Früherer CDU-Mitarbeiter beschuldigt ihn im Streit um illegale Parteienfinanzierung

Hamburg. In der Affäre um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz kommt Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) weiter unter Druck. Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, behauptet in einem Schreiben an die Mainzer Staatsanwaltschaft, das dem Abendblatt vorliegt, dass Frigge 2005 als damaliger Geschäftsführer der Beratungsfirma C4 Consulting Wahlkampfarbeit für die CDU geleistet habe. Frigge sei "der engste Wahlkampfberater" von Spitzenkandidat Christoph Böhr gewesen, so Hebgen.

Die 385 918,40 Euro Beratungshonorar erhielt Frigge allerdings von der CDU-Fraktion - und mit Fraktionsgeld darf kein Wahlkampf finanziert werden. Da es sich um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte, ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft auch gegen Frigge. "Der gegen ihn bestehende Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue resultiert daraus, dass die von seiner Gesellschaft erteilten Rechnungen möglicherweise nicht den wahren Leistungsgegenstand widerspiegeln", sagte der Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth dem Abendblatt. Vergangenen Mittwoch hatten seine Mitarbeiter die Wohnung des Senators und die C4-Geschäftsräume in Düsseldorf durchsucht.

Die Finanzbehörde teilte gestern nur mit, dass sich der Senator "gar nicht mehr" äußere. Die Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst (SPD) forderte Frigge auf, zu erklären, wofür er die 385 918,40 Euro bekommen hat. Einfach zu schweigen - das könne ein Senator nicht durchhalten.