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Ukraine-Krieg: Humanitäre Lage in Mariupol "katastrophal"

| Lesedauer: 121 Minuten
Humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich zu - Evakuierung von Mariupol ausgesetzt

Humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich zu - Evakuierung von Mariupol ausgesetzt

Im Ukraine-Krieg spitzt sich die humanitäre Lage zu: Die russische Armee setzt in der Umgebung der Hauptstadt Kiew ihre Bombenangriffe fort. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol steht womöglich kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen.

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Die Hafenstadt ist seit Tagen eingeschlossen, ohne Wasser und Strom, dafür unter ständigem Beschuss. Mehr Infos dazu im Ukraine-Blog.

  • Die Lage der Menschen in Mariupol ist "katastrophal", sagen Helfende
  • Der Bürgermeister spricht von einer "humanitären Blockade", Strom und Wasser gibt es nicht mehr
  • Am Sonntag soll versucht werden, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren
  • Visa und Mastercard setzen Geschäfte in Russland aus
  • Präsident Selensky hat die Ukrainerinnen und Ukrainer erneut zu Widerstand aufgerufen
  • Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle Entwicklungen können Sie in unserem neuen Liveticker verfolgen.

Berlin/Kiew/Moskau. Der Ukraine-Krieg geht am Sonntag mit unverminderter Härte weiter. Besonders dramatisch ist die Lage derzeit in den Städten wie Kiew, Charkiw und Mariupol. Kein Wasser, kein Strom und ständiger Beschuss machen die Situation dort für die Menschen unerträglich. Der Bürgermeister der Stadt spricht von einer "humanitären Blockade" – eigentlich waren humanitäre Korridore vereinbart worden, um Zivilisten aus der Stadt evakuieren zu können.

Wirtschaftlich steht Russland inzwischen weitgehend isoliert da. Die beiden US-Kreditriesen Visa und Mastercard werden ihre Geschäfte im Land aussetzen, Millionen Russinnen und Russen werden bis auf weiteres nicht mehr mit den Karten zahlen können. Intern geht Wladimir Putin hart gegen unabhängige Medien vor. Weltweit führende Medien wie CNN und BBC stellen ihre Berichterstattung ein, zuletzt auch der Radiosender Radio Free Europe. Die Sender ARD und ZDF prüfen die neue Gesetzeslage im Land und setzen ihre Berichterstattung aus Moskau vorübergehend aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich am Samstag erneut an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Er rief sie dazu auf, Widerstand gegen die russische Armee zu leisten und wandte sich - in russischer Sprache - auch an die Bewohnenden der Separatistengebiete. Ihm sei bewusst, dass viele Menschen dort dächten, die Ukraine hasse sie und Kiew zerstöre ihre Städte. "Aber vergleicht Donezk nach acht Jahren Krieg mit Charkiw nach acht Tagen Krieg", forderte Selenskyj sie auf. Sie sollten sich verteidigen, oder Russland würde auch ihre Leben und Häuser nehmen. "Alle im Donbass waren und werden immer Ukrainer sein."

Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine:

Ukraine-Krieg – Alle News von Sonntag, 6 März: Ende des Newsblogs

11.00 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle Entwicklungen können Sie in unserem neuen Liveticker verfolgen.

Medien: USA arbeiten an Lieferung sowjetischer Kampfjets aus Polen an die Ukraine

10.37 Uhr: Washington arbeitet US-Medienberichten zufolge mit Polen an einer Vereinbarung über die Lieferung von Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit an die Ukraine. Im Gegenzug könnten die USA Polen mit F-16-Kampfjets aus US-Produktion beliefern, berichteten mehrere US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungsvertreter in Washington. „Wir arbeiten mit den Polen in dieser Frage zusammen und beraten uns mit den übrigen Nato-Verbündeten“, zitierten das „Wall Street Journal“ und der Fernsehsender NBC einen Vertreter des Weißen Hauses.

Kiew hatte am Samstag den Westen aufgefordert, die Militärhilfe für das belagerte Land zu verstärken. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat seine osteuropäischen Nachbarn um die Bereitstellung von Flugzeugen aus russischer Produktion, für die seine Piloten ausgebildet sind.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Mindestens 37.800 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen

10.36 Uhr: Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag hierzulande bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer – und damit fast 10.000 mehr als am Vortag.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. „Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein“, hieß es dazu. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst.

Bisher rund 3700 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen

10.32 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 3700 Geflüchtete aus dem Land eingetroffen. Darunter seien 1146 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Sonntag mit. In den vergangenen 24 Stunden seien 640 Neuankünfte binnen registriert worden. In ihrer Mehrheit kamen diese Menschen mit Bussen über Rumänien und Bulgarien nach Griechenland am Grenzübergang Promahon an, wie die Behörden mitteilten.

Die meisten der bisher angekommenen Flüchtlinge wollten nach Angaben der Behörden bei Verwandten oder Bekannten unterkommen. Dies sagten auch zahlreiche der Menschen gegenüber Reportern nach ihrer Ankunft in Griechenland.

Republik Moldau bittet USA dringend um weitere humanitäre Hilfe

10.15 Uhr: Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gawrilita hat die USA dringend um weitere humanitäre Hilfe gebeten. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine in das kleine osteuropäische Land geflohen seien, sei inzwischen auf 120.000 gestiegen, erklärte Gawrilita am Sonntag zu Beginn eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken.

Ihr Land mit seinen gerade mal 2,6 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten Europas gehört, leide unter dem Ansturm der Menschen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen, sagte Gawrilita. „Bis heute Morgen sind mehr als 230.000 Menschen über die Grenze gekommen, 120.000 sind in Moldau geblieben“, führte sie weiter aus. „Für ein kleines Land wie die Republik Moldau ist das eine sehr große Zahl.“

Neues Mediengesetz bedroht Berichterstattung aus Moskau

10.04 Uhr: Nach einer Verschärfung der russischen Mediengesetze berichten zahlreiche westliche Medien aus Sicherheitsgründen vorerst nicht mehr aus Moskau, darunter die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“, teilten sie am Wochenende mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Berichten zufolge ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die „öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe stellt. Es drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft. In russischen Staatsmedien wird nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer militärischen Spezialoperation.

Jörg Schönenborn, WDR-Programmdirektor Information, sagte in der „Tagesschau“, in Russland habe sich „eine eigene Definition von Wahrheit entwickelt“. Es sei im Moment nicht klar, „was wahrheitsgemäße Berichterstattung für unsere Teams bedeutet. Die müssen wir schützen.“ Der WDR ist federführend für das ARD-Studio in Moskau.

Polens Grenzschutz: Rund 922.400 Ukraine-Flüchtlinge angekommen

9.55 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.

Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Mensc hen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.

Neuer Evakuierungsversuch in Mariupol am Sonntag

9.20 Uhr: In der schwer umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll am Sonntag um 11 Uhr Ortzeit ein neuer Evakuierungsversuch unternommen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Es sei eine Waffenruhe mit den russischen Truppen vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten demnach die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Am Samstag war bereits versucht worden, Zivilisten über humanitäre Korridore aus der Stadt zu bringen. Das Unternehmen scheiterte allerdings, weil die dazu vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten worden war.

Russische Armee erhöht militärischen Druck auf ukrainische Großstädte – Kiew im Fokus

8.45 Uhr: Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. In einem nördlich von Kiew gelegenen Krankenhaus berichtete der durch Granatsplitter verwundete ukrainische Soldat Mykola, wie seine Einheit während einer Aufklärungsfahrt auf eine "feindliche Kolonne" gestoßen sei. "Sie überschütteten uns mit Mörserfeuer", sagte der 29-Jährige zu AFP-Reportern.

In der Region Kiew hinterließen die russischen Angriffe eine Spur der Verwüstung. Wo am Freitag auf der Strecke zwischen den Städten Butscha nach Irpin noch eine Tankstelle und ein Supermarkt gestanden hatten, waren am Samstag nur noch Trümmer zu sehen. In einem nicht unabhängig überprüfbaren Bericht der ukrainischen Armee heißt es zudem, die russischen Streitkräfte versuchten, in die südwestlichen Außenbezirke Kiews einzudringen.

In der Stadt wurde in der Nacht zu Sonntag mehrmals Flugalarm ausgelöst. Russische Truppen versuchten zudem, sich der Autobahn von der Kiewer Vorstadt Browary nach Boryspil, wo der internationale Flughafen Kiews liegt, zu nähern. In Richtung Koselets, das rund 70 Kilometer nordöstlich von Kiew liegt, sei die Bewegung von 100 Einheiten an Waffen und anderer militärischer Ausrüstung beobachtet worden, darunter vor allem Raketenwerfer.

Russlands Sberbank will Versorgung ohne Visa und Mastercard absichern

8.30 Uhr: Russlands größte Bank – die Sberbank – will auch nach der Abschaltung der Kreditkarten von Visa und Mastercard absichern, dass die Menschen mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können. Wer aber im Ausland lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die Bank am Sonntag mit. Die mit dem Logo Mir versehenen Geldkarten sollen den Angaben zufolge auch noch weiter in der Türkei, in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, hieß es. Mir ist ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank.

Auch bei Zahlungen innerhalb Russlands in Geschäften, im Online-Handel oder bei Überweisungen werde die Abschaltung von Visa und Mastercard keine Auswirkungen haben, teilte die Sberbank weiter mit. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den internationalen Systemen erledigt werden, hieß es. Zahlungen im Ausland würden "eingeschränkt". Die Bank ist noch nicht mit Sanktionen belegt.

Hilfe für Ukrainer: Diese Sachspenden werden am dringendsten benötigt
Hilfe für Ukrainer: Diese Sachspenden werden am dringendsten benötigt

Kanada ruft seine Bürger zur Ausreise aus Russland auf

6.30 Uhr: Neben den USA hat auch Kanada eine Reisewarnung für Russland ausgegeben. "Wenn Sie in Russland sind, sollten Sie es verlassen, solange noch kommerzielle Mittel verfügbar sind", heißt es in einer von der kanadischen Regierung am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Warnung. Jegliche Reisen nach Russland sollten wegen des Krieges in der Ukraine vermieden werden. Möglichkeiten für Flüge und Finanztransaktionen seien begrenzt. Auch die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter verschärft und alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgerufen. "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen", teilte das US-Außenministerium am Samstag mit.

Lage in Mariupol "katastrophal"

5.30 Uhr: Die humanitäre Situation ist derzeit besonders verheerend in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Helfer bezeichneten die Lage als "katastrophal". Der Notfalldirektor von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Laurent Ligozat, sagte zu AFP, in der Stadt gebe es kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp. Zivilisten müssten dringend über einen humanitären Korridor aus der Stadt gebracht werden.

