Helmut Schmidt

"Bin Laden zweifellos Urheber des schändlichen Attentats"

Foto: REUTERS

Die Tötung bin Ladens könne angesichts der Unruhen in der arabischen Welt zu Folgewirkungen führen, „die man nicht übersehen kann".

Hamburg. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) äußerte Kritik zur US-Militäraktion gegen Osama bin Laden, bei der der Top-Terrorist getötet wurde. Laut Vorabbericht bei der ARD-Sendung „Beckmann" sagte Schmidt: „Zum einen ist es ganz eindeutig ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Zum anderen kann die Aktion angesichts der Unruhen in der arabischen Welt zu Folgewirkungen führen, die man im Augenblick nicht wirklich übersehen kann." Die Sendung soll am Montagabend ausgestrahlt werden.

Er habe volles Verständnis für den Triumph der Amerikaner, „nachdem zweifellos Bin Laden der Urheber dieses schändlichen Attentats auf das World Trade Center gewesen war“.

Andererseits könne er nicht daran vorbei sehen, „dass die Tötung dieses Mannes auf dem Boden des souveränes Staates Pakistan eine zweischneidige Sache ist.“

US-Präsident Barack Obama hatte den Tod des al-Qaida-Chefs am frühen Montagmorgen deutscher Zeit bekannt gegeben. Ein US-Kommando habe den Angriff am Sonntag ausgeführt. Die USA sehen bin Laden als den Drahtzieher der verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 mit Tausenden Toten. (dapd/abendblatt.de)

Lesen Sie hier die Hintergründe zur Aktion gegen Osama bin Laden

Es war ein Kopfschuss – doch durften die Amerikaner den Terrorchef Osama bin Laden nach dem Völkerrecht überhaupt töten? Diese Frage beschäftigt Juristen und Politiker, während die freie Welt erleichtert aufatmet. Dass die Kommandoaktion einer US-Spezialeinheit der Seals auf pakistanischem Staatsgebiet stattfand, ist ohnehin ein besonderer Akt. In Pakistan wird das Rückzugsgebiet der al-Qaida vermutet. Brisant: Bin Ladens geheimer Unterschlupf lag in der Nähe einer Kaserne. Und es gibt neuen Wirbel um die Fotos und die sofortige Seebestattung bin Ladens. Alle Details und Hintergründe finden Sie hier bei abendblatt.de.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Tötung des Top-Terroristen Osama bin Laden rechtlich abgesichert war. Dies machte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes deutlich. Er fügte aber hinzu, da die genauen Umstände der Operation noch nicht bekannt seien, sei es für eine abschließende rechtliche Bewertung noch zu früh. Tatsache sei jedenfalls, dass mit bin Laden „einem der Drahtzieher des internationalen Terrorismus das Handwerk gelegt“ worden sei, sagte der Sprecher weiter. Gegen bin Laden bestehe ein internationaler Haftbefehl und gegen den internationalen Terrorismus gebe es mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats. Al-Qaida sei eine weltweit geächtete und gelistete Terror-Organisation. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums machte deutlich, die Operation gegen bin Laden in Pakistan habe für den Einsatz der Bundeswehr im Nachbarland Afghanistan keine absehbaren Konsequenzen. Es gebe keinen Anlass, die Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan anzupassen.

Tot oder lebendig

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident Georg W. Bush verkündet, dass er Al-Qaida-Chef Osama bin Laden „tot oder lebendig“ haben wolle. Kritiker warfen Bush daraufhin Cowboy-Manieren vor. Denn der englische Ausdruck „dead or alive“ stammt aus der Zeit der Kopfgeldjäger im Wilden Westen. Rund zehn Jahre nach Bushs Ankündigung konnte nun sein Nachfolger Barack Obama mit Stolz bekannt geben, dass der mutmaßliche Terror-Drahtzieher von US-Spezialkräften in Pakistan zur Strecke gebracht worden sei.

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Dies geschah möglicherweise durch eine gezielte Tötung. Für den Berliner Staats- und Völkerrechtler Christian Tomuschat kommt es für die rechtliche Bewertung auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu fragen sei, „wie die Operation abgelaufen ist und inwieweit auch andere Menschen umgekommen sind“. Zu klären sei, welche Absicht die Amerikaner verfolgt hätten. Wollten sie bin Laden lediglich verhaften und leistete er dabei Widerstand „oder wollten sie ihn gleich an Ort und Stelle erledigen?“

Gezielte Tötung oder ordentliches Gerichtsverfahren

Zu den „großen Bedenken“ bei einer gezielten Tötung gehöre es grundsätzlich, dass man dabei oft gar nicht zwischen dem Gesuchten selbst und den Personen in seiner Umgebung unterscheiden könne. Der andere Grund, weshalb man normalerweise gegen gezielte Tötungen sein müsse, bestehe darin, dass es für den Betroffenen kein ordentliches Gerichtsverfahren gebe. Das Beweismaterial beruhe meist auf Berichten von Geheimdiensten. Das Opfer habe gar keine Möglichkeit, sich rechtlich zu verteidigen, sagte der emeritierte Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität in Berlin.

