Die Stadt Hamburg und die Investoren wollen den Kaufvertrag für das Überseequartier ändern. Doch das könnte teuer werden.

Hamburg. 2005 hatte die Stadt mit einem deutsch-niederländischen Konsortium einen umfangreichen Kaufvertrag für die komplette Bebauung des sogenannten Überseequartiers in der HafenCity geschlossen. Ein Areal mit immerhin 16 verschiedenen großen Gebäuden, in das knapp eine Milliarde Euro investiert werden sollte und das zu gut einem Drittel weitgehend fertig gebaut ist. Jetzt wollen Stadt und Investoren den Vertrag in etlichen Punkten aber wieder ändern, weil es offenbar massive Vermarktungs- und vor allem Finanzierungsprobleme gibt. Das entsprechende Senatspapier, die Drucksache 19/6162, wurde gestern im Stadtplanungsausschuss der Bürgerschaft beraten und dort von der oppositionellen SPD kritisiert. "Die Stadt ist hier erpressbar geworden", sagt SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote.

+++ Der neue Masterplan für die HafenCity +++

Tatsächlich ist offenbar Eile angesagt, noch vor der Sommerpause soll die Bürgerschaft über den geänderten Vertrag entscheiden. Er sei quasi die Voraussetzung, damit Banken das Weiterbauen im Südteil des Überseequartiers finanzieren, argumentiert sinngemäß Jürgen Bruns-Berentelg, Geschäftsführer der städtischen HafenCity GmbH. Sollte das Projekt scheitern, sei das ein riesiger Vertrauensverlust für Hamburg und "ein Super-GAU, der weit über die HafenCity hinausstrahlen würde".

Tatsächlich hatte die Stadt bereits 2005 zugesagt, rund 50.000 Quadratmeter Bürofläche im Überseequartier selbst zu mieten, um das Projekt im Falle einer Wirtschaftskrise (die jetzt eingetreten ist) zu stützen. Kritiker wie Grote sprechen dabei von Subventionierung, weil sich die Mietkosten für die Stadt dadurch von durchschnittlich acht bis zehn Euro auf dann 15 Euro pro Quadratmeter erhöhen werden. Die Stadt will dem Überseekonsortium jedoch auch in einer Reihe weiterer Punkte entgegenkommen, die nun wie die genaue Anmietung der Büroflächen in dem neuen Vertrag geregelt sind:

Vereinbart wird beispielsweise eine Mietgarantie über 45 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Einen Teil der 50.000 Quadratmeter kann die Stadt dann zwar weiter vermieten, offen ist aber, ob sie das schafft. Statt 15 Euro ist nun zudem von einer "Anpassung" auf 15,84 Euro Mietkosten pro Quadratmeter die Rede. Auch die Laufzeit dafür wurde von zwölf auf 15 Jahre verlängert - durch beides zusammen dürften alleine schon etliche Millionen Euro Mehrkosten zusammenkommen.

Und für den südlichen, noch völlig unbebauten Abschnitt gilt nicht mehr wie ursprünglich eine absolute Frist, wann dort mit dem Bau begonnen werden muss. Jetzt brauchen die Investoren erst loszulegen, wenn sie 60 Prozent fest vermietet haben. Die Stadt verzichtet zudem auf eine zunächst vereinbarte nachträgliche Kaufpreissteigerung, falls die Investoren höhere Mieten als ursprünglich kalkuliert erzielen sollten.

Mit dem umfangreichen Entgegenkommen räche sich nun "ein Fehler", den die Stadt beim Verkauf des Überseequartier-Grundstücks (Kaufpreis: rund 100 Millionen Euro) gemacht habe, sagt SPD-Politiker Grote: "Man hätte das nie in einem Stück an einen Investor geben sollen." Besser wäre es gewesen, die Bauabschnitte einzeln mit verschiedenen Partnern zu bebauen. Ein Modell, das sonst auch erfolgreich in der HafenCity praktiziert werde. Grote: "Ich verstehe nicht, warum angesichts dieser Probleme im Osten der HafenCity wieder so viele Büros gebaut werden sollen."

Die Stadtentwicklungsbehörde wies die SPD-Kritik unterdessen zurück. Die Mieterhöhung auf 15,84 Euro sei lediglich eine Anpassung an höhere Baukosten und höhere Mehrwertsteuern. Ansonsten entstünden keine wesentlichen Mehrkosten für die Stadt. Im Übrigen sei auch der Investor der Stadt entgegengekommen und beharre beispielsweise nicht mehr auf den vereinbarten Fertigstellungstermin für die U-Bahn, deren Bau sich ebenfalls verzögert habe. Behördensprecher Enno Isermann: "Der geänderte Vertrag ist also nichts anderes als ein gegenseitiges Geben und Nehmen."