Die SPD spricht sich gegen die Mietgarantie für Büroflächen aus. Die CDU lehnt den Wohnungsbau ab. GAL spricht von “ominösen Angebot“.

Hamburg. Die Reaktion war deutlich: Nur wenige Stunden, nachdem die Hamburger Wohnungsbau-Unternehmen im Abendblatt verkündet hatten, im Überseequartier investieren zu wollen, bezogen sie dafür in der Bürgerschaft Prügel von der schwarz-grünen Regierungskoalition. Horst Becker von der GAL sprach von einem "ominösen Angebot", und Hans-Detlef Roock (CDU) wies den Unternehmern gleich einen neuen Platz zu: "Die Wohnungswirtschaft sollte in der östlichen HafenCity investieren, da gibt es noch viel zu tun."

+++ Der neue Masterplan für die HafenCity +++

Was war geschehen? Der niederländische Investor, der im Überseequartier, dem Zentrum der HafenCity, vorwiegend Büroflächen bauen will, hat finanzielle Probleme und braucht die Hilfe der Stadt. Die soll Mietgarantien übernehmen. Laut Horst Becker bedeutet das: Der Hamburger Betriebshaushalt würde sich um jährlich zwei Millionen Euro erhöhen.

CDU und GAL wollen dem Investor helfen, SPD und Linke das Angebot der Wohnungswirtschaft annehmen. Hans Lafrenz startete die Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mit dem Satz. "Die HafenCity weist überragend in die Zukunft." Es wäre absurd, jetzt Teile des Projekts zu verschieben oder gar aufzugeben.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote kritisierte die Mietgarantie scharf: "Die Stadt subventioniert mit Geld, das sie nicht hat, Flächen, die keiner braucht. So hat man es früher in der Planwirtschaft gemacht." Grote erinnerte daran, dass SPD und GAL dem Vertrag mit dem Investor im Jahr 2005 nicht zugestimmt hätten. "Der ganze Deal war hoch umstritten." Nun müsse man sich wenigstens Zeit nehmen, um das Angebot der Wohnungsunternehmen zu prüfen.

Im Senat hält man an der Mietgarantie fest, lässt sich aber ein Hintertürchen offen. Anja Hajduk (GAL), die Stadtentwicklungssenatorin, sagte: "Ich bin bereit, bei einigen kleinen Teilflächen zu überprüfen, ob da Wohnungsbau möglich ist." Zugleich warnte sie davor, den niederländischen Investor zu verärgern. Der Vertrag mit ihm beinhalte eine Option zur Anmietung von 50.000 Quadratmetern durch die Stadt. "Hamburg darf nicht leichtfertig mit so einer Vertragsverpflichtung umgehen", sagte sie. "Viele Städte beneiden uns um unsere HafenCity."

Joachim Bischoff (Die Linke) bezeichnete das Verhalten des Investors als "pure Erpressung". "Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem Wahnsinn, immer mehr Büroflächen zu bauen." Die Bürgerschaftsabgeordneten würden unnötig unter Zeitdruck gesetzt. "Da wird ein Jahr lang verhandelt, und wir sollen das jetzt durchziehen." Schon heute beschäftigen sich Stadtentwicklungs- und Haushaltsausschuss mit der städtischen Mietgarantie fürs Überseequartier.