06.12.12

Leitzinsen

EZB-Chef Draghi: Wir haben eine Zinssenkung erörtert

Trotz Rekordtief haben die EU-Notenbanker eine erneute Senkung diskutiert. Für 2013 erwarten die Währungshüter ein weiteres Rezessionsjahr.

Foto: dapd
Mario Draghi (r.)
EZB-Chef Mario Draghi (r.) und sein Stellvertreter Vitor Constancio (2.v.r.) präsentieren in Frankfurt die Ergebnissen der Ratssitzung: Die EZB verzichtete darauf, den Leitzins weiter unter das Rekordtief von 0,75 Prozent zu senken

Frankfurt/Main. Trotz rekordtiefer Zinsen hat die Europäische Zentralbank (EZB) über eine weitere Senkung beraten. "Wir hatten eine breite Diskussion", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

"Am Ende war die vorherrschende Meinung, dass wir die Zinsen unverändert lassen." Sie liegen derzeit bei 0,75 Prozent. Viele Experten rechnen im kommenden Jahr wegen der Konjunkturkrise mit einer Senkung auf 0,5 Prozent.

Die EZB denkt auch darüber nach, die Guthaben der Banken mit einem Strafzins zu belegen. Das könnte die Geldinstitute dazu bewegen, ihr Geld an Unternehmen zu verleihen und damit die Wirtschaft anzukurbeln anstatt es bei der EZB zu parken. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Draghi: "Es gibt nichts Neues dazu", sagte der Zentralbankchef. "Wir stehen operativ bereit, aber die Debatte zu diesem Punkt ging nicht in die Tiefe." Die Komplexität und mögliche "unbeabsichtigten Folgen" einer solchen Maßnahme seien erörtert worden. Derzeit liegt der Einlagezins bei null Prozent.

EZB: 2013 weiteres Rezessionsjahr in Euro-Zone

Für 2013 sagen die Notenbanker ein weiteres Rezessionsjahr für die Euro-Zone voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 0,3 Prozent fallen. Noch im September hatte die Notenbank mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent schrumpfen.

"Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone dürfte bis in das nächste Jahr hineinreichen", sagte Draghi. "Im späteren Verlauf von 2013 sollte sich die wirtschaftliche Aktivität allmählich erholen." Die globale Nachfrage dürfte dann anziehen. Auch die lockere Geldpolitik der Zentralbank und das verbesserte Vertrauen an den Finanzmärkten sollten sich positiv auswirken. 2014 könnte es dann ein Wachstum von 1,3 Prozent geben.

EZB rechnet 2013 mit stabilen Preisen

Entspannung erwartet die EZB an der Preisfront. Die Inflationsrate soll im kommenden Jahr im Schnitt auf 1,6 Prozent fallen – von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 werden 1,4 Prozent vorhergesagt.

Die Ökonomen des Euro-Systems – also der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion – erstellen ihre Projektionen vierteljährlich. Obwohl sich der EZB-Rat die Vorhersagen der Ökonomen offiziell nicht zu eigen macht, kommen ihnen sowohl bei den Zinsentscheidungen als auch als Signal für mögliche künftige Schritte der Währungshüter erhebliche Bedeutung zu.

EZB-Chef Draghi: Bald Einigung bei Bankenaufsicht

EZB-Chef Draghi sieht die geplante europäische Bankenaufsicht trotz politischer Hürden nicht in Gefahr. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung erzielen werden", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Alle sind sich einig, dass wir eine Lösung wollen."

Deutschland wehrt sich dagegen, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren soll. Bei ihrem Treffen Anfang dieser Woche konnten die Finanzminister der 27 EU-Staaten strittige Punkte nicht ausräumen. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen stehen, damit die Aufsicht 2013 starten kann.

EZB: Die Europäische Zentralbank
EZB: Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.
Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.
Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.
Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.
Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.
Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.
EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)
Die drei Leitzinsen der EZB
Hauptrefinanzierungssatz: Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.
Spitzenrefinanzierungsfazilität: Teurer wird es für die Banken, wenn sie ganz kurzfristig Geld brauchen. Dafür bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.
Einlagefazilität: Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.
Was die EZB darf und was nicht
Was die EZB darf und was nicht
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.
Vorrangiges Ziel:
Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
EZB-Rat:
Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.
Staatsfinanzierungsausschluss:
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Unabhängigkeit:
Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)
(dpa/rtr/abendblatt.de)
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