Kommentar

Beusts nächster Schwachpunkt

Der Vorgang allein ist unerhört: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen amtierenden Hamburger Senator. Der Christdemokrat Carsten Frigge, als Herr der Finanzen im Senat eines der wichtigsten Regierungsmitglieder, wird als Beschuldigter geführt. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Bürgermeister Ole von Beust ist ein beträchtliches Risiko eingegangen, als er Frigge vor fünf Wochen zum Finanzsenator machte. Denn die Affäre um illegale Parteienfinanzierung bei der rheinland-pfälzischen CDU, die Frigge nun erneut eingeholt hat, reicht zurück in das Jahr 2005. Die Hausdurchsuchung mag überraschend gekommen sein, die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker sind es nicht.

Auch für Frigge gilt die Unschuldsvermutung. Im Interesse einer funktionierenden Senatsarbeit in der Finanzkrise ist jedoch zu wünschen, dass die Staatsanwälte schnell zu einem Ermittlungsergebnis kommen. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Über Frigges Zukunft als Senator wird am Ende wohl eher politisch als juristisch entschieden. Eigentlich kann sich von Beust schon jetzt keinen Schwachpunkt im schwarz-grünen Bündnis mehr leisten. Erst verlor Bürgerschaftspräsident Berndt Röder in der Glatteis-Affäre sein Amt. Dann geriet Innensenator Christoph Ahlhaus in Bedrängnis, weil er eine Villa gekauft hatte, die mit Millionen-Aufwand umgerüstet werden muss. Und nun Frigge. Der Eindruck ist fatal.