Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Markus Hebgen, konkretisiert die Vorwürfe gegen Carsten Frigge (CDU).
Hamburg. Ein siebenseitiger Brief des früheren Geschäftsführers der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Markus Hebgen, sorgt für Wirbel in der Finanzaffäre, in die auch Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verstrickt ist. Hebgen, inzwischen wegen Untreue und Betrugs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, behauptet in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, dass Frigge 2005 als Geschäftsführer der Beratungsfirma C4 Consulting Wahlkampfarbeit für die CDU geleistet hat.
Diese Behauptung ist insofern brisant, als Frigge von der CDU-Fraktion 385 918,40 Euro für seine Beratungsleistung kassiert hat. Mit Fraktionsgeld, also Steuereinnahmen, darf aber kein Parteienwahlkampf finanziert werden. Das wäre illegale Parteienfinanzierung. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Mainz für Frigge (siehe Interview unten) und durchsuchte vergangene Woche die Wohnung des Senators im Stadtteil Rotherbaum sowie seine Zweitwohnung in Berlin und die C4-Geschäftsräume in Düsseldorf.
Hebgen hat den Brief an die Mainzer Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2008 geschrieben. Darin beschuldigt er Frigge und den damaligen CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2006, Christoph Böhr, wissentlich gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. Frigge war laut Hebgen nicht nur zu Böhrs "engstem Wahlkampfberater" geworden, es sei auch "ein freundschaftliches Verhältnis entstanden". Frigge habe "die wesentlichen Textbausteine" für Wahlkampfauftritte - vom Neujahrsempfang bis zum Parteitag - geliefert. Darüber hinaus habe er Wahlkampfkonzepte entwickelt - zum Beispiel die Kampagne "Wir bauen auf Böhr" oder die "engere Einbindung von Frau Böhr".
Hebgen behauptet, er habe den Spitzenkandidaten am 22. Februar 2005 "auf die Schwierigkeit der Finanzierung durch die Fraktion" hingewiesen. Böhr habe geantwortet, er solle trotzdem "die Finanzierung sicherstellen". Am 8. Juni 2005 habe er Böhr und Frigge "erneut auf die rechtlich fragwürdige und unzulässige Finanzierung durch die Fraktion angesprochen". Diesmal sollen beide geantwortet haben, dass das keinen mehr interessiere, wenn die CDU die Wahl gewinne. Hebgen: "Wenn wir sie verlören, würden wir weggejagt."
Die Finanzbehörde hielt sich gestern zurück: "Herr Frigge äußert sich zu Fragen nach dem Ermittlungsverfahren gar nicht mehr", sagte Sprecher Daniel Stricker. Er warte das Ergebnis ab. Allerdings haben Böhr und Frigge stets betont, dass Frigges Einsatz in Rheinland-Pfalz der Fraktion diente, also zum Beispiel der Entwicklung und Vorbereitung parlamentarischer Initiativen. Mit einer Ausnahme: Zu Beginn der Zusammenarbeit hätten Frigge und seine C4 ein Konzept "Wahlsieg 2006" für den CDU-Landesverband entworfen, das von diesem auch honoriert worden sei.
Nach der Hausdurchsuchung hatte Frigge es so dargestellt: Der Auftrag, das Konzept umzusetzen, sei aufgeteilt worden. Die Kölner Werbeagentur Allendorf Media sei für die CDU-Kampagne im Wahlkampf verantwortlich gewesen. Er, Frigge, sei dagegen ausschließlich für Böhr als Fraktionschef tätig geworden. Britta Ernst (SPD) genügt das nicht. Sie forderte Frigge auf, genau zu erklären, wofür er die 385.918,40 Euro bekommen hat. Wie berichtet, soll die hohe Summe das Honorar für 50 Beratungstage gewesen sein. Demnach hätte Frigge einen Tagessatz von rund 7500 Euro erhalten. "Nicht zu sagen, was er genau gemacht hat, das ist nicht durchzuhalten", sagte die SPD-Politikerin. "Das geht für einen Hamburger Senator nicht."