Eine geplante Evakukierungsaktion in Mariupol war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Russland hatte zuvor die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich gemacht. Am Samstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, die "Offensivaktionen" in Mariupol seien wieder aufgenommen worden.

Die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die "Sammelstellen" beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen, sagte Orlow in den ARD-"Tagesthemen". 20 von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Orlow warf Russlands Armee "Kriegsverbrechen" vor. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Lesen Sie dazu: Kriegsverbrechen – Droht Putin jetzt ein Haftbefehl?

Region Sumy im Nordosten der Ukraine: Angriffe dauern an

5.10 Uhr: In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines lokalen Behördenvertreters die Städte Sumy und Lebedin von russischen Truppen beschossen worden. Das teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf seinem Telegram-Kanal in der Nacht zu Sonntag mit. Die Angaben bezogen sich demnach auf Samstag.

Die russische Luftwaffe habe am Samstag zudem in der Kleinstadt Ochtyrka der Region Sumy ein Lager für Lebensmittel, Baumaterialien sowie einen Parkplatz zerstört. Bereits am Freitag sei ein Heizkraftwerk zerstört worden, dabei seien fünf Mitarbeiter ums Leben gekommen.

In der ganzen Stadt funktioniere die Heizung nicht mehr, teilweise seien auch Wasser und Strom ausgefallen. "Was soll ich sagen, Ochtyrka selbst ist teilweise weg"", schreibt Schywyzkyj. Zu dem Bericht aus Ochtyrka teilte er Bilder von vier schwer beschädigten Wohnhäusern. Erst am Dienstag war aus Ochtyrka gemeldet worden, dass 70 Soldaten bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer auf eine Armee-Einheit getötet wurden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Biden telefoniert erneut mit Selenskyj

4.05 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem gut halbstündigen Gespräch am Samstagabend (Ortszeit) habe Biden die Maßnahmen der USA, ihrer Verbündeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, "mit denen Russland die Kosten für seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden", teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Präsident habe besonders die Entscheidung der beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vom Samstagabend begrüßt, Geschäfte mit Russland auszusetzen, hieß es weiter. Biden habe zudem darauf verwiesen, dass seine Regierung die Sicherheits-, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine aufstocke.

Laut Selenskyj ging es bei dem Gespräch um die Themen Sicherheit, finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, wie der Präsident in der Nacht zu Sonntag auf Twitter schrieb.

Möglicherweise humanitärer Korridor aus Charkiw am Sonntag – "So Gott will"

4 Uhr: Der Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland hat Hoffnungen auf einen baldigen humanitären Korridor aus der ostukrainischen Stadt Charkiw ausgedrückt. "So Gott will" werde es am Sonntag einen Korridor geben, schrieb David Arachamija in der Nacht zu Sonntag auf Facebook. Der Satz war eine Antwort auf den Kommentar einer Frau auf seiner Facebook-Seite, sie doch zu erhören und sich mit Russland auf einen Waffenstillstand zu einigen. Sie sei aus Charkiw und habe "10 Tage Hölle" erlebt.

Ukrainische Armee: Russland will Wasserkraftwerk einnehmen

3.35 Uhr: Nach Ansicht der ukrainischen Armee plant Russland, den Damm des Wasserkraftwerks Kaniw einzunehmen. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einem Bericht in der Nacht zu Sonntag mit. Der Damm liegt rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

Bisher haben russische Truppen mehrere Einrichtungen der Energie-Infrastruktur zerstört, angegriffen oder eingenommen, darunter das größte Kernkraftwerk Europas in Saporischschja.

Radio Free Europe stellt Arbeit in Russland ein

2.35 Uhr: Der US-Radiosender Radio Free Europe stellt seine Arbeit in Russland ebenfalls ein. Zur Begründung nannte der Sender ein von den russischen Steuerbehörden eingeleitetes Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie das neue Mediengesetz in Russland.

Diese Entscheidung sei dem Sender durch den "Angriff des Putin-Regimes auf die Wahrheit" aufgezwungen worden, sagte der Chef des Unternehmens, Jamie Fly, am Samstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Man plane, über Russlands "katastrophale Invasion" in die Ukraine von außerhalb zu berichten.

Visa und Mastercard setzen Geschäfte in Russland aus

1.35 Uhr: Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen setzen auch die US-Kreditriesen Mastercard und Visa wegen der russischen Ukraine-Invasion ihre Geschäfte in Russland aus. Angesichts der "beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und des ungewissen wirtschaftlichen Umfelds" habe Mastercard entschieden, "unsere Netzwerkdienste in Russland vorerst einzustellen", teilte das Unternehmen am Samstag mit. Visa-Chef Al Kelly erklärte, das Unternehmen sehe sich nach der "grundlosen Invasion Russlands in der Ukraine" zum Handeln gezwungen.

Visa erklärte, es werde mit "sofortiger Wirkung" mit seinen "Klienten und Partnern in Russland zusammenarbeiten, um über die kommenden Tage alle Visa-Transaktionen einzustellen". In Russland ausgestellte Karten würden außerhalb des Landes nicht mehr funktionieren. Von ausländischen Banken ausgestellte Kreditkarten könnten nicht mehr in Russland eingesetzt werden. Mastercard äußerte sich ähnlich.

Russische Banken versuchten, die Auswirkungen der Ankündigungen von Mastercard und Visa für russische Kunden herunterzuspielen. "Alle Bankkarten von Visa und Mastercard, die von russischen Banken ausgestellt wurden, werden auf russischem Gebiet bis zu ihrem Ablaufdatum normal funktionieren", erklärte die russische Zentralbank. Russen, die ins Ausland reisten, benötigten jedoch alternative Zahlungsmittel.

Bürgermeister von Mariupol: Sind "humanitärer Blockade" ausgesetzt

0.30 Uhr: Der Bürgermeister von Mariupol sieht die südukrainische Hafenstadt einer "humanitären Blockade" ausgesetzt. Das sagte Wadym Boitschenko am Samstag in einer ukrainischen TV-Sendung. Russische Einheiten hätten alle 15 Stromleitungen in die Stadt ausgeschaltet. Diese sei bereits seit fünf Tagen ohne Strom. Da die Heizkraftwerke für ihren Betrieb Strom benötigten, sitze man auch in der Kälte. Auch der Mobilfunk funktioniere ohne Strom nicht. Noch vor Beginn des Krieges sei die Hauptwasserleitung abgetrennt worden, und nach fünf Kriegstagen habe man auch die Reservewasserversorgung verloren. Die russische Seite sei sehr methodisch vorgegangen, um die Stadt von jeglicher Versorgung abzuschneiden und so inneren Druck zu erzeugen.

Durch den zunehmenden Beschuss und Bombardierungen sei auch die Zahl der Verletzten zuletzt in die "Tausende" gestiegen, sagte Boitschenko weiter. Wie viele Menschen ums Leben gekommen seien, sei schwer zu zählen, da man den sechsten Tag praktisch durchgehend unter Beschuss stehe. Man habe keine Chance, nach seinen Liebsten zu sehen, da der Beschuss nicht aufhöre. Es gehe um nichts anderes, als die "Ukraine von den Ukrainern zu befreien, so sehe ich das", sagte der Bürgermeister. In Bezug auf die Stadt sprach Boitschenko von "Ruinen" und "kolossaler" Zerstörung. "Das Mariupol, das sie kannten, gibt es nicht mehr", sagte er zum Moderator.

Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt zu bringen, sagte Boitschenko weiter. Die Einwohner der Stadt seien niedergeschlagen. An die internationale Gemeinschaft und europäische Partnerländer gerichtet sagte er: "Helft und rettet Mariupol!"

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine unabhängig vom Pass

0.30 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."

Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser "historisch". "Zum ersten Mal nehmen
alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", sagte Faeser.

Israel will Feldkrankenhaus für ukrainische Flüchtlinge einrichten

23.25 Uhr: Israel will kommende Woche ein Feldkrankenhaus für ukrainische Flüchtlinge einrichten. Das Lazarett solle verschiedene Abteilungen umfassen, unter anderem für Kinder, Geburtshilfe sowie eine Notaufnahme, teilte das zuständige Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv am Samstagabend auf. Der genaue Standort ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Klinik entweder in der Ukraine oder an der Grenze zu dem umkämpften Land errichtet wird. Es sollen auch fortschrittliche Technologien zur medizinischen Behandlung aus der Ferne eingesetzt werden.

Selenskyj an Ukrainer: Vertreibt russische Einheiten aus dem Land

22.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute dazu aufgerufen, russische Truppen aus dem Land zu vertreiben. "Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet", sagte Selenskyj in einer weiteren Videobotschaft am Samstagabend. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol nach draußen gehen "und dieses Übel aus unseren Städten vertreiben".

Aus den von Selenskyj genannten ukrainischen Städten gab es in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich einfache, unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegen gestellt hatten. Da die Menschen dies getan hätten, sei die Besatzung nur eine vorübergehende. Er sei zudem wichtig, die Errichtung neuer "Volksrepubliken" zu verhindern. Dort sei ein normales Leben nicht möglich, dort sei man "nur auf den Knien".

Selenskyj wandte sich zudem auf Russisch an die Bürger der selbst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten des Landes. "Wenn sie Euer Gedächtnis nicht durch Propaganda ausradiert haben, eure Augen nicht vor Angst geschlossen sind - kämpft, für Eure Rechte, Freiheit, die Ukraine", sagte er. Ihm sei bewusst, dass viele Menschen dort dächten, die Ukraine hasse sie und Kiew zerstöre ihre Städte. "Aber vergleicht Donezk nach acht Jahren Krieg mit Charkiw nach acht Tagen Krieg", forderte Selenskyj sie auf. Sie sollten sich verteidigen, oder Russland würde auch ihre Leben und Häuser nehmen. "Alle im Donbass waren und werden immer Ukrainer sein."

Ukraine-Krieg – Alle News von Samstag, 5. März: Kuleba: Russische Kampfjets mit "Stinger"-Raketen abgeschossen

22.13 Uhr: Ukrainische Truppen haben mit den von Verbündeten gelieferten Waffen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba zahlreiche russische Panzerfahrzeuge und anderes Kriegsgerät zerstört. "Gerade heute haben wir drei russische Kampfflugzeuge, die unsere Städte bombardiert haben, mit Hilfe von "Stingern" abgeschossen", sagte Kuleba am Samstag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken im Grenzgebiet zu Polen. Die USA, aber auch Deutschland haben der Ukraine Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" geliefert.

