Libyen

Beteiligt sich Deutschland doch am Einsatz gegen Gaddafi?

Die Bundeswehr könnte Hilfen für die Bevölkerung militärisch absichern. Gaddafis Truppen nehmen ausländische Journalisten gefangen.

Tripolis/Berlin. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen an der militärischen Absicherung einer Hilfsaktion für die libysche Bevölkerung beteiligen, falls die Vereinten Nationen dazu eine Anfrage stellen. „Deutschland steht einem auch robusten Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battle-Group positiv gegenüber“, hieß es in Kreisen der Bundesregierung. Der Rat der Europäischen Union hatte Anfang April beschlossen, humanitäre Maßnahmen für die libysche Bevölkerung im Falle einer Uno-Anfrage mit einem gemeinsamen Militäreinsatz zu unterstützen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

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Nach dem EU-Ratsbeschluss hätte ein gemeinsamer Militäreinsatz die Aufgabe, die Bewegungsfreiheit Vertriebener zu sichern sowie die Arbeit von Hilfsorganisationen zu unterstützen. Außerdem könnten die Soldaten bei der Evakuierung Vertriebener helfen. Deutschland stellt derzeit Soldaten für eine der beiden EU-Battle-Groups, die schnellen Eingreiftruppen der EU. Darunter sind Einsatz- und Führungskräfte, Sanitäter, Feldjäger sowie Aufklärungskräfte und Pioniere.

Die Bundesregierung könnte den Bundestag deshalb bald um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Die EU-Außenminister hatten ihre Bereitschaft erklärt, libysche Zivilisten vor Angriffen zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dazu sagte der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, für die Bundesregierung sei „völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Deutschland stehe bereit.

SPD und Grüne im Bundestag signalisierten bereits Zustimmung für ein mögliches Bundestagsmandat. „Deutschland täte gut daran, hier mitzumachen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte, wenn das Mandat Hand und Fuß habe, „dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen“.

Derweil sind in Libyen vier Journalisten im Osten des Landes von Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi gefangen genommen worden. Unter ihnen ist ein freier Mitarbeiter der Fotoagentur epa und der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag im Kampfgebiet nahe der Öl-Stadt Brega, wie ein epa-Mitarbeiter in Bengasi berichtete. Der spanische Fotograf, zwei US-amerikanische Journalisten und ein südafrikanischer Kollege seien von den Pro-Gaddafi-Truppen verschleppt worden. Die vier hatten von Bengasi aus gearbeitet. Offenbar waren sie bei ihren Recherchen im Kampfgebiet zwischen Adschdabija und Brega infolge der schnell wechselnden Fronten hinter die Linien der Pro-Gaddafi-Einheiten zurückgefallen. (abendblatt.de/rtr/dpa/AFP)