Mi, 16.01.13, 12.35

Wirtschaftswachstum Berlin halbiert Prognose – aber nur kurzzeitig

Bundeskabinett

Foto: dapd

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Regierung rechnet für 2013 nur noch mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent. Deutschland bleibe aber Wachstumsmotor in Europa, so Rösler.

Berlin. In ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Für 2013 rechnet die Koalition nun mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Regierung für 2013 noch ein Plus von einem Prozent vorhergesagt.

Diese aktuelle Wachstumsabschwächung in Deutschland hält die Regierung aber nur für vorübergehend. "Im Jahresverlauf 2013 dürfte das Wachstum wieder spürbar anziehen", prognostizierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Für 2014 erwartet er eine Beschleunigung auf ein Plus von 1,6 Prozent.

Deutschland bleibt Vorreiter für Eurozone

Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung Wachstumsmotor in Europa. "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein", sagte Rösler weiter.

"Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat", fasste der Minister mit Blick auf das laufende Jahr zusammen. Die Erwerbstätigenzahlen dürften 2013 von dem erreichten Rekordniveau noch einmal um 15.000 im Jahresdurchschnitt zunehmen. "Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau", sagte Rösler voraus. Deutlich schwächer als noch im Herbst schätzt die Regierung in ihrem Bericht allerdings die Entwicklung bei Exporten und Importen in diesem Jahr ein.

Lob für die EZB

Ein Lob erhielt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre aktive Rolle in der Bekämpfung der Marktturbulenzen im Sog der europäischen Schuldenkrise: "Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik, nicht zuletzt auch durch Rückgriff auf verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente, zur Entspannung auf den Finanzmärkten beigetragen."

Die Beurteilung lässt aufhorchen, da insbesondere die Bundesbank die Rolle der EZB in der Krise kritisch sieht. EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten Stützungskäufe am Markt für gehandelte Anleihen in Aussicht gestellt, falls sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Bundesbank sieht damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt.

Doch auch Rösler dringt darauf, dass die EZB nicht mehr allzu lange Krisenfeuerwehr spielen muss: "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Teilen des Eurogebiets so gestaltet wird, dass die Europäische Zentralbank möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

Rösler widerspricht Juncker

Rösler hat der Einschätzung des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker widersprochen, der Euro sei überbewertet. "Das sehen wir absolut nicht so", erklärte Rösler. Von einer Überbewertung der europäischen Gemeinschaftswährung könne nicht gesprochen werden. Juncker hatte den Kurs der Einheitswährung als gefährlich hoch bezeichnet und damit Kursverluste des Euro ausgelöst.