Zwischenruf

Augen zu und durch

Ein Kommentar von Axel Tiedemann

Die Krise im Überseequartier ist ein schönes Beispiel der eher lockeren "Alles-wird-gut-Finanzplanung" des Hamburger Senats in den vergangenen Jahren. Städtische Mietgarantien für Büros waren bei der Vertragsverhandlung zu diesem künftigen Herzstück der HafenCity eher als eine Art zweite Sicherheit für die Banken angesehen worden, als ein irgendwie lediglich formaler Akt. Also verpflichtete man sich, eventuell jede Menge Quadratmeter Büros im Notfall selbst zu mieten, um die Banken gut zu stimmen. Eine Krise wie jetzt mit massenhaftem Büroleerstand in der HafenCity wurde offenbar nicht ernsthaft ins Kalkül gezogen. Nun muss die Stadt den Kaufvertrag nachbessern und auch tatsächlich teure Büroflächen anmieten, um den Weiterbau dieses Herzstücks mit immerhin 16 Gebäuden nicht zu gefährden. Denn hier im noch unbebauten Südteil dürfen in der Nähe des Kreuzfahrtterminals und der Schiffsabgase keine Wohnungen gebaut werden, für die es eine große Nachfrage in der Stadt gibt.

In Zeiten von enormen Haushaltslöchern ist diese Miete mit Sicherheit eine empfindliche Zusatzbelastung - auch wenn Behörden sowieso umziehen müssen. Es gibt günstigere Flächen in der Stadt, und auch dort arbeiten Menschen.

Doch verzichten auf diese Subventionsanmietung kann die Stadt nicht, die Option hat sie auch schon im alten Vertrag angeboten. Allerdings muss sich der Senat fragen lassen, ob andere politische Investitionsentscheidungen in dieser Situation noch durchgehalten werden können. Kein Tabu beim Sparen dürfe es geben, sagt Bürgermeister Ole von Beust. Bisher hört man aber fast nur von höheren Gebühren für die Bürger. Deshalb muss es wirklich an die Tabus gehen: Und dann muss ernsthaft gespart werden - auch wenn Projekte wie der millionenteure Behördenneubau in Wilhelmsburg politisch schon versprochen sind und gleichzeitig jetzt neue Räume in der HafenCity gemietet werden müssen. Das passt nicht zusammen. Und nur die Bürger zu schröpfen ist kein Sparen.