Kuleba sagte, bei den Verhandlungen mit der russischen Seite gebe es keine Fortschritte. "Aber jeder Krieg endet mit Diplomatie und mit Gesprächen, also müssen wir weiter reden." Man gehe aber nicht zu den Verhandlungen, "um russische Ultimaten zu akzeptieren".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Generalinspekteur Zorn: Keine Einberufung der Reserve wegen Ukraine-Krieg

22.00 Uhr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält die Einberufung von Reservisten gegenwärtig nicht für erforderlich. Aus der Lage in der Ukraine entstehe "derzeit kein Bedarf, die aktuelle Praxis zu ändern", sagte Zorn unserer Redaktion. "Eine Mobilmachung unter Abstützung auf die Reserve sehe ich nicht." Auf die Nachfrage, ob es dabei bleibe, sagte der ranghöchste deutsche Soldat: "Wir wissen nicht, was morgen ist. Für heute heißt meine Antwort Ja." Jeder und jede in Uniform wisse, um was es in diesem Beruf gehen könne, wenn es zum Ernstfall komme.

Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

21.40 Uhr: Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze am Samstag. "Ich hoffe, dass das ukrainische Volk dies als ein klares Zeichen dafür sehen kann, dass wir Freunde haben, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite stehen", sagte Kuleba nach dem Treffen am Grenzübergang Korczowa-Krakovets, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand.

Er habe seinen US-Kollegen aufgefordert, die Waffenlieferungen an sein Land zu erhöhen, erklärte Kuleba weiter. "Wir sind mit den bereits vereinbarten Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Munition zufrieden", betonte er vor Journalisten. Dennoch benötige Kiew weitere Unterstützung bei der Luftabwehr: "Es ist kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben."

Klitschko-Brüder in Kiew: "Wir bleiben hier"

21.20 Uhr: Die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko wollen in der Ukraine bleiben und weiter gegen die russischen Truppen kämpfen. Es bleibe ihnen keine andere Wahl als zu kämpfen, sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, in einem gemeinsamen Interview mit seinem Bruder der "Welt am Sonntag". Für ihn wäre es "richtig peinlich", wenn er als gewählter Bürgermeister jetzt sein Land verlassen würde. "Wenn ich ginge, wäre das Verrat und ich könnte niemals mehr in den Spiegel sehen. Wir bleiben hier."

Nach Einschätzung der Box-Legenden ist der Widerstandswille der ukrainischen Soldaten und Zivilisten ungebrochen. "Es ist berührend zu erleben, wie sehr unsere Leute für ihr Recht kämpfen", sagte Vitali Klitschko der Zeitung. Beide Brüder erklärten, dass sie in Kiew bleiben und sich Rückendeckung geben würden. "Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den Frieden in der Welt", so Wladimir Klitschko. "Wenn eines von unseren Atomkraftwerken explodiert, kann das das Ende von Europa sein."

Von der Leyen rechnet mit mehreren Millionen Ukraine-Flüchtlingen

20.58 Uhr: Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlingen zur Folge haben. Schon jetzt seien mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag nach Gesprächen mit der spanischen Regierung in Madrid. "Und diese Zahl wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich noch vervielfachen." Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten. "Sie brauchen unsere sofortige Hilfe", sagte von der Leyen.

Polen: Fast 830.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen

20.43 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 827.600 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Samstag hätte bis zum Nachmittag 74.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Samstag per Twitter mit.

Am Grenzübergang Medyka-Schehyni trafen auch am Samstag wieder viele Flüchtlinge ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Aufnahme sei geordnet verlaufen. Zudem habe sich am Grenzübergang in Richtung Ukraine ein langer Stau gebildet. Hilfsinitiativen und Privatleute aus Polen, Litauen, Deutschland und anderen Ländern seien unterwegs, um humanitäre Hilfe in die Ukraine zu bringen.

In der Slowakei trafen seit Kriegsbeginn mehr als 101.500 Geflüchtete aus der Ukraine ein, wie ein Sprecher der dortigen Polizei der tschechischen Nachrichtenagentur CTK sagte. Nach Angaben von Innenminister Roman Mikulec haben bislang 2000 Menschen einen Antrag auf Schutz in dem EU-Land gestellt.

Putins Biker-Gang: Wer sind die russischen "Nachtwölfe"?

20.20 Uhr: Schwere Motorräder, schwarze Lederjacken, breite Schultern: Auf den ersten Blick sehen die "Nachtwölfe" aus wie andere Motorradclubs auch. Doch die russische Biker-Gang hat sich in den letzten Jahren vor allem durch ihre politischen Aktivitäten einen Namen gemacht – und durch einen ganz besonderen Freund. Die Nochnye Volki, wie sie auf Russisch heißen, gelten als Wladimir Putins persönliche Motorradgang. Lesen Sie dazu: Russische Biker-Gang: Wer sind Putins "Nachtwölfe"?

Ukraine-Krieg: Bennett von Moskau nach Berlin - Treffen mit Scholz

19.51 Uhr: Nach einem Überraschungsbesuch in Moskau will Israels Ministerpräsident Naftali Bennett am Samstagabend in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Konflikt beraten. Das verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Das Treffen wurde auch vom Büro Bennett in Israel bestätigt.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Russland

19.21 Uhr: Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Kriegs hat das Auswärtige Amt seine Hinweise für Reisen nach Russland verschärft. Auf der Webseite des Amts heißt es: "Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird gewarnt. Ausreisemöglichkeiten und Zahlungsverkehr wurden weiter eingeschränkt, bei bestimmten öffentlichen Äußerungen - auch in sozialen Medien - drohen Haftstrafen."

Das Amt rät dringend dazu, vor nicht notwendigen Reisen nach Russland abzusehen, bei Aufenthalt in Russland möglichst bald auszureisen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Amts einzutragen.

Kiew: Neue Verhandlungen mit Moskau für Montag geplant

18.56 Uhr: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew erst für kommenden Montag geplant. Das schrieb der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamija, am Samstagabend bei Facebook. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst lag keine Bestätigung der russischen Seite vor. Zuvor war mit weiteren Gesprächen bereits an diesem Wochenende gerechnet worden.

Beide Seiten hatten sich zuletzt am Donnerstag im Westen von Belarus getroffen und sich bei ihrer zweiten Runde auf humanitäre Korridore verständigt. Sie sollten dabei helfen, dass Menschen umkämpfte Städte und Dörfer verlassen können. Am Samstag aber scheiterten Evakuierungen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Moskau gab am Abend bekannt, Angriffe auf Mariupol und auch auf die Stadt Wolnowacha fortzusetzen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Botschaft beklagt Diskriminierung von Russen in Deutschland

18.53 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden. "Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel."

Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte "starke Signale der deutschen Regierung" an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen, "um diese Diskriminierung zu beenden".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Truppen nehmen Militärbasis bei Cherson ein

18.49 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums eine große Militärbasis nahe der südukrainischen Gebietshauptstadt Cherson unter ihre Kontrolle gebracht. Die ukrainischen Truppen hätten die weitläufige Basis nahe der Ortschaft Radensk verlassen, teilte das Verteidigungsministerium nach Angaben der Agentur Interfax mit. Unter anderem seien Panzer und Panzerfahrzeuge erbeutet worden. Von Kiew gab es keine Bestätigung.

In einer Halle sei ein Waffenlager, unter anderem mit Panzerabwehrraketen gefunden worden, teilte Russland weiter mit. Die ukrainische Basis sei für etwa 4000 Soldaten ausgelegt gewesen. Die Gebietshauptstadt Cherson mit 280.000 Einwohnern soll unter Kontrolle der russischen Truppen stehen. Russische Truppen hätten außerdem im Gebiet Schitomir vier Flieger vom Typ SU-27 zerstört, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Außerdem seien fünf Radarstationen und zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Buk M-1 vernichtet worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Puma schließt seine Läden in Russland

18.44 Uhr: Der Sportartikelhersteller Puma schließt seine Läden in Russland. Der operative Betrieb werde "vorübergehend eingestellt", teilte das Unternehmen am Samstag in Herzogenaurach mit. Puma betreibt in dem Land mehr als 90 Geschäfte, die Mitarbeiterzahl gab der Sportartikelhersteller zuletzt mit über 900 an. In den vergangenen Tagen hatten eine ganze Reihe westlicher Unternehmen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt, ihre Geschäfte in Russland einzuschränken, auf Eis zu legen oder sich ganz zurückzuziehen.

Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

18.42 Uhr: Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist als Vermittler im Ukraine-Konflikt zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte.

"Ministerpräsident Naftali Bennett hat soeben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml beendet. Das Treffen dauerte etwa zweieinhalb Stunden", hieß es in der Erklärung aus Jerusalem. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Bennett zuvor um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hatte.

Estlands Regierungschefin: "Ein Diktator versteht nur Stärke"

18.30 Uhr: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas vor Zugeständnissen an Russland gewarnt. "Wenn wir einen Schritt zurück machen, sind wir schwach. Ein Diktator versteht nur Stärke", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Russland solle nicht an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden, "bis die Ukraine frei ist". Auch wenn Moskau und Kiew sich auf einen Friedensvertrag verständigen sollten, sei klar, dass die Ukrainer das nicht freiwillig täten.

Kallas erinnerte daran, dass die russischen Truppen 2014 bereits die Krim eingenommen und in der Ostukraine interveniert hatten. Dann habe es geheißen, diese Gebiete seien weg. "So etwas sollten wir vermeiden. Denn dies hat Russland ermutigt, die nächsten Schritte zu gehen", betonte Estlands Regierungschefin. "Deshalb ist es sehr wichtig, dass Russland diesen Krieg verliert. Andernfalls werden weitere Kriege folgen."

Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

18.15 Uhr: Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.

Italienischen Medienberichten zufolge wurde in Sanremo auch die Jacht "Lena" des Milliardärs Gennadi Timtschenko festgesetzt. Sie soll 50 Millionen Euro wert sein. Timtschenko ist Mitbegründer des russischen Rohstoffhandelsunternehmens Gunvor. Betroffen ist demnach auch eine Immobilie auf Sardinien im Wert von rund 17 Millionen Euro, die dem russischen Milliardär Alischer Usmanow gehört. Die italienischen Behörden verkündeten des Weiteren die Beschlagnahmung von Immobilien im Gesamtwert von elf Millionen Euro, die zwei der russischen Führung nahestehend geltenden Einzelpersonen gehören sollen.

