-Reisen "gute Grundlage" für weitere Zusammenarbeit

15.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. "Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben."

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.

EU macht Moskau für Cyberattacke kurz vor Ukraine-Einmarsch verantwortlich

15.53 Uhr: Die EU hat Moskau für eine Cyberattacke auf die Ukraine unmittelbar vor Beginn des Einmarsches in dem Nachbarland verantwortlich gemacht. Der Internet-Angriff auf ein Satellitensystem eine Stunde vor der Offensive am 24. Februar habe "die militärische Aggression erleichtert", erklärte die EU am Dienstag in Brüssel. Nach Angaben des Außenbeauftragte Josep Borrell ist es das erste Mal, dass die EU offiziell den russischen Staat für einen Cyberangriff verantwortlich macht.

Der Cyberangriff auf das Viasat-Satellitennetzwerk KA-SAT habe bedeutende Störungen bei "öffentlichen Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine" ausgelöst, erklärte die EU. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten seien von dem Hackerangriff betroffen gewesen.

Presse: Die USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine – Athen zögert

15.40 Uhr: Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands "Ta Nea" und "Kathimerini" am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.

Wie die Athener Zeitung "Ta Nea" unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hieß es.

Finnischer Verteidigungsausschuss: Nato-Mitgliedschaft beste Lösung

14.59 Uhr: Der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments ist für einen Beitritt des Landes zur Nato. Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss am Dienstag in einer Stellungnahme zu einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung mit. Die sicherheitspolitische Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert, sagte der Ausschussvorsitzende Petteri Orpo nach Angaben des Rundfunksenders Yle bei der Vorstellung der Stellungnahme in Helsinki.

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

14.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Warum Odessa für Putins Truppen eine Nummer zu groß ist

14.33 Uhr: Odessa gerät in zunehmend in Putins Visier. Die Stadt ist vorbereitet – und könnte einer Belagerung vielleicht jahrelang Stand halten. Experten halten die Metropole gar für uneinnehmbar. Warum der Kremlchef jetzt vor einem Dilemma steht, lesen Sie hier.

Noch mehr als tausend ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk

13.55 Uhr: In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asowstal in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Einige der Soldaten seien "schwer verletzt" und müssten "dringend" aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. "Die Situation verschlimmert sich täglich."

Sie wies zudem Angaben von zwei örtlichen Behördenvertretern zurück, wonach sich noch rund hundert Zivilisten in dem Werk aufhalten sollen. "Das stimmt nicht", sagte sie. Der Chef des Asow-Regiments habe gegenüber ukrainischen Regierungsvertretern und einem UN-Vertreter "offziell erklärt", dass "kein Zivilist, keine Frau, kein Kind oder alter Mensch mehr in Asow-Stahl ist".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Baerbock in Irpin: "Sie sind ein sehr tapferes Land"

13.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch in dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin beeindruckt vom Mut der Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression gezeigt. "Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen", sagte Baerbock am Dienstag. Bei den Gesprächen, die Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine führte, ging es auch um die Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander Pawljuk.

Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden – auch für die Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25.000 Menschen in die Stadt zurückkehrt, 5000 waren es demnach zur Zeit der russischen Besatzung. 2000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien zerstört worden durch russische Angriffe.

"Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt", sagte Markuschyn. Er hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und Wohnungen geplündert worden.

Baerbock betrat auch ein völlig zerbombtes Mehrfamilienhaus in der Stadt. "Außenministerin eines Landes im Frieden zu sein, ist einfach. Aber eine ganz andere Sache ist es, Bürgermeister im Krieg zu sein. Mein ganz großer Respekt!", sagte die Grünen-Politikern.

UN-Menschenrechtlerin: Wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

13.10 Uhr: In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. "Mariupol ist das große schwarze Loch", sagte Bogner. "Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind."

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie.

"Menschen berichten uns, dass Verwandte, Nachbarn und Freunde getötet, verletzt und festgenommen wurden und einige verschwunden sind", sagte Bogner. Sie berichtete von einer fünfköpfigen Familie, von denen drei Angehörige bei der Flucht im Auto von russischen Soldaten erschossen worden seien. Ein 70-jähriger Mann habe von seinem Zufluchtsort im Keller einer Schule berichtet, der so überfüllt gewesen sei, dass er im Stehen schlafen musste und sich an ein Geländer band, um nicht umzufallen. Ihr Team habe bislang knapp 4000 Todesfälle dokumentiert, sagte Bogner. Die wahre Zahl liege um Tausende höher.

EU: Auch EU-Länder von russischer Cyberattacke auf Ukraine betroffen

13.06 Uhr: Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Dienstag mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.

Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richteten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme. Zu kritischer Infrastruktur gehören beispielsweise die Bereiche Energie, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Staat und Verwaltung. Die Europäische Union erwäge weitere Schritte "zur Verhinderung, Entmutigung, Abschreckung und Reaktion auf solche böswilligen Handlungen im Cyberspace".

Größte russische Videoplattform Rutube Ziel von massivem Hackerangriff

12.26 Uhr: Die russische Videoplattform Rutube, die sich als Konkurrent des US-Riesen Youtube betrachtet, ist am Dienstag Ziel einer massiven Cyberattacke geworden. "Wir sind tatsächlich mit der größten Cyberattacke in der Geschichte von Rutube konfrontiert", teilte das Unternehmen im Messengerdienst Telegram mit. Die Wiederherstellung des Zugangs werde "mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Techniker zunächst dachten", erklärte Rutube weiter.

