Auch wenn sich die Vorwürfe gegen Carsten Frigge (CDU) als haltlos erweisen sollten: In die Geschichte ist der Finanzsenator, der erst seit fünf Wochen im Amt ist, bereits eingegangen. Noch nie hat die Staatsanwaltschaft das Haus eines amtierenden Hamburger Regierungsmitglieds durchsucht.
Allerdings gab es Spitzenkräfte, die in Konflikt mit Vorschriften oder gar dem Gesetz geraten sind. So deckte das Abendblatt 2004 auf, dass Innenstaatsrat Walter Wellinghausen neben seinem Amt noch Nebentätigkeiten für eine Radiologiepraxis und für eine Klinik in München nachging. Senatoren und Staaträte dürfen aber keine weiteren bezahlten Jobs ausüben.
Letztlich zerbrach die Koalition zwischen CDU und Schill Partei an diesem Fall. Nachdem Innensenator Ronald Schill sich weigerte, seinen Staatsrat zu entlassen, dem Bürgermeister zudem drohte, ein angebliches homosexuelles Verhältnis zwischen von Beust und dem damaligen Justizsenator Roger Kusch (CDU) öffentlich zu machen, entließ der Bürgermeister neben Wellinghausen auch Schill.
Später durchsuchte die Staatsanwaltschaft noch Wellinghausens Kanzlei: Der Anwalt wurde mit dem Osmani-Clan in Verbindung gebracht. Wie auch Ex-Bausenator Mario Mettbach (CDU, früher Schill), der entsprechende Kontakte sogar einräumte.
Auch das Haus des Ex-Justizsenators Roger Kusch (CDU) durchsuchten Ermittler im Jahr 2008. Nachdem Kusch in mehreren Fällen Sterbehilfe geleistet hatte, wurde gegen ihn wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt.
Verurteilt wurde bisher aber nur ein Spitzenpolitiker: 1984 war Finanzsenator Jörg König (SPD) offenbar betrunken mit dem Wagen gegen eine Leitplanke gefahren. Anstatt die Polizei zu rufen, fuhr er nach Hause und verstrickte sich später in widersprüchliche Aussagen. König trat zurück, musste 6000 Mark Strafe zahlen und seinen Führerschein für zwölf Monate abgeben.
(pvs)