Russland setzt Angriffe auf Mariupol und Wolnowacha fort

17.52 Uhr: Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax mit. Die ukrainische Seite hatte Russland zuvor Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Regierung ruft Amerikaner zur sofortigen Ausreise aus Russland auf

17.39 Uhr: Die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter verschärft und alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgerufen. "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen", teilte das Außenministerium in Washington am Samstag mit. Es gebe noch begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. In der vorherigen Reisewarnung vom vergangenen Montag hatte die US-Regierung Amerikaner aufgerufen zu "erwägen", Russland sofort zu verlassen.

Das Ministerium warnte, in Russland könnten US-Bürgern Schikanen der Sicherheitskräfte drohen, zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen. Die US-Botschaft in Moskau lud Amerikaner in Russland zu einer virtuellen Versammlung mit Botschafter John Sullivan am kommenden Mittwoch ein. Dabei werde Sullivan Fragen "angesichts der sich rasch entwickelnden Situation infolge des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches Russlands in der Ukraine" beantworten, hieß es in der Einladung.

Bei den Reisehinweisen des US-Außenministeriums gibt es vier Stufen. Die vierte Stufe "Reisen Sie nicht" (Englisch: "Do not travel") entspricht in etwa einer deutschen Reisewarnung. Sie galt für Russland bereits vor dem jüngsten Aufruf zur Ausreise.

Erste Evakuierungen in Südostukraine – Rotes Kreuz beklagt Probleme

17.33 Uhr: Im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben die ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das Internationale Rote Kreuz berichtete unterdessen von Problemen bei großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant am Samstag beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit. Die Organisation stehe in Kontakt mit verschiedenen Seiten, um Menschen so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen. "Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute sind herzzerreißend."

400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer machten dafür russische Truppen verantwortlich.

UN zählen bisher 351 tote Zivilisten im Ukraine-Krieg

17.27 Uhr: Im Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf 707, darunter auch 36 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein.

Gerade in den vergangenen Tagen seien die entsprechenden Informationen schwer zu bekommen gewesen und manche Berichte über verletzte und tote Zivilisten harrten einer Bestätigung. Dies betreffe beispielsweise die Stadt Wolnowacha nahe Donezk, in der angeblich Hunderte von zivilen Opfern zu beklagen seien. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

225.000 Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen

17.19 Uhr: Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht Medienberichten vom Wochenende zufolge aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, 756.000 von ihnen wurden bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen das Land verlassen wollen.

Die Bundespolizei registrierte bis Samstag 27.491 nach Deutschland eingereiste Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine Grenzkontrollen stattfinden, könne die Zahl tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

Schröder-Kim verteidigt Ehemann und Ex-Kanzler gegen Kritik

17.02 Uhr: Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf Instagram zur Kritik an ihrem Mann im Ukraine-Konflikt geäußert. Sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze, schrieb Soyeon Schröder-Kim am Samstag auf Instagram. "Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB."

In einem weiteren Instagram-Eintrag kündigte Schröder-Kim an, sich wegen einer Überschrift der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" an den Presserat zu wenden. Die Zeitung hatte am Freitag ein Foto von Gerhard Schröder mit der Zeile "Ohne jede Würde?" auf ihrer Titelseite abgedruckt.

Britischer Journalist in der Ukraine angeschossen

16.25 Uhr: Bei einem Angriff auf ein britisches Fernsehteam in der Nähe von Kiew ist Anfang der Woche ein Journalist durch eine Kugel verletzt worden. Wie der britische Fernsehsender Sky News am Freitagabend mitteilte, war das Team auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt, als das Feuer auf sein Auto eröffnet wurde.

Chef-Korrespondent Stuart Ramsay sei von einer Kugel im unteren Rücken verletzt worden. Auch ein Kameramann sei von zwei Kugeln getroffen worden, als er weggelaufen sei. Er blieb dank seiner schusssicheren Weste unverletzt. Sky News zufolge wird eine russische Sabotage-Gruppe hinter dem Angriff vermutet.

Reporter ohne Grenzen baut in Ukraine Zentrum für Journalisten auf

16.21 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen will in der Ukraine ein sogenanntes Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen.

Konkret hieß es: "Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp." In dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung geben. Ausländische Journalisten könnten dort auch arbeiten. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs.

Blinken spricht mit Chinas Außenminister über Ukraine-Krieg

16.20 Uhr: Die US-Regierung übt Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken habe am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi "über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine" gesprochen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Blinken habe in dem Telefonat darauf verwiesen, dass "die Welt beobachtet, welche Nationen für die Grundprinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten. Er betonte, dass die Welt gemeinsam handelt, um die russische Aggression abzulehnen und darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass Moskau einen hohen Preis zahlen wird."

Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hatten 141 Mitgliedsstaaten für eine Resolution gestimmt, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wurde. Fünf Länder hatten dagegen gestimmt. Unter den 35 Staaten, die sich enthielten, war auch China.

Tausende demonstrieren erneut gegen Krieg in der Ukraine

16.12 Uhr: In vielen deutschen Städten sind am Samstag erneut Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg und für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. In Hamburg zogen Demonstranten durch die Innenstadt, um ein Zeichen für Solidarität mit dem Land zu setzen. Darunter waren Menschen unterschiedlicher Generationen, auch Kinder und Familien. Viele hatten Ukraine- und EU-Flaggen dabei. Auf Plakaten waren Sprüche wie "Stop Putin stop war" oder "Frieden schaffen" zu lesen. Nach Polizeiangaben besuchten die Auftaktkundgebung bis zu 30.000 Menschen, an dem anschließenden Zug durch die Innenstadt beteiligten sich in der Spitze etwa 22.000 Menschen.

In München forderten laut Polizei rund 2000 Menschen mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat ein Kriegsende. Einige Demo-Teilnehmer verlangten, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse. In Osnabrück setzten zahlreiche Menschen mit Friedensgebeten und einer Demonstration ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. In Düsseldorf startete eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen die russische Aggression". Für den Nachmittag war ein Friedensmarsch durch die Innenstadt geplant.

Technische Probleme: US-Tarnkappenjets müssen in Berlin landen

16.00 Uhr: Zwei Tarnkappenjets der US-Luftwaffe sind am Samstag wegen eines technischen Problems auf dem Berliner Flughafen BER gelandet. Eine der zwei F-35-Maschinen habe eine Luftnotlage gemeldet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen. Die Flugzeuge wurden demnach abgestellt und von Feldjägern gesichert. Die US-Regierung hat die für Radaranlagen weitgehend unerkennbaren Maschinen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zur Stärkung der Nato nach Europa verlegt.

Putin: Keine Voraussetzung für Kriegsrecht in Russland

15.40 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. "Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht."Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden." Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. "Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen." Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Putin warnt Westen vor Flugverbotszone für Ukraine

15.17 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

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Aeroflot stoppt internationale Flüge wegen Sanktionen

14.52 Uhr: Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt wegen der drastischen westlichen Sanktionen alle internationalen Flüge aus. Das Unternehmen teilte am Samstag mit, Flüge ins Ausland würden am Abend gestoppt. Flüge nach Russland soll es demnach ab Dienstag vorerst nicht mehr geben. Inlandsflüge und Verbindungen mit Belarus seien nicht betroffen.

Aeroflot begründete den Schritt mit "Umständen, die den Flugbetrieb beeinträchtigen". Russlands Flugaufsichtsbehörde teilte ihrerseits mit, sie habe russischen Airlines, die im Ausland geleaste Flugzeuge betreiben, "empfohlen", Auslandsflüge zu vermeiden. Damir solle eine Beschlagnahmung der Maschinen aufgrund der westlichen Sanktionen verhindert werden. Die Empfehlung sei die "Konsequenz des sehr hohen Risikos eines Startverbots oder einer Beschlagnahme der Flugzeuge russischer Unternehmen im Ausland". Die zweitgrößte russische Fluggesellschaft S7 hatte am Freitag angekündigt, nicht mehr ins Ausland zu fliegen.

Paypal klemmt Russland ab

14.31 Uhr: Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt. "Paypal unterstützt das ukrainische Volk und verurteilt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Russlands gewaltsame militärische Aggression in der Ukraine", sagte Firmenchef Dan Schulman in einer Stellungnahme am Samstag. Das Unternehmen wird in Russland noch für eine eingeschränkte Zeit Guthaben-Abhebungen von Paypal-Konten zulassen.

Lawrow ruft Ukraine zur Waffenruhe rund um Mariupol auf

14.28 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine zum Einhalten einer Waffenruhe rund um die Hafenstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha aufgerufen. "Wir zählen darauf, dass dieses Abkommen klar umgesetzt wird, unser Militär hat seine Arbeit dazu getan", sagte Lawrow am Samstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Das Wichtigste ist, dass die Menschen durch humanitäre Korridore aus den Städten und Dörfern herauskommen."

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden. Schüsse seien zudem von Mariupol aus im Gebiet Donenzk in der Südostukraine auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden. Zudem sei am Vormittag ein Wohnhaus gesprengt worden, in dem sich bis zu 200 Menschen aufgehalten haben könnten. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus

13.06 Uhr: ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus Moskau vorläufig aus. Das teilte der WDR am Samstag mit. Hintergrund ist das neue Mediengesetz in Russland, das kritische Berichterstattung über die russischen Streitkräfte unter Strafe stellt.

Türkischer Präsident Erdogan will mit Putin sprechen

12.47 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefonieren. Das kündigte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag an.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Ankara verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Die türkische Regierung hat sich mehrmals als Vermittler angeboten und zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

Der Türkei kommt auch eine wichtige Rolle zu, weil sie die Hoheit über die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer (Dardanellen und Bosporus) hat. Zurzeit beschränkt die Türkei die Durchfahrt für Kriegsschiffe der Konfliktparteien. So hatte Ankara vor rund einer Woche den Versuch Moskaus, weitere Kriegsschiffe durch die Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, abgewiesen. Die Durchfahrtsrechte sind im Vertrag von Montreux geregelt, den die Türkei umsetzt.

Mariupol: Evakuierung stockt wegen anhaltender Angriffe

12.27 Uhr: Die Evakuierung der Stadt Maripol sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Feuerpause für Mariupol und die nördliche Vorstadt Wolnowacha für 8.00 Uhr MEZ und die Einrichtung eines humanitären Korridors für Zivilisten angekündigt. Kurz darauf gab die Stadtverwaltung von Mariupol bekannt, die Evakuierung solle um 10.00 Uhr MEZ beginnen.

