Bankenrettung
Stegner: Milliarden-Bürgschaften für HSH Nordbank
Im März soll die geplante Wiederaufstockung der Garantien für die HSH-Nordbank auf zehn Milliarden Euro beschlossen werden.
Kiel. Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner geht davon aus, dass die geplante Wiederaufstockung der Garantien für die HSH-Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro "im März über die Bühne geht". Der Landtag in Kiel werde sich voraussichtlich in dem Frühlingsmonat mit dem Thema befassen, sagte Stegner am Freitag in Kiel. Abzuwarten, bis die EU ihre Bedenken kläre und dazu grünes Licht gebe, sei nicht angebracht.
Stegner berichtete über eine Klausur der SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche im Kreis Dithmarschen. Dabei sei das Arbeitsprogramm in den verschiedenen Politikfeldern abgesteckt worden. Die Fraktion werde wichtige Vorhaben forcieren. Noch im Februar werde die SPD im Landtag einen Antrag einbringen mit klaren Forderungen an die Bundesregierung zur überfälligen Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals. "Der Kanal ist eine Lebensader des Landes", sagte Stegner.
Noch vor der Sommerpause will die SPD im Landtag Gesetze zur Tariftreue und zum Mindestlohn und im Herbst zu Kapitalbeteiligungen der Sparkassen durchsetzen. Das Tariftreuegesetz soll im März in zweiter Lesung im Parlament verabschiedet werden. "Es ist glasklar: Es wird keine öffentlichen Aufträge geben an Firmen, die Dumpinglöhne zahlen." Im April werde sich das Parlament mit dem Mindestlohngesetz befassen. Bei der weiteren Reform des Sparkassengesetzes sollen der schleswig-holsteinische Sparkassenverband und der Bundesverband die Möglichkeit bekommen, sich an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu beteiligen und so deren Stammkapital zu erhöhen.
Im Gesundheitsbereich strebt die SPD ein Krankenhausgesetz an, wie es im Koalitionsvertrag mit den Grünen und dem SSW vorgesehen ist. Dabei gehe es darum, die im Vergleich etwa zu den Niederlanden hohe Zahl an Patienten, die in Krankenhäusern an Keimen erkranken oder sterben, zu reduzieren. "Da muss was geschehen", sagte Stegner.
Für die bis 2015 geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs setzt die SPD auf ausführliche Beratungen von Land und Kommunen. "Einen Schnellschuss wird es nicht geben", sagte Stegner. Eckpunkte sollen nach der Sommerpause feststehen.
Im Schulbereich bekräftigte Stegner die Haltung der SPD, dass 50 Prozent der wegen sinkender Schülerzahlen einsparbaren Lehrerstellen im System bleiben – für den Ausbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, Inklusionsunterricht (gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Einschränkungen) und Ganztagsangebote. Welche konkreten Aufgaben die Universitäten Flensburg und Kiel in Zukunft bei der Lehrerausbildung haben werden, ließ Stegner offen und verwies auf den laufenden Bildungsdialog von Ministerin Waltraud Wende (parteilos).
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