Kampf gegen Gaddafi

Libysche Rebellen fordern Milliardenhilfe vom Westen

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Die Opposition bietet dem Westen im Austausch Öl an. Die Angriffe auf Gaddafis Truppen sollen verstärkt werden. In Doha beginnen Verhandlungen.

Tripolis/Washington/Doha. Libysche Rebellen wollen von westlichen Staaten Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, um damit die Grundversorgung der Bevölkerung in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten sicherzustellen. Die humanitäre Hilfe könnte im Gegenzug für Öl-Lieferungen erfolgen, sagte Mahmud Awad Schammam, Sprecher des oppositionellen Libyschen Nationalrats, am Mittwoch in Doha, wo die internationale Libyen-Kontaktgruppe zusammenkommt. Bei dem Treffen in Katar nehmen auch Vertreter des Nationalrats teil. Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Auf den von Aufständischen kontrollierten Ölfeldern würden täglich 100.000 Barrel Erdöl gefördert, doch nur eine minimale Menge davon gelange ins Ausland, sagte Schammam. Mit Hilfe des Golfstaats Katar hätten die Rebellen in diesem Monat rund eine Million Barrel exportieren können. Vorrang habe nun die Sicherung der Leitungen und der Ölfelder; Geschäfte könnten später abgeschlossen werden.

Führer der Rebellen wollten noch in dieser Woche nach Washington reisen, um dort US-Regierungsvertreter zu treffen, kündigte Schammam weiter an. Voraussetzung für einen Friedensplan sei aber der Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. In Doha berät die internationale Kontaktgruppe über das weitere Vorgehen im Libyen-Konflikt. An den Gesprächen nimmt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und die Arabische Liga dabei. Auch Mitglieder des Übergangsrates der Aufständischen sind eingeladen sowie der frühere Außenminister Mussa Kussa, der sich von Gaddafi losgesagt hatte. Vertreter des Gaddafi-Regimes werden nach Angaben aus Katar nicht erwartet.

Wie häufig die Nato noch Luftangriffe auf Gaddafis Truppen fliegen wird, hängt nach Angaben des britischen Außenministers William Hague von deren Verhalten ab. Sollten sie eine „ernsthafte Waffenruhe“ in Betracht ziehen, würden die Luftangriffe aufhören, sagte Hague auf dem Weg nach Katar dem Sender BBC. Hague rief die Nato-Verbündeten erneut dazu auf, das Tempo und die Intensität der Angriffe auf Gaddafis Bodentruppen zu erhöhen, um die militärische „Blockade“ zu brechen. Er betonte zudem, dass beim Treffen der Kontaktgruppe in Katar versucht werden solle, einen Weg zur Finanzierung der Opposition zu finden.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Führer und Bevölkerungen arabischer Länder zu echten politischen und ökonomischen Reformen aufgerufen. „Zum ersten Mal in Jahrzehnten gibt es eine reale Möglichkeit für Wandel“, sagte sie vor dem amerikanisch-islamischen Weltforum in Washington. Jetzt sei die Zeit zu beweisen, dass es sich bei den Revolutionsbewegungen der vergangenen Monate in der Region nicht bloß um eine „Fata Morgana“ gehandelt habe. Um den Weg zu wahren demokratischen Gesellschaften zu finden, genüge es nicht, lediglich die politischen Herrscher auszuwechseln. Die Führungen müssen die „Stimme des Volkes hören und auf seine Prioritäten eingehen“, sagte Clinton. Dazu gehöre, die Bürgerrechte auch von Minderheiten und Frauen zu achten. Die größte Gefahr sei, dass Extremisten in die dann offen liegende Lücke stoßen könnten.

Der deutsche Arabienexperte Guido Steinberg sieht in westlichen Forderungen nach demokratischen Reformen „nur Rhetorik“, wenn es um Ölmonarchien wie Saudi-Arabien geht. „Dort werden die USA, aber auch die Europäer, weiterhin auf Stabilität setzen. Niemand möchte, dass Saudi-Arabien einen ähnlichen Weg geht wie Ägypten, Tunesien oder Libyen“, sagte der Arabienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandradio Kultur. (dpa/rtr/AFP)