Ukraine wirft Russland Verletzung der Waffenruhe vor

11.58 Uhr: Die Stadtverwaltung der Großstadt Mariupol wirft den russischen Streitkräften vor, die angeordnete Waffenruhe zu missachten. Demnach gebe es trotz der angeordneten Feuerpause, in der viele Zivilisten über sogenannte humanitäre Korridore die Stadt verlassen sollten, weiterhin vereinzelte Angriffe.

"Die Russen bombardieren uns weiterhin und setzen Artillerie ein. Das ist verrückt", sagte der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Serhiy Orlov, gegenüber der britischen BBC. "Es gibt keine Waffenruhe in Mariupol und auch nicht entlang der gesamten Route. Die Zivilisten sind bereit zu fliehen, aber sie können unter Beschuss nicht entkommen."

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Ukrainische Behörden: Evakuierung läuft an – 200.000 Menschen werden Mariupol verlassen

11.30 Uhr: Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass mehr als 200.000 Menschen die Hafenstadt Mariupol in der Region Donezk während der Waffenruhe verlassen werden. Das sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag dem ukrainischen Portal "strana.news" zufolge. Für die Stadt Wolnowacha ging sie von 15.000 Menschen aus.

Am Samstagvormittag trat eine mehrstündige Waffenruhe in Kraft. Die Einwohner sollten die beiden Städte über humanitäre Korridore verlassen können. Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von einer Blockade der Stadt mit 440.000 Menschen und unerbittlichen russischen Angriffen gesprochen.

Nach Angaben der Stadt soll es Evakuierungen an mehreren Tagen geben. Es stünden Busse bereit, außerdem könnten Einwohner mit eigenen Autos die Stadt auf vorgeschriebenen Routen verlassen. "Nehmen Sie so viele Menschen mit wie möglich", appellierte die Stadt. Die Evakuierung sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte Boitschenko.

Britisches Ministerium: Ukraine-Beschuss hat zuletzt nachgelassen

10.49 Uhr: Der Beschuss ukrainischer Ziele durch russische Luft- und Bodentruppen hat nach Einschätzung der britischen Regierung in den vergangenen 24 Stunden abgenommen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in seinem täglichen Lagebericht unter Berufung auf Erkenntnisse des Militärgeheimdienstes via Twitter mit.

"Insgesamt war die Zahl der russischen Luft- und Artillerieschläge, die in den vergangenen 24 Stunden beobachtet werden konnten, geringer als in den Vortagen", heißt es in der Mitteilung. Die Ukraine halte weiter die wichtigen Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. Es gebe Berichte über Straßengefechte in Sumy, im Nordosten der Ukraine. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass alle vier Städte von russischen Kräften umstellt sind", heißt es in dem Bericht.

Ferner rückten die russischen Truppen den britischen Erkenntnissen zufolge weiter auf die südukrainische Stadt Mykolajiw vor. Es sei aber möglich, dass diese Stadt umgangen werde, um sich auf den Vormarsch auf die Millionenmetropole Odessa zu konzentrieren. Lesen Sie hier: US-Senator fordert Putins Ermordung

Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad

10.41 Uhr: In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Wladimir Putin zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei Nato-feindliche Parolen.

Während in vielen anderen europäischen Großstädten derzeit Proteste gegen die russische Invasion in der Ukraine stattfinden, unterstützen viele Serben den russischen Präsidenten Putin. Eine Reihe serbischer Medien verteidigte in den vergangenen Tagen dessen Angriff auf das Nachbarland.

Ukrainisches Militär: Es wird "erbittert gekämpft"

10.18 Uhr: Das ukrainische Militär liefert sich nach eigenen Angaben weiter schwere Gefechte mit russischen Truppen. Es werde "erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien", hieß es am Samstag in dem in Kiew veröffentlichten Morgenbericht der Armee. Regionen und Städte wurden nicht genannt. Das Militär behauptete, dass russische Soldaten "demoralisiert" seien. Sie würden fliehen und ihre Waffen zurücklassen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der Hauptstadt Kiew war die Nacht zum Samstag nach Angaben der Behörden "ruhig". "Die Lage ist unter Kontrolle." Die Versorgung mit Elektrizität und Wasser funktioniere. Am Vormittag hätten die öffentlichen Verkehrsmittel wieder ihren Betrieb aufgenommen.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb bei Twitter, dass mehr als 66.000 Ukrainer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt seien, "um ihr Land zu verteidigen".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Migrationsforscher rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen

9.56 Uhr: Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. Die Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien habe dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden seien, sagte der Vorsitzende der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). "Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen." Bei der aktuellen Dynamik sei dies möglich, sollte der Krieg so weitergehen.

"In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg", sagte Knaus. "Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen."

Die Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten. "Darüber hinaus wird es aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss", sagte Knaus dem RND. "Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht." Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR meldet inzwischen 1,2 Millionen Vertriebene aus der Ukraine.

Russische Luftfahrtbehörde verlängert Flugverbote bis 14. März

9.44 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im eigenen Land und auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Insgesamt elf Flughäfen im zentralen und südlichen Teil Russlands dürften bis 14. März nicht mehr angeflogen werden, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag in Moskau mit. Betroffen sind Städte wie Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol auf der Krim. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter.

Die russische Ostseeregion Kaliningrad werde auch weiterhin angeflogen, hieß es weiter. Dafür würden Flugrouten über neutrale Gewässer genutzt, weshalb die Flugzeit deutlich länger sei. Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat etwa die EU ein Flugverbot für russische Maschinen verhängt. Moskau untersagte im Gegenzug Airlines aus diesen Ländern ebenfalls Flüge über Russland.

Zu Evakuierung der Bevölkerung: Russland kündigt Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha an

8.36 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.

Die Hafenstadt Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte zuvor in Appellen an die Öffentlichkeit auf die dramatische Situation für die Menschen in seiner Stadt aufmerksam gemacht. Lesen Sie mehr: Ukraine-Krieg: Humanitäre Lage "schlecht bis katastrophal"

Lindner will Bundeswehr zur "wirksamsten Armee Europas" machen

7.54 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr die deutsche Armee zur schlagkräftigsten Truppe Europas machen sollen. "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen. Dieses Potenzial soll niemals eingesetzt werden, aber der Abschreckung dienen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

Angekündigt ist, dass über ein Sondervermögen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Pro Euro solle es besonders viel Sicherheit geben, sagte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Zudem sprach sich der FDP-Vorsitzende gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

Ferner stellte sich Lindner gegen Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der drohenden Mehrbelastungen infolge des Ukraine-Kriegs. Wer höhere Steuern oder eine aufgeweichte Schuldenbremse fordere, verkenne "die politischen Realitäten einer Zusammenarbeit mit der FDP".

Selenskyj richtet sich per Videoschalte an Demonstranten in Frankfurt am Main

7.46 Uhr: Inmitten des russischen Krieges gegen sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend per Live-Schalte an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten gewandt. "Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen", warnte er in seiner Rede vor den Auswirkungen des Krieges auf den ganzen Kontinent. Er rief die unter anderem in Frankfurt, Paris, Bratislava, Vilnius, Prag und Tiflis versammelten Menschen zu einer Schweigeminute für die Männer, Frauen und Kinder, Soldaten, Polizisten und Zivilisten auf, die bisher seit dem Angriff Russlands auf das osteuropäische Land ums Leben kamen.

"Schweigt nicht, geht auf die Straße, unterstützt die Ukraine", forderte Selenskyj die Menschen in Europa auf. Wenn die Ukraine in diesem Konflikt siege, dann werde das auch der Sieg der ganzen demokratischen Welt sein, "der Sieg des Lichts über die Dunkelheit." Der Präsident verabschiedete sich mit kämpferisch gereckter Faust und den Worten "Ruhm der Ukraine".

Johnson: Putin wird unschuldige Städte in Schutt und Asche legen

7.38 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir werde "jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson der "Welt am Sonntag".

Der Regierungschef geht davon aus, dass Putin am Ende scheitern wird. "Die Fehlkalkulation darüber, wie die Ukrainer reagieren würden, macht es ihm unmöglich, dieses scheußliche Abenteuer zu einem praktischen Erfolg für sich zu machen", sagte Johnson.

Die Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine schloss auch er aus: Die damit verbundenen Folgen wären, "dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt."

Hafenstadt Mariupol unter "Blockade" – humanitäre Lage verschärft sich

7.32 Uhr: Im Ukraine-Krieg spitzt sich die humanitäre Lage dramatisch zu. Nach tagelangem Beschuss stand am Samstag der strategisch wichtige Hafen von Mariupol unter russischer Blockade, wie Bürgermeister Wadym Boitschenko bei Telegram erklärte.

"Seit fünf Tagen wird unsere Heimatstadt, unsere Familie mit einer halben Million Menschen, rücksichtslos angegriffen", schrieb Boitschenko. Sein Stellvertreter Sergej Orlow sprach in der BBC von einer "furchtbaren" humanitären Situation. In der Stadt seien auch Schulen und Krankenhäuser angegriffen worden.

Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

Von augenscheinlich wahllosen Angriffen auf Wohngebiete berichteten AFP-Journalisten am Freitag auch aus der nahe Kiew gelegenen Stadt Irpin. Aus Vororten im Nordwesten Kiews stiegen am Freitagabend dichte schwarze Rauchwolken in den Himmel. Die russische Armee versuche, die Hauptstadt zu umzingeln, warnte die ukrainische Armee. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukraine-Krieg dürfte Lebensmittel noch teurer machen

7.11 Uhr: Ob Nudeln, Kaffee, Bier oder Toilettenpapier: Für die Preise in Supermärkten und beim Discounter scheint es im Moment nur noch eine Richtung zu geben – aufwärts. Und der Krieg in der Ukraine dürfte den Preisen nun noch einmal einen Schub geben.

"Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen – bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter", prognostizierte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Preise würden nun noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. "Das wird eine Herausforderung sein – gerade für sozial schwächere Familien."

Mit dieser Einschätzung steht Hedde nicht allein. Auch der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK ist überzeugt: "Durch den Konflikt wird der Druck, die Preise zu erhöhen, noch weiter steigen. Die Teuerung wird mit Sicherheit erheblich sein." Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, warnte ebenfalls, der Krieg in der Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen "könnten preistreibend wirken".

Völkerrechtler: Putin wird wohl nicht wegen Ukraine-Krieg vor Gericht stehen

6.51 Uhr: Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen. Zwar habe Russland ohne Frage einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen, sagte Hartwig der Nachrichtenagentur AFP. Der Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sieht aber zahlreiche Hindernisse für eine Strafverfolgung des russischen Staatschefs.

