CDU

Affäre um Carsten Frigge abgeschlossen

Foto: dpa

Der Fraktion wird vorgeworfen, rund 400.000 Euro aus Steuermitteln für den Wahlkampf von Christoph Böhr ausgegeben zu haben.

Die Affäre um die rheinland-pfälzische CDU, in die am Rande auch Hamburgs künftiger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verwickelt war, ist vorerst abgeschlossen. Nachdem der Rechnungshofbericht dazu vorliege, wolle die CDU-Landtagsfraktion 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlen, berichten örtliche Medien. Der Fraktion wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2006 rund 400 000 Euro aus Steuermitteln nicht für Fraktionszwecke, sondern für den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr ausgegeben zu haben. Das Geld floss größtenteils an die Beratungsagentur C4, an der Frigge noch beteiligt ist. Der bisherige Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde hat darauf verwiesen, dass er als Auftragnehmer nicht verpflichtet war, nach der Herkunft des Geldes zu fragen. Derzeit äußert sich Frigge nicht. Er soll am 31. März Nachfolger des zurückgetretenen Finanzsenators Michael Freytag (CDU) werden.