Die rechtliche Bewertung gezielter Tötungen ist nach Ansicht des Völkerrechtlers Markus Kotzur bis heute ein hochkomplexes Problem. Nach seiner Einschätzung hat sich im Völkerrecht „eine Art herrschende Meinung“ herausgebildet. Demnach werde vertreten, dass Konflikte wie etwa in Afghanistan „nichtinternationale bewaffnete Konflikte“ sind, in denen nicht nur das Friedensvölkerrecht, sondern auch das Kriegsvölkerrecht Anwendung findet, sagte der Experte für internationales Recht an der Universität Leipzig im dapd-Interview.

Im Rahmen des Kriegsvölkerrechts sei es möglich, unter „strengsten Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten“ solche Kämpfer, die ganz regelmäßig in die Attacken eingebunden seien – auch wenn es sich nicht um Angehörige einer Armee handele – mit militärischen Mitteln zu töten. „Und zwar dann, wenn eine klassische Verhaftung gar nicht möglich wäre oder aber ein unglaubliches Risiko für die eigenen Polizeikräfte hätte“, so der Wissenschaftler.

Merkel freut sich über „gute Nachricht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Tötung bin Ladens durch US-Soldaten als großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewürdigt. Sie habe US-Präsident Barack Obama „meinen und unseren Respekt“ für diesen Erfolg mitgeteilt, sagte Merkel. Dies sei ihr ein Bedürfnis gewesen. Bin Laden sei die Symbolfigur des internationalen Terrorismus gewesen, der nur zerstöre und kein Leben achte. Er habe den Islam und jede andere Religion verhöhnt, sagte Merkel. Er habe einen „Keil des Hasses“ in die Menschheit treiben wollen. Deshalb sei es „schlicht eine gute Nachricht“, dass bin Laden nun keinen Terror mehr in Auftrag geben könne, erklärte die Kanzlerin.

Merkel sagte, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch die Aktion der USA oder den Schlag gegen die Düsseldorfer Terrorzelle Ende vergangener Woche nicht verändert. Volle Aufmerksamkeit und Wachsamkeit seien aber weiterhin notwendig. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse weitergehen. Es werde weitere Erfolge geben, das müsse auch den Gefolgsleuten bin Ladens klar sein.

Hamburger Muslimvertreter sind skeptisch

Mit dem Tod bin Ladens ist nach Einschätzung des größten Verbandes der Muslime in Hamburg nur eine Symbolfigur des internationalen Terrorismus beseitigt worden. „Es ist eine Geißel weniger, die uns bedroht. Aber das Phänomen al-Qaida ist nicht aus der Welt geschaffen und existiert weiter“, sagte der Vorsitzende des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), Mustafa Yoldas, der Nachrichtenagentur dapd. Nach Einschätzung von Yoldas ist jetzt noch mehr Vorsicht und Wachsamkeit in Staaten auch außerhalb der USA nötig. In diesem Zusammenhang befürchtet er jedoch, dass verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in der westlichen Welt erneut Repressalien gegen friedfertige Muslime nach sich ziehen könnten: „Wir Muslime stehen wieder einmal zwischen den Stühlen, zwischen den Interessen der Sicherheitsbehörden und der al-Qaida.“

Nach Ansicht des Schura-Vorsitzenden werden Gewalt und Terror kein Ende nehmen, solange die Ursachen dafür in der islamischen Welt nicht beseitigt seien. „Ich fürchte, dass mit dem Ausschalten von bin Laden nur ein Etappensieg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt worden ist, falls Unterdrückung und Armut in den muslimischen Ländern nicht nachhaltig eingedämmt werden“, sagte Yoldas. „Wenn dies nicht mit Unterstützung der europäischen Staaten geschieht, werden immer wieder anti-westliche Ressentiments herüberschwappen. Deshalb ist Europa gut beraten, die Demokratiebewegungen in Ländern der islamischen Welt wie Ägypten, Libyen, Tunesien oder Syrien zu unterstützen, und zwar unabhängig von wirtschaftlichen Interessen“, sagte der in Hamburg praktizierende Arzt.