Derzeit befassen sich verschiedene Gerichte mit dem Krieg. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wurde von Kiew angerufen und verhandelt ab Montag. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm Ermittlungen auf. Am Freitag beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, eine internationale Kommission einzurichten, die möglichen Menschenrechtsverletzungen nachgehen soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Russland auf, Angriffe auf zivile Ziele zu unterlassen. Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigten eine Strafanzeige gegen Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.

Der Generalbundesanwalt kann aufgrund des Weltrechtsprinzips ermitteln, nach dem bestimmte Verbrechen auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben. Allerdings gelte in Deutschland für ausländische Staatsoberhäupter Immunität, sagte Hartwig. "Nach jetzigem Stand der Dinge kann Putin von einem deutschen Gericht nicht verurteilt werden." Lesen Sie mehr: Ukraine: Nach Einigung – Streit um humanitäre Korridore

Neues Mediengesetz: CNN, BBC und Bloomberg stellen Arbeit in Russland ganz oder teilweise ein

6.15 Uhr: Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Denn in Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz ganz oder teilweise ein, darunter CNN, die BBC und der kanadische Sender CBC. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, wonach für "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte Haftstrafen drohen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Ein Fernsehteam des britischen Senders Sky News geriet am Freitag in der Nähe von Kiew unter Beschuss.

Der US-Medienjournalist Paul Farhi von der "Washington Post" twitterte, die Zeitung werde von nun an alle Namensangaben und Datumszeilen in Texten entfernen, deren Autorinnen und Autoren in Russland arbeiten. "Das Ziel ist, die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu gewährleisten", schrieb er. "Ich mache meinen Job schon eine Weile. Sowas habe ich noch nie gesehen."

Kiew weiter in Bedrängnis – Weitere Angriffe und Explosionen in der Nacht zu Samstag

5.48 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Armee setzen russische Truppen ihre Offensive mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die russische Seite versuche, die Hauptstadt Kiew und die Millionenmetropole Charkiw zu umzingeln, hieß es in der Nacht zum Samstag. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen, auch die Verteidigung der Stadt Mariupul stehe unter Druck. Doch schlügen ukrainische Kräfte zurück und brächten Angreifern Niederlagen bei.

Die Darstellung kann nicht unabhängig geprüft werden, ebensowenig wie russische Angaben. Die russische Agentur Tass berichtete, die ukrainische Armee habe binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst erklärten Volksrepublik Luhansk beschossen. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht.

Auch die Großstadt Mariupol mit 440.0000 Einwohnern stand unter Druck. Bürgermeister Wadym Boitschenko sprach in der Nacht zu Samstag auf Telegram von einer "Blockade" und sagte, er hoffe auf einen humanitären Korridor aus der Stadt.

Die ukrainischen Streitkräfte betonen weiter, Angriffe würden zurückgeschlagen und den Gegnern Niederlagen beigebracht. Die russische Agentur Tass berichtete, die ukrainische Armee habe binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst erklärten Volksrepublik Luhansk beschossen. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht. Auch diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Ukraine-Krieg – Alle News vom Freitag, 4. März: Selenskyj: Nato-Absage "grünes Licht" für weitere Bombardierungen

23.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut "für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft" vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.

Der Nato-Generalsekretär hatte am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel erklärt, die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeug nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Man habe die Verantwortung, eine Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

Ukrainisches Medium veröffentlicht Liste russischer Gefangener

22.28 Uhr: Die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" hat am Freitagabend eine Liste russischer Kriegsgefangener veröffentlicht. Als Quelle nennt das Medium "Gesprächspartner" in der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft. Auf der "vorläufigen", achtseitigen Liste befinden sich 116 Namen. Die meisten Inhaftierten seien 20 bis 30 Jahre alt, heißt es weiter. Sie trügen verschiedenste militärischer Ränge, vom einfachen Militärpersonal bis hin zu Zugführern, Mechanikern oder Aufklärern.

Biden würdigt Finnland als starken Partner im Bereich Verteidigung

21.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Finnland angesichts des Kriegs in der Ukraine als wichtigen Partner im Verteidigungsbereich gewürdigt. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, auch ein starker Verteidigungspartner, ein Partner der Nato, insbesondere was die Stärke und Sicherheit des Ostseeraums betrifft", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

Man sei sich einig, dass es sich bei der russischen Invasion in die Ukraine nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine handele, sondern um einen Angriff auf die Sicherheit Europas und den globalen Frieden und die Stabilität, sagte Biden weiter. "Wir leben wirklich in sehr schwierigen Zeiten", betonte Niinistö.

Boris Johnson: "Putin wird noch härter zuschlagen"

21.57 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson warnt vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. "(Russlands Präsident Wladimir) Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson im Interview der "Welt am Sonntag".

Johnson schloss zudem eine von der Ukraine ins Spiel gebrachte Flugverbotszone aus. "Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt." Russland müsse vielmehr zur Zusammenarbeit gebracht werden.

Biden sichert Polen in Telefonat mit Duda Unterstützung zu

21.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für die Aufnahme von fast 700.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem 53-minütigen Telefonat am Freitag über "die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine" gesprochen. Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen Nato-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9000 US-Soldaten stationiert. 4700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der Nato-Ostflanke verlegt.

Nach dem Telefonat sagte Duda bei einem Besuch in Rzeszów an der polnisch-ukrainischen Grenze, Biden habe die Polen zur Ruhe aufgerufen, auch wenn im Nachbarland Krieg herrsche. Die USA und die Nato garantierten die Sicherheit Polens. "Ich möchte dies mit Nachdruck betonen, denn ich weiß, dass es viele Ängste unter den Landsleuten gibt", sagte Duda. "Sie können überzeugt sein, meine Damen und Herren, dass wir Teil der Nato sind und dass das Bündnis fest hinter uns steht."

Bundesregierung will Ukraine-Kriegsopfer nach Kleeblatt-Prinzip auf Krankenhäuser verteilen

22.00 Uhr: Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach unserer Redaktion im Interview. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen. Das wäre sinnvoll nach demselben Kleeblatt-Prinzip, mit dem wir auch Covid-Patienten versorgt haben." Die Krankenhausgesellschaft und die Ärzteschaft hätten ihre Hilfe zugesichert.

Die Lage der Menschen in der Ukraine sei jetzt schon schrecklich, werde aber noch schlimmer werden, sagte Lauterbach. "Putins Strategie läuft darauf hinaus, auch die medizinische Infrastruktur zu zerschlagen."

Städte- und Gemeindebund: Kommunen stellen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

21.58 Uhr: Die Kommunen stellen weitere Unterkünfte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit. "Städte und Gemeinden in Deutschland setzen gemeinsam mit sehr vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern alles daran, ihren Beitrag zu einer guten Versorgung und Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen zu leisten", sagte Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. "Um auch auf die erwartbar steigenden Zahlen an Geflüchteten vorbereitet zu sein werden derzeit zusätzliche Kapazitäten zur Unterbringung aktiviert, etwa in Gemeinschaftseinrichtungen oder auch in Wohnungen."

Landsberg begrüßte den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Jetzt wird es darauf ankommen, dass Bund und Länder diesen schnell umsetzen und mit entsprechenden Erläuterungen und Hinweisen an die Praxis weitergeben", sagte er. Die Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass anfallende Kosten von Bund und Ländern kompensiert würden, so Landsberg. "Dazu gehören nicht nur die mit Unterbringung und Versorgung unmittelbar verbundenen Kosten, sondern auch die soziale Betreuung, etwa von traumatisierten minderjährigen Vertriebenen."

IW-Chef erwartet Hyperinflation in Russland

21.56 Uhr: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, erwartet eine Hyperinflation in Russland. "In Russland droht nun ein weiterer Wertverfall des Rubels und eine Hyperinflation", sagte Hüther unserer Redaktion.

Russland könne dagegen wenig unternehmen, da die Devisen im Ausland eingefroren seien und es durch die herabgestufte Bonität für Russland nur noch zu schlechten Konditionen möglich sei, frisches Geld zu erhalten. "Es bleibt Russland also nur noch die Möglichkeit, sich bei den eigenen Bürgern zu verschulden, um die Auslandsschulden bedienen zu können – das würde Steuer- und Zinserhöhungen nach sich ziehen", sagte Hüther. Schon jetzt würde die Bevölkerung den Rubel gegen materielle Gegenstände tauschen.

Welternährungsprogramm der UN besorgt wegen Ukraine-Lage

21.50 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. "Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt", sagte Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, dieser Redaktion. Die Menschen würden in Kellern ausharren und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen. "Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird", sagte Frick.

Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, sagte Frick, "aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

Russland blockiert auch Twitter

21.35 Uhr: Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.

Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.

USA bekräftigen Nein zu Flugverbotszone über der Ukraine

21.01 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.

Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine schließt die US-Regierung aber ein mögliches Importverbot für russisches Öl explizit nicht aus. Blinken sagte auf die Frage nach solchen Energie-Sanktionen: "Nichts ist vom Tisch." Jeden Tag werde neu bewertet, wie die bisherigen Sanktionen umgesetzt würden und welche zusätzlichen Schritte in Frage kämen. Die USA und ihre Partner hätten bereits diverse Sanktionen und Strafmaßnahmen verhängt, die viele vor ein paar Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten.

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

20.46 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen". Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Kanadas Premier reist zu Gesprächen nach Europa

20.37 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau will in der kommenden Woche zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine nach Europa reisen. In London, Berlin, Riga und Warschau werde er Kanadas Partner unterstützen, um sich vereint gegen die russische Aggression zu wenden und demokratische Werte zu stärken, teilte Trudeau am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. Gemeinsam wolle man zudem gegen die Verbreitung von Desinformation angehen.

Trudeau hatte zuvor bereits per Telefon mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs über den Konflikt gesprochen. Sein Land hat zudem bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland erhoben und erklärt, eine "unbegrenzte Anzahl" ukrainischer Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

EU-Außenbeauftragter: Ukraine-Krieg ist kein neuer Kalter Krieg

20.24 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. "Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges", sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. "Wir verteidigen internationales Recht."

Man sei nicht gegen die russische Bevölkerung, sagte Borrell. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Nur Putin kann ihn beenden." Borrell betonte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.

Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation in Ukraine Montag

20.05 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21.00 Uhr MEZ angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen in dem russischen Angriffskrieg beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern, das den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.

