Illegale Einwanderer

Der Streit um die Flüchtlinge spaltet EU

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Innenminister gegen Aufnahme Tausender Einwanderer. Berlin und Paris erwägen Änderung der Schengen-Regeln. Italien bittet um Hilfe.

Brüssel/Berlin. Italiens Strategie, die europäischen Partner durch das Ausstellen von Reisevisa für Tausende illegale Einwanderer unter Druck zu setzen, ist nicht aufgegangen. Europas Innenminister erteilten der italienischen Regierung beim EU-Rat in Luxemburg eine klare Absage. Eher werden die Anrainerstaaten die Grenzschranken wieder herunterlassen als Rom nun auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus Nordafrika abzunehmen. "Italien muss seiner Verantwortung gerecht werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter stellte klar: "Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen."

Dem Treffen in Luxemburg, das von langen und teilweise heftigen Diskussionen zwischen Italiens Innenminister Roberto Maroni und seinen Amtskollegen geprägt wurde, waren Vorwürfe von Premierminister Silvio Berlusconi an die anderen europäischen Regierungen vorausgegangen. Es dürfe "keine egoistische Antwort" auf den "menschlichen Tsunami" geben, weil es sich um ein "europäisches Problem" handele, so der italienische Ministerpräsident. Seine Regierung hatte zuvor angekündigt, den rund 23.000 Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen aus Tunesien nach Italien kamen, befristete, zur Weiterreise in den Schengen-Raum berechtigende Visa auszustellen.

Dazu hat Berlusconi sogar das Recht: Sein Land darf für sechs Monate gültige Visa ausstellen. Der Inhaber kann damit aber auch in andere Schengen-Länder für 90 Tage weiterreisen. Ohne Grenzkontrollen wäre eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich nicht zu verhindern. Nach Italien zurückgeschickt werden könnten die Flüchtlinge nur, wenn sie über keine ausreichenden Einkünfte verfügen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Mit dieser Aktion will Berlusconi den EU-Ländern offensichtlich die Pistole auf die Brust setzen: Entweder ihr helft uns endlich bei der Versorgung der illegalen Flüchtlinge, oder wir lassen sie einfach zu euch weiterziehen.

Rom tue dies "offensichtlich nicht mit dem Ziel, dass die Menschen in Italien bleiben, sondern dass sie Italien verlassen können", sagte Friedrich weiter. Das Land verstoße damit "gegen den Geist von Schengen". Das 1995 geschlossene Abkommen erlaubt in 22 EU-Ländern das Reisen ohne Passkontrollen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, warnte im Gespräch mit der "Welt" davor, dass "Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wenn sich Italien nicht an die Regeln hält". Deutschland lasse sich nicht unter Druck setzen.

Italien setzt seinen Konfrontationskurs unbeeindruckt fort. Die Vergabe der Visa verstoße nicht gegen EU-Recht, so Maroni. Der Minister stellte sogar die Union an sich infrage: Es mache keinen Sinn, Teil der EU zu sein, die Banken rette, aber einem Land in Schwierigkeiten nicht helfe.

Nach Informationen der "Welt" erwägen Deutschland und Frankreich, vor dem nächsten Europäischen Rat der Regierungschefs im Juni eine Änderung der Schengen-Verträge anzustoßen. Aus EU-Kreisen verlautete, Berlin und Paris wollten die Klauseln, die den Mitgliedstaaten die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen erlauben, ausweiten. So könnten in Zukunft Fälle wie jetzt in Italien vermieden werden. Außerdem erhofft man sich von einer solchen Option, einen möglichen Sog-Effekt für Flüchtlinge zu unterbinden. Deutschland und Frankreich hatten bereits kurz vor Weihnachten eine gemeinsame Schengen-Initiative ergriffen.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter machte deutlich, dass diese "unsolidarische Maßnahme" Berlusconis zum "Kollaps" des Schengen-Systems führen könnte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwägt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Grenzschutzbehörden in Österreich führen derzeit verstärkte Kontrollen im Landesinneren durch, und Frankreich hat seine Grenzkontrollen bereits verschärft. Die Grenzkontroll-Initiativen werden aber selbst in Herrmanns Partei mit großer Skepsis verfolgt. "Grenzkontrollen sind keine Lösung", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Deutschland und Italien müssten sich gemeinsam um die Einwandererströme kümmern. Posselt forderte unter anderem eine "verbesserte europäische Solidarität und Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei kurzfristig auftretenden Flüchtlingsströmen".

Auf der italienischen Insel Lampedusa landen täglich im Schnitt 500 Flüchtlinge. Die italienische Regierung sagte in Luxemburg zu, pro Tag 60 von ihnen nach Tunesien zurückzuführen. Für die "Altfälle" soll es aber Visa geben. "Die Italiener müssen sich im Klaren sein, dass sie das Thema nicht instrumentalisieren können, um von Berlusconis Bunga-Bunga-Affäre abzulenken, und eine italienische Insel zum Notfall für das ganze Land nehmen können", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt". "Das wäre ja so, als wenn alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankämen, auf Helgoland landen, und wir würden sie dann da belassen."