Beim Aufrufen der Website Rutube.ru erschien am Dienstagmorgen ein schwarzer Bildschirm, darauf in weißer Schrift ein Hinweis auf die laufenden Wartungsarbeiten. "Die Website wurde gehackt. Aktuell ist die Lage unter Kontrolle. Die Nutzerdaten sind geschützt."

Laut Rutube ist die Website bereits seit Montag nicht erreichbar. An dem Tag hatte Russland mit einer großen Militärparade den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Hinter dem Cyberangriff stünden dieselben Hacker, die "in den vergangenen zwei Monaten immer wieder die Websiten öffentlicher Einrichtungen attackiert" haben, erklärte das Unternehmen.

Ukrainische Medien hatten am Montag auf Fotos gestützt berichtet, dass es Hackerangriffe auf das Ausstrahlungssystem der russischen Fernsehsender MTS, NTV-Plus, Rostelecom und Winx gegeben habe. Dabei sei die Nachricht verbreitet worden: "Das Blut tausender Ukrainer und hunderter ihrer getöteten Kinder klebt an euren Händen. Das Fernsehen und die Behörden lügen. Nein zum Krieg."

Baerbock: Kriegsverbrechen aufklären, Täter zur Rechenschaft ziehen

12.17 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zugesichert. "Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. "Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen", betonte sie.

Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem "die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind". Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.

Diesen Schmerz könne niemand nehmen, "aber wir können für Gerechtigkeit sorgen", sagte Baerbock. Man könne einen "kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, als internationale Gemeinschaft Beweise sammeln, dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern schuldig."

Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzwest trug, zeigte sich erschüttert. Man spüre in Butscha eindringlich: "Diese Opfer könnten wir sein." Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. "Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben." Eine Bombe sei direkt in den Supermarkt eingeschlagen. In der Kirche zeigten Bilder Menschen, die nur das getan hätten, was jeder Mensch tue, sagte Baerbock: Aufstehen, Einkaufen gehen und die dabei kaltblütig ermordet worden seien.

Union bringt Sieben-Punkt-Plan gegen Teuerung und Inflation auf den Weg

11.20 Uhr: Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem Antrag von CDU und CSU, unserer Redaktion vorliegt, verlangt die Unionsfraktion Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation sowie zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Zentrale Forderungen des Sieben-Punkte-Plans mit dem Titel "Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation" sind die Auszahlung der Energiepauschale auch an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende, die im eigenen Haushalt leben. Zudem verlangt die Union eine Absenkung der Energie- und Stromsteuer sowie eine niedrigere Umsatzsteuer auf Kraftstoffe. Dies solle für das laufende und das kommende Jahr gelten. Ferner fordert die Union die Regierung auf, die Entfernungspauschale "dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis" weiterzuentwickeln. CDU und CSU wollen ihren Plan in dieser Woche in Form eines Antrags in den Bundestag einbringen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef, Jens Spahn (CDU), sagte unserer Redakton: "Diese Ampel-Regierung verschleppt das nächste Mega-Thema." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "die Rekord-Inflation zur Chefsache machen, stattdessen spricht er das Thema nicht einmal an". Deshalb setzen die Union den Sieben-Punkte-Plan auf die Tagesordnung im Bundestag. Spahn betonte: "Je länger die Ampel untätig ist, desto größer wird das Problem." Inflation sei zutiefst unsozial, "eine Enteignung der hart arbeitenden Mitte. Inflation frisst die Ersparnisse auf, Einkommen ist faktisch weniger wert". Das habe enorme soziale Sprengkraft für die Gesellschaft.

Schwedischer Minister: Nato-Beitritt würde nordische Verteidigung stärken

11.18 Uhr: Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde nach Ansicht des schwedischen Verteidigungsministers der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen. Sollten sich die Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden und man dadurch eine gemeinsame Verteidigungsplanung im Rahmen des Bündnisses bekommen, würde dies die gemeinsamen militärischen Kapazitäten des Nordens stärken, sagte Minister Peter Hultqvist am Dienstag im schwedischen Radio.

Grob betrachtet würde der Effekt sein, dass man die Stärken und Vorteile der anderen nutzen und sich gegenseitig ergänzen würde, sagte er. Eine Nato-Mitgliedschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungsplanung und Überwachung der Ostsee würde das Risiko verringern, dass etwas rund um das Baltikum und nicht zuletzt auf der strategischen Insel Gotland passiere.

Der Sozialdemokrat Hultqvist ist lange Zeit ausdrücklich gegen einen Beitritt seines Landes zur Nato gewesen, seine Aussagen könnten aber darauf hindeuten, dass er in der Nato-Frage umschwenkt. Seine jetzige Position ließ er nun zwar offen. Er verwies aber darauf, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine Vieles verändert habe. "Es gibt ein vor dem 24. Februar und ein danach", sagte er mit Blick auf den Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschiert war.

Ukraine: Geistlicher bittet Kremlchef Putin um Hilfe in Mariupol

11.12 Uhr: In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. "Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage", sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.

Baerbock als erstes Kabinettsmitglied in Kiew

10.54 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

Umfrage: Ukrainische Schüler vorrangig in Regelklassen

10.10 Uhr: Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen einer Umfrage zufolge in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen. In einer repräsentativen Befragung von Lehrk