Ukraine nennt Kämpfe an Atomkraftwerk "nuklearen Terrorismus"

19.40 Uhr: Der ukrainische UN-Botschafter hat Russland nach den Kämpfen bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja "nuklearen Terrorismus" vorgeworfen. "Russland hat vorsätzlich einen bewaffneten Angriff auf den Kernkraftwerksstandort und Aktionen unternommen, die gegen alle internationalen Vereinbarungen innerhalb der Internationale Atomenergiebehörde verstoßen", sagte Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Dies beweise erneut, dass es sich bei dem Konflikt nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Europa, die Menschheit und künftige Generationen handle.

Moskauer Behörde: Facebook in Russland blockiert

19.36 Uhr: Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt "26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook" registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Früher am Freitag hatte Russlands Parlament für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen soll. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezial-Operation". Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist nur noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Das gilt aber als Formalie.

Verfassungsschutz beobachtet neue Cyberangriffe von "Ghostwriter"

19.24 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Cyberangriffen mutmaßlicher russischer Hacker eine dringende Warnung ausgesprochen. Die Behörde rät auch im Zusammenhang mit der deutschen Haltung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erhöhter Wachsamkeit.

"Aufgrund erneuter, aktueller Angriffe von GHOSTWRITER im März 2022 gegen Personen in Deutschland ist besondere Vorsicht geboten", teilte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Website mit. "In Reaktion auf die jüngsten Sanktionen und militärischen Unterstützungszusagen
Deutschlands wächst auch das Risiko für russische Cyberangriffe gegen deutsche Stellen einschließlich Unternehmen", führte der Verfassungsschutz in seinem "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" weiter aus.

Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht nur gegen Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur richteten – dazu zählen beispielsweise Stromanbieter – sondern auch gegen den "politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen". Russische Dienste verfügten über entsprechende Fähigkeiten und Werkzeuge, diese
genannten Bereiche nachhaltig zu sabotieren.

Ukraine-Krieg: Moskaus Minister Schoigu informiert UN-Chef Guterres

19.08 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat UN-Generalsekretär António Guterres nach Angaben aus Moskau über die Ziele der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine informiert. Russland habe Hochpräzisionswaffen eingesetzt, um die militärische Infrastruktur des Landes außer Gefecht zu setzen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge bei dem Gespräch am Freitag.

Zugleich wies er Vorwürfe der Ukraine zurück, dass die russische Armee auf zivile Objekte schieße. Nach Darstellung Schoigus richtete das russische Militär in den von ihm kontrollierten Gebieten "humanitäre Korridore" ein, damit Zivilisten fliehen könnten. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Einrichtung der Korridore zu behindern. Die Vereinten Nationen hatten den seit mehr als einer Woche dauernden Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt.

"Nowaja Gaseta" löscht wegen neuem Gesetz Berichte über Ukraine-Krieg

19.01 Uhr: Nach der Verabschiedung eines neuen russischen Gesetzes, das hohe Haftstrafen bei "Falschmeldungen" über die Armee vorsieht, löscht die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion. Die Redaktion erklärte am Freitag auf Telegram, sie wolle "unter den Bedingungen einer Militärzensur" weiterarbeiten. Es würden aber Informationen über den russischen Einmarsch in der Ukraine von der Website und von anderen Online-Auftritten "entfernt".

Die russische Duma hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee.

G7-Staaten kündigen wegen Ukraine-Krieg "weitere strenge Sanktionen" an

18.30 Uhr: Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht". Als Reaktion "auf die russische Aggression", die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe "weitere strenge Sanktionen verhängen".

EU-Beschluss für schnellen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge formell

18.23 Uhr: Die Voraussetzungen für schnellen und unkomplizierten Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nun auch formell getroffen. Nach der politischen Einigung der EU-Innenminister am Vortag nahmen die EU-Staaten den Beschluss am Freitag einstimmig an, wie der Rat der EU-Staaten in Brüssel mitteilte. Damit sind die neuen Regeln unverzüglich in Kraft.

Die EU-Innenminister hatten sich in Erwartungen mehrerer Millionen Flüchtlinge wegen des russischen Kriegs in der Ukraine am Donnerstag darauf geeinigt, erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Bislang sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) rund 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.

Europäische Investitionsbank beschleunigt Millionenkredit für Ukraine

18.14 Uhr: Die Ukraine soll angesichts der russischen Invasion schneller an Geld von der Europäischen Investititonsbank kommen. Bereits in wenigen Tagen wird das Land 668 Millionen Euro an Notfallhilfen erhalten, wie die EIB am Freitag nach einer Sitzung des Vewaltungsrats mitteilte.

Die Kredite standen der Ukraine bereits zu, hätten jedoch nach Angaben einer Sprecherin ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt und für den Agrarsektor sowie kleine und mittlere Unternehmen ausgegeben werden sollen. Nun könne das Geld sofort etwa für medizinische Güter, Nahrungsmittel und Kraftstoff genutzt werden, hieß es in der Mitteilung. EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte zudem an, dass die EIB zusätzlich Investitionen über insgesamt 1,3 Milliarden Euro beschleunigen wolle.

Großbritannien: Putin hat Ukrainer und Weltgemeinschaft unterschätzt

18.12 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Widerstand gegen seinen Einmarsch in die Ukraine nach Einschätzung Londons nicht kommen sehen. "Präsident Putin hat die Stärke, Widerstandsfähigkeit und den Willen des ukrainischen Volkes gegenüber seiner Invasion falsch eingeschätzt", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Welt wisse, dass sein Vormarsch deutlich langsamer vorangehe als geplant. Der Kremlchef habe auch die starke Antwort der internationalen Gemeinschaft und gemeinsam verhängte Sanktionen nicht in diesem Ausmaß kommen sehen.

USA: Welt ist knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen

18.11 Uhr: Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. "Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich. "Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa."

Angriffe auf Atomkraftwerke verstoßen laut UN gegen Völkerrecht

18.01 Uhr: Die Vereinten Nationen haben sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt gezeigt. "Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt."

Nach der Einnahme des AKW nahe der Großstadt Saporischschja durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Es wurde am Morgen gelöscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach hingegen von einer "Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage", die Russland in die Schuhe geschoben werden solle.

BBC zieht ihre Journalisten aus Russland ab

17.41 Uhr: Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus "Sicherheitsgründen" alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren."

Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren – allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie. Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland

17.47 Uhr: Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen im russischen Ölsektor ist nicht mehr erlaubt, wie die Regierung am Freitag beschloss. Auch die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wird untersagt.

Ebenso bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, etwa Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder Investitionen in dem Land bereitgestellt werden.

Sachsen will Berlin bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen helfen

17.35 Uhr: Sachsen will das Land Berlin bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unterstützen. Zunächst sei die Übernahme von einhundert Menschen vereinbart, informierte ein Sprecher der Landesdirektion am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erneut ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern mit Blick auf die Flüchtlinge gefordert. "Viele kommen in Berlin an, aber wir brauchen eine bundesweite Verteilung der Geflüchteten, um das bewältigen zu können", schrieb sie am Freitag auf ihrer Facebook-Seite.

Die Landesdirektion Sachsen hat nach eigenen Angaben in ihren Unterkünften bisher 661 Ukrainer aufgenommen (Stand Freitagmorgen). Man bereite sich darauf vor, weitere Vertriebene aufzunehmen, hieß es. Dazu würden zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. In den Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig gebe es derzeit gut 1500 freie Plätze.

Bund will medizinische Hilfslieferungen an Ukraine erleichtern

17.32 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Lieferungen mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln an die Ukraine erleichtern. Er habe veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Twitter. Hintergrund sind laut Ministerium sonst üblicherweise erforderliche Einzelgenehmigungen.

Lauterbach betonte: "Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen." Er dankte allen Helfern und Spendern. Der Minister bezog sich bei Twitter auch auf Rückmeldungen, wonach Transporte mit Medikamenten und Operationszubehör wegen fehlender Ausfuhrgenehmigungen nicht starten können.

Putin zu Scholz: Erfüllung Moskauer Forderungen als Dialogbedingung

17.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert – zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. "Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden."

In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von Fluchtkorridoren vor

17.21 Uhr: Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. "Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. "Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite."

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch "den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden" betont, "die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten", hieß es aus Moskau.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundeswehr: es melden sich verstärkt Reservisten für Dienst

17.06 Uhr: Bei der Bundeswehr melden sich nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vermehrt Reservisten. Sie würden militärischen Dienststellen ihre Unterstützung anbieten, schrieben die Streitkräfte am Freitag. "Derzeit ist ein konkreter Bedarf der Bundeswehr noch nicht absehbar; die Entwicklung der Lage ist andererseits von hoher Dynamik gekennzeichnet. Gerade deshalb kommt es auf Besonnenheit und Übersicht an", hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr. Für Anfragen seien auf der Seite Kommunikationswege eingerichtet.

Ukraine weist russische Angaben über Selenskyj-Flucht zurück

16.59 Uhr: Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurückgewiesen. "Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!", teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische "Parlamentsabgeordnete" beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. "Er hält sich jetzt in Polen auf", behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bund koordiniert gewerbliche Lebensmittelhilfen für Ukraine

16.50 Uhr: Die Bundesregierung unterstützt Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungsbranche für die Ukraine. Wie das Agrarministerium am Freitag mitteilte, wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die offizielle Anfragen der Ukraine und Spenden-Angebote zusammenbringen soll. Sie stehe mit öffentlichen Stellen in der Ukraine zum konkreten Bedarf in Kontakt und informiere interessierte Unternehmen in Deutschland darüber. Koordiniert werden könnten auch Anlieferungen an Umschlagpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze.

Akut benötigt werden demnach Konserven mit Fleisch und Fisch, Baby- und Kindernahrung sowie Wasser und Saft in Pet-Flaschen. Auf der Liste, die stetig aktualisiert werden soll, stehen außerdem Snacks, Eiweißriegel, Brot, Mehl, Zucker, Grießbrei und Haferflocken.

Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor

16.45 Uhr: Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. "Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte "über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen".

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein soll. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe "am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein", erklärte die Organisation am Freitag.

Polens Präsident: Mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge angekommen

16.25 Uhr: In Polen sind nach Angaben von Präsident Andrzej Duda seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Es seien Staatsangehörige aus rund 170 Ländern der ganzen Welt darunter, sagte Duda am Freitag bei einem Besuch am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa. "Wir nehmen alle auf, die das benötigen". Ein Teil der Geflüchteten aus Drittländern habe von Polen aus bereits die Reise in die Heimat angetreten. Darunter sei beispielsweise eine größere Gruppe indischer Studenten gewesen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sei. Die indische Regierung habe einen Koordinator geschickt, der die Heimreise organisiert habe.

