Teheran

Hillary Clinton: Irans Regierung ist scheinheilig

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Die US-Außenministerin wirft dem Regime von Ahmadinedschad Heuchelei vor. Clinton unterstützt den Geist der iranischen Demonstranten.

Teheran/Washington. US-Außenministerin Hillary Clinton hat der iranischen Regierung nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Teheran Scheinheiligkeit vorgeworfen. Das Regime habe die Proteste von Regierungsgegnern in Ägypten begrüßt, versuche aber die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, erklärte Clinton am Montag in Washington.

Sie und weitere Mitglieder der US-Regierung befürworteten „ganz klar und unmittelbar die Bestrebungen“ der Menschen, die in Teheran auf die Straße gingen, erklärte die Außenministerin. Es müsse „eine Zusage geben, das politische System zu öffnen und die Stimmen der Opposition und der bürgerlichen Gesellschaft zu hören“.

Opposition ruft zu Solidarität mit Ägypten auf

Im Iran war es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gekommen. Nach Augenzeugenberichten wurden bei einer Protestkundgebung im Zentrum von Teheran Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Die Demonstrationen fanden auf dem Platz der Revolution, dem Imam-Hossein-Platz und angrenzenden Hauptstraßen statt. Die Polizei ging teils auf Motorrädern gegen die Demonstranten vor. Die Demonstranten ihrerseits zündeten Mülleimer an.

Den Regierungsgegnern standen nach Angaben von Augenzeugen mehrere Hundert Gegendemonstranten gegenüber. Diese hielten erst Bilder des Präsidenten in die Höhe. Später gingen sie mit Messern und Stöcken auf die Regierungsgegner los. Es war bereits der vierte Tag in Folge, an dem im Jemen demonstriert wurde. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete auch aus der Stadt Tais Anti-Regierungs-Proteste sowie Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtete, kam es auch in der zentraliranischen Stadt Isfahan und Schiras im Süden des Landes zu ähnlichen Kundgebungen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die den paramilitärischen Revolutionsgarden nahe steht, meldete, es sei zu Festnahmen gekommen.

Opposition macht sich Aussagen des Präsidenten zunutze

In Teheran waren die Regierungsgegner in Richtung des Azadi-Platzes (Platz der Freiheit) losgezogen, um sich dort zu einem ähnlichen Protest wie die Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu versammeln. Prominente Oppositionspolitiker waren zuvor schon unter Hausarrest gestellt worden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor die Demonstrationen in Ägypten, die zum Sturz des dortigen Präsidenten Husni Mubarak führten, mit der iranischen Revolution von 1979 verglichen. Auch damals sei ein vom Westen unterstütztes Regime gestürzt worden. Die Opposition nutzte die Aussagen von Ahmadinedschad, um eine Solidaritätskundgebung für Ägypten zu beantragen. Die Anträge wurden jedoch abgewiesen.

Auf Websites verbreitete die Opposition den Aufruf, dass nach den arabischen Führern nunmehr das Regime in Teheran an der Reihe sei, gestürzt zu werden. Da es der ausländischen Presse verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, bleiben Websites der Opposition und Augenzeugenberichte die einzigen Quellen der reignisse.

Die Behörden in Teheran hatten die Demonstrationsanträge der „Grünen Welle“, wie sich die vom früheren Regierungschef Mir Hussein Mussawi angeführte Opposition nennt, abgelehnt und mit Polizeieinsatz gedroht. Nach unbestätigten Berichten wurden sowohl Mussawi als auch der frühere Parlamentspräsident Mahdi Karrubi unter Hausarrest gestellt, nachdem sie um Erlaubnis für eine friedliche Kundgebung am 14. Februar gebeten hatten. Mussawis Haus sei von Polizeikräften umstellt worden. Mindestens 18 Oppositionsangehörige seien festgenommen worden.

Hartes Vorgehen gegen Opposition

Die Regierung verschärfte am Montag ihr Vorgehen gegen die Opposition. Wenige Stunden vor der Kundgebung in Teheran wurden die Telefonleitungen von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi gekappt und sein Haus abgeriegelt, wie kaleme.com berichtete. Offenbar wollten die Behörden Mussawi damit von der Teilnahme an der Kundgebung abhalten.

Außerdem wurde in einigen Stadtteilen das Mobilfunknetz abgeschaltet, um die Kommunikation möglicher Demonstranten zu verhindern. Die Regierung hatte die Demonstration verboten und mit Konsequenzen gedroht, sollte diese dennoch stattfinden.

Erinnerungen an 2009

Das Vorgehen der Behörden ruft Erinnerungen an die Niederschlagung der Oppositionsproteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 wach. Damals gingen die Sicherheitskräfte mit äußerster Härte gegen Demonstranten vor. Seit mehr als einem Jahr konnte die Opposition keine Kundgebung mehr abhalten.

Proteste auch in anderen Ländern

Auch in anderen Ländern gingen wieder Menschen nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens auf die Straße. In Bahrain gab es bei Zusammenstößen einen Toten und Verletzte, im Jemen dauerten die Proteste gegen die dortige Führung den vierten Tag in Folge an.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Golfstaat Bahrain wurde ein Mensch erschossen, mindestens 20 wurden verletzt. Oppositionelle hatten über das Internet zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, worauf es in mehreren Orten Proteste gegen die Staatsführung gab. Bereits am Sonntag waren bei Zusammenstößen mehrere Menschen verletzt worden. Das arabische Königreich wird von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert, obwohl schiitische Muslime die Bevölkerungsmehrheit stellen.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa demonstrierten am Montag etwa 2000 Regierungsgegner. Sie riefen die gleichen Parolen, die in der vergangenen Woche auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu hören gewesen waren und im des dortigen Präsidenten Husni Mubarak mündeten: „Das Volk will den Sturz des Regimes“ und – an die Adresse von Staatspräsident Ali Abdullah Salih – „Verschwinde!“.

Westerwelle warnt vor Gewaltanwendung

Unterdessen warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) das Regime in Algerien vor weiterer Gewaltanwendung gegen Demonstranten. „Auch in Algerien haben die Menschen das Recht, für ihre demokratischen Anliegen zu demonstrieren“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Regierung in Algier müsse Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren. Um diese Haltung der Bundesregierung zu erläutern, wurde der Botschafter Algeriens am Montag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen.

In Jordanien, wo es jüngst ebenfalls Proteste gab, unterstrichen etwa 3000 Stammesführer, Politiker, Geschäftsleute und andere Persönlichkeiten ihre Unterstützung für König Abdullah II. Die Legitimität der Herrscherfamilie gehe auf den Propheten Mohammed zurück, hieß es in einem Offenen Brief. Umwälzungen wie in Tunesien und Ägypten seien in Jordanien daher unmöglich. (dapd/dpa)