Yoldas kritisierte indirekt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hamburg bei ihrem Vorgehen gegen radikale Islamisten. Deren Aktivitäten hätten trotz der Schließung der früheren Al-Quds- und späteren Taiba-Moschee, in der sich einst die Hamburger Attentäter vom 11. September 2001 getroffen hatten, sowie deren Nachfolgerin, der Al-Sunnah-Moschee in Pinneberg, nicht abgenommen.

„Kurzsichtige und unkluge politische Entscheidungen haben nur dazu geführt, dass sich der radikale Islamismus heute in Wohnungen statt an überschaubaren Orten wie Moscheen trifft“, sagte Yoldas. Allerdings sieht der Schura-Vorsitzende aktuell keine konkrete Terrorgefahr von den Angehörigen der Hamburger Szene ausgehen.

Weihbischof Jaschke mahnt

Der Tod von Osama bin Laden ist nach Ansicht des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke ein Fanal für das Ende von Terror und Gewalt im Namen Gottes. „Osama bin Laden ist ein Opfer der Schrecken und der Saat der Gewalt geworden, die er über ungezählte Unschuldige gebracht hat“, sagte Jaschke auf Anfrage. Christen und Muslime müssten sich darüber einig sein, dass ein solcher Missbrauch des Namens Gottes die Religion beschädige und schließlich ihren Tod bedeute. „Nur ein friedliches Zusammenleben und der Dialog bringt uns weiter“, so Jaschke, der auch Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für den Dialog mit den Muslimen ist.

Twitter-Nutzer wurde mit Livebericht weltberühmt

Ein Nutzer des Internet-Kurznachrichtendiensts Twitter im pakistanischen Abbottabad hat den tödlichen Angriff auf Osama bin Laden in Echtzeit gemeldet – allerdings ohne zunächst zu wissen, worum es ging. Der IT-Berater Sohaib Athar, der unter dem Namen „ReallyVirtual“ twittert, beschwerte sich über den Krach von Hubschraubern am frühen Morgen. „Haut ab, Helikopter, bevor ich meine Riesenklatsche raushole“, lautete Athars genervter Kommentar. In schneller Folge berichtete er sodann über eine Detonation, die Fensterscheiben erschütterte, einen Hubschrauber-Absturz, den Tod einer Familie sowie über Soldaten, die das Gebiet abriegelten und ein Haus nach dem anderen durchsuchten.

Erst später realisierte Athar, worüber er getwittert hatte. „Uh oh, jetzt bin ich der Typ, der den Angriff gegen Osama live gebloggt hat“, schrieb er. Andere Twitter-Nutzer verbreiteten seine Nachrichten weiter, und Athar wurde mit E-Mails sowie Interview-Anfragen überschwemmt.

Zerwühlte Betten und Chaos im Bin-Laden-Versteck

Nach Angaben von US-Präsident Barack Obama tötete eine Spezialeinheit bin Laden bei einem Schusswechsel. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN starb der 54-Jährige durch einen Kopfschuss. Es habe sich um eine „Kill Mission“ gehandelt – eine gezielte Liquidation, berichtete der Sender unter Berufung auf offizielle Quellen. Eine Festnahme sei nicht das Ziel gewesen. Bin Ladens Leiche sei umgehend im Meer bestattet worden. US-Fernsehsender strahlten Videoaufnahmen vom Anwesen Bin Ladens aus: Die Bilder zeigten zerwühlte Betten und Chaos in einem Zimmer. Auf dem Fußboden vor zwei der Betten waren Blutlachen zu sehen.

Zuvor hatte die US-Einheit in einer 40-minütigen Blitzaktion den stark gesicherten Gebäudekomplex in Abbottabad rund 50 Kilometer nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestürmt. Bin Laden setzte sich zur Wehr. Bei dem Feuergefecht wurden auch drei weitere Männer und eine Frau getötet. Unter den Toten sind nach Vermutungen der US-Stellen bin Ladens erwachsener Sohn und zwei Kuriere, die eine wichtige Spur zu dem Terror-Chef waren. Keiner der Amerikaner kam zu Schaden.

„Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“, sagte Obama in seiner Fernsehansprache. Er betonte: „Bin Laden war kein muslimischer Führer, er war ein Massenmörder von Muslimen.“

USA in höchster Alarmbereitschaft

Die Vereinigten Staaten befürchten Vergeltungsaktionen. Die diplomatischen Vertretungen der USA wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die US-Regierung appellierte dringend an ihre Bürger in besonders brisanten Regionen, Massenversammlungen oder Demonstrationen zu meiden. Die Kontrollen an den New Yorker Flughäfen wurden erheblich verstärkt. Noch mitten in der Nacht versammelten sich vor dem Zaun des Weißen Hauses in Washington mehrere Tausend Menschen. Sie jubelten: „Wir haben ihn, wir haben ihn“ oder „Am Ende gibt es doch Gerechtigkeit“. Nach Einschätzung amerikanischer Medien bedeutet die Aktion Rückenwind für Obama bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2012.

Die Nachricht vom Tod Bin Ladens bewegte kurzfristig auch die Märkte. An den wichtigen Börsen rund um den Globus legten die Aktienkurse am frühen Morgen zu. Dagegen gab der Ölpreis deutlich nach – und der Euro bekam auf seiner Rekordjagd einen Dämpfer. Händler und Analysten mahnten, den Bin-Laden-Effekt nicht überzubewerten. „Kurzfristig hat das sicher einige Auswirkungen, vor allem in den USA. Aber insgesamt ist das für den Markt kein so bedeutendes Ereignis“, sagte Fidel Helmer, Kapitalmarktexperte der Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser.

Wann werden die Fotos des Toten veröffentlicht?

Das Weiße Haus hat nach Informationen des US-Fernsehsenders CNN noch nicht entschieden, ob es Fotos des toten Osama bin Laden veröffentlicht. Auf den Bilder sei zu sehen, dass bin Laden eine Schusswunde am Kopf erlitten habe, so der Sender. Bin Laden sei auf den Aufnahmen eindeutig zu erkennen, zitiert CNN US-Regierungsbeamte. Am Montag lief den Angaben zufolge ein Abgleich des Erbgutes des Terroristenchefs mit dem von Verwandten. Der Foto-Beweis sei jedoch so eindeutig, dass dies eigentlich nicht zwingend notwendig gewesen sei, sagte eine CNN-Korrespondentin.

Die Seebestattung bin Ladens entspricht offenbar nicht dem islamischen Ritus. „Eine Seebestattung ist im Islam unüblich“, sagte der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V., Ramazan Kuruyüz, der Nachrichtenagentur dapd. „Es sei denn, es handelt sich um eine Notsituation. Etwa, wenn jemand auf dem Meer gestorben ist und es keine Möglichkeit gibt, den Leichnam an Land zu bringen.“ Der Leichnam bin Ladens wurde auf See bestattet. Dies verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen. Genauere Angaben zum Ort wurden nicht gemacht. Zuvor hatten Regierungsbeamte erklärt, der Leichnam werde gemäß der islamischen Tradition behandelt. Ein Regierungsbeamter, der nicht genannt werden sollte, sagte, es wäre schwierig geworden, ein Land zu finden, das zur Aufnahme der sterblichen Überreste des weltweit meistgesuchten Terroristen bereit gewesen wäre. Die USA hätten sich daher für eine Bestattung auf See entschieden. Außerdem sollte vermieden werden, dass ein Grab zur Pilgerstätte für Terroristen würde.

Islamisten drohen mit Rache

Nach dem Tod bin Ladens hat der radikalislamische Prediger Abu Bakar Bashir in Indonesien den USA mit Vergeltung gedroht. Bin Laden sei ein großer geistiger Führer und ein großer Gotteskrieger gewesen, erklärte Bashir nach Angaben seines persönlichen Assistenten Hasyim Abdullah. Seine Tötung werde den Zorn Gottes erregen. Der 72-jährige Bashir ist in Indonesien angeklagt, Terror-Ausbildungslager für militante Muslime auf Sumatra eingerichtet zu haben. Er soll die Gruppe „Tandzim al Qaida Indonesia“ mitgegründet und finanziert haben, einen Zusammenschluss radikaler Gruppen, die für mehrere Terroranschläge in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht wird. Bashir ist wegen seiner anti-westlichen Brandreden bekannt. Ihm droht im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich erleichtert über den Tod bin Ladens geäußert. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte Mazyek: „Mit einer Mischung aus Erleichterung und Überraschung, dass bin Laden überhaupt noch lebte, haben viele Muslime seinen Tod aufgenommen. Durch seinen gewaltsamen Tod kann er nicht mehr vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Bei einer Verurteilung hätten die Opfer des 11. Septembers den Tätern so ins Gesicht schauen können. Die Seebestattung ist intelligent gewählt worden, so kann aus seiner Grabstätte später keine extremistische Kultstätte entstehen.“

Mit Material von dpa, AFP, KNA, dapd, rtr

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