Duda sagte weiter, er schließe nicht aus, dass Polen wegen der wachsenden Zahl an Flüchtlingen demnächst auch andere Länder um Hilfe bitten werde. So habe Kanadas Regierungschef Justin Trudeau ihm bei einem Telefonat bereits zugesagt, dass sein Land Geflüchtete aufnehmen werde.

Erdgas-Preis in Europa überschreitet erstmals Marke von 200 Euro

16.14 Uhr: Als Folge des Ukraine-Kriegs hat der Erdgaspreis in Europa ein neuen historischen Höchststand erreicht und erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde geknackt. Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wurde die Megawattstunde Erdgas am Freitag für 213,895 Euro gehandelt. Bislang kommen rund 40 Prozent von Europas Erdgas-Importen aus Russland.

Scholz telefoniert mit Putin

15.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Nachmittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert, wie ein Sprecher des Kanzlers bekannt gab. Das Gespräch hätte rund eine Stunde gedauert und Scholz habe währenddessen die russische Führung dazu aufgefordert die Kampfhandlungen sofort zu beenden und humanitäre Hilfe in den Kriegsgebieten zuzulassen. Putin hätte hingegen seine Standpunkte erläutert und den Kanzler darüber informiert, dass am Wochenende eine dritte "Runde von Gesprächen" zwischen der Ukraine und Russland vorgesehen seien. Scholz und Putin hätten zudem weitere Gespräche vereinbart.

Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg

15.35 Uhr: Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.

Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt

Klitschko: Neugeborener Lemur in Kiews Zoo nach Kampfdrohne benannt

15.27 Uhr: Inmitten des Krieges hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über die Geburt eines Lemurenbabys im städtischen Tierpark berichtet. Der kleine Affe sei nach der von der ukrainischen Armee eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar (Fahnenträger) benannt worden, sagte Klitschko in einer Videobotschaft, die er am Freitag auf Telegram veröffentlichte.

Nato lehnt von Ukraine geforderte Flugverbotszone ab

15.12 Uhr: Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg. "Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde", betonte der Norweger.

Atomkraftwerk in Ukraine: Bundesamts-Präsident sieht keine Gefährdung

14.58 Uhr: Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sieht derzeit keine Gefährdung für Deutschland durch den Brand auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Die aktuelle Situation zeigt, dass es keine erhöhte Radioaktivität gibt", sagte er am Freitag im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks.

"Wir müssen uns in Deutschland keine Sorgen machen hinsichtlich der jetzt bekanntgewordenen Situation in der Ukraine." Selbst bei einem "ganz großen Unfall, der nicht ausgeschlossen werden kann oder eben hier durch den Beschuss einer derartigen Anlage entstehen könnte", ist nach Königs Worten "die Wahrscheinlichkeit, dass wir hier in einem größeren Maß betroffen sind, sehr, sehr gering."

SPD streicht Schröder aus Liste großer Sozialdemokraten

14.37 Uhr: Die SPD hat den früheren Kanzler Gerhard Schröder von einer Liste großer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genommen. Auf ihrer Internetseite hatte die SPD 34 bedeutende Persönlichkeiten ihrer Geschichte aufgelistet, nun sind es nur noch 33. Veranlasst habe dies die Parteispitze, da Schröders Nennung an der Stelle nicht in die aktuelle Situation passe, hieß es in der Partei. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Aus dem SPD-Shop wurden auch Schrödertassen aus dem Regal genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Spitze hatten den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden aufgefordert, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Über eine Antwort Schröders wurde bisher nichts bekannt.

Stoltenberg: Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer

14.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. "Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", sagte der Norweger am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort.

Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.

Kreml zu Verhandlungen mit Ukraine: Von Dokumenten noch keine Rede

14.20 Uhr: Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Angaben des Kreml zufolge auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde keine Unterzeichnung von Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Sicht. "Bislang ist noch nicht von Dokumenten die Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Die Gespräche, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, der ukrainischen Seite unsere Vorstellung von der Lösung dieses Problems deutlich zu machen." Nun hänge Weiteres von der Reaktion Kiews ab.

Klitschko-Brüder besuchen Schutzsuchende in der Kiewer U-Bahn

14.12 Uhr: Vitali Klitschko, ehemaliger Boxweltmeister und derzeitiger Bürgermeister von Kiew, hat mit seinem Bruder Wladimir schutzsuchende Menschen in einer U-Bahnstation der ukrainischen Hauptstadt besucht. Auf Instragram postete Wladimir Klitschko ein Video des Besuchs. Darin ist zu sehen, wie die beiden Brüder mit den Schutzsuchenden in der U-Bahnstation Fotos machen und sie umarmen.

Der 50-jährige Vitali Klitschko ist seit 2014 Bürgermeister von Kiew. Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte er sich zusammen mit seinem Bruder bei den Verteidigungseinheiten der ukrainischen Hauptstadt gemeldet. "Ich habe keine andere Wahl, als die Waffe in die Hand zu nehmen und für meine Heimat zu kämpfen", sagte der ehemalige Schwergewichtsweltmeister.

Grünen-Chef nennt russischen Angriff auf ukrainisches Kernkraftwert "massives Kriegsverbrechen"

14.05 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den russischen Angriff auf Europas größtes Atomkraftwerk als ein "massives Kriegsverbrechen" verurteilt. Mit dem Beschuss des Kraftwerks riskiere der Kreml eine nukleare Katastrophe mit verheerenden Folgen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Diese Rücksichtslosigkeit zeige, wie wichtig es sei, dass die EU dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen und entschlossen entgegentrete. "Denn er spielt in der Ukraine auch mit unserer Sicherheit."

Kreml ruft Russen wegen Protesten gegen Ukraine-Krieg zur Unterstützung Putins auf

13.50 Uhr: Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln."

Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.

UN untersuchen mögliche Kriegsverbrechen nach russischer Invasion

13.40 Uhr: Die Vereinten Nationen werden mögliche Kriegsverbrechen nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine untersuchen. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss am Freitag in Genf mit großer Mehrheit die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Dauer von zunächst einem Jahr.

Für eine entsprechende Resolution, in der die Invasion Russlands in die Ukraine entschieden verurteilt wird, stimmten 32 Mitgliedsländer des Rates, darunter Deutschland und andere westliche Länder. Dagegen stimmten lediglich Russland und Eritrea. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem China, Indien und Kuba.

Viele Kommunen legen Städtepartnerschaften auf Eis

13.40 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ergab, dass eine Reihe von deutschen Städte ihre Partnerschaften ausgesetzt haben oder diesen Schritt demnächst gehen wollen. Von den 61 Städten, die sich an der Umfrage beteiligten, habe aber keine ihre Partnerschaft grundsätzlich beendet. 44 Städte gaben laut "Spiegel" an, dass die Partnerschaft in Kraft bleibe, darunter Braunschweig, Berlin und Cottbus. Auch Wolfsburg hält den Kontakt nach Toljatti am Leben.

Atomkraftwerk unter russischer Kontrolle

13.28 Uhr: Nach intensiven Gefechten haben die russischen Streitkräfte das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja örtlichen Angaben zufolge eingenommen. Das in der Nacht bei den Kämpfen ausgebrochene Feuer in einem Gebäude für Ausbildungszwecke des Atommeilers wurde gelöscht, teilten die ukrainischen Behörden mit.

Laut UN sind 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

13.21 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher in Genf. Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland bislang mehr als 18.000 Flüchtlinge angekommen. Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher.

Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.

Sanktionen gegen Russland gefordert

12.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja härtere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Eine sofortige Verschärfung der Sanktionen gegen den nuklearen Terrorstaat ist notwendig", sagte er in einer Videobotschaft am Freitagmorgen. Der ukrainische Staatschef rief zudem die russische Bevölkerung auf, "auf die Straße zu gehen", um den Kreml zu einem Ende der Angriffe auf ukrainische Atomanlagen zu bewegen.

Litauen verurteilt Angriff Russlands auf Atomkraftwerk

12.10 Uhr: Litauen hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja scharf verurteilt. "Russlands Angriffe auf zivile Nuklearanlagen in der Ukraine sind ein Akt des Nuklearterrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", twitterte Staatspräsident Gitanas Nauseda. "Ich fordere eine sofortige internationale Reaktion auf Russlands Nuklearverbrechen."

Regierungschefin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius zu den Berichten über den Angriff auf die Kernkraftanlage: "Dies zeigt, dass es für Putins Armee keine Grenzen und Beschränkungen gibt." Sie versicherte der Bevölkerung des baltischen EU- und Nato-Landes, dass litauische Behörden die Situation genau beobachteten. Bislang sei keine erhöhte Strahlung in Litauen festgestellt worden, sagte sie unter Verweis auch auf eine Mitteilung der zuständigen Aufsichtsbehörde des an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Landes.

Atomkraftwerk: Keine Hinweise auf erhöhte Strahlung

12.02 Uhr: Angesichts des russischen Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat das Bundesumweltministerium (BMUV) darauf hingewiesen, dass keine Hinweise auf erhöhte Radioaktivität vorlägen. "Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegen sich weiter im normalen Bereich", hieß es in einer Erklärung am Freitag in Berlin. Die Lageentwicklung um die ukrainischen Atomanlagen werde aber weiter vom Bundesamt für Strahlenschutz beobachtet.

Sofern es dort "relevante Entwicklungen" gebe, werde das Umweltministerium darüber informieren. "Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben", hieß es weiter.

Ukraine-Krieg: Angriff auf Atomkraftwerk – Experte sieht keine unmittelbare Gefahr

11.45 Uhr: Nach dem Brand auf dem Gelände der ukrainischen Atomanlage Saporischschja sieht die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) keine unmittelbare Gefahr eines Atomunfalls. Zwar sei das Gelände laut der ukrainischen Aufsichtsbehörde von russischen Truppen umstellt oder besetzt, sagte GRS-Abteilungsleiter Sebastian Stransky der Deutschen Presse-Agentur. Die Betriebsmannschaften würden jedoch in ihrem regulären Betriebsmodus arbeiten.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Kraftwerk laut Aufsichtsbehörde in sicherem Zustand und wird entsprechend den Betriebsvorschriften durch die Betriebsmannschaft betrieben", sagte der Abteilungsleiter Internationale Projekte bei der GRS. Dies habe die Behörde auch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet. "Wichtig ist, dass das Betriebspersonal in Ruhe arbeiten kann und regelmäßig im Schichtbetrieb ausgewechselt wird."

Russland greift Atomkraftwerk an: Atombehörde will verhandeln

11.30 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will in Tschernobyl mit Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen aushandeln. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sagte: "Für uns als IAEA ist es Zeit zu handeln. Wir müssen etwas tun."

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.

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