25.11.12

Euro-Krise

Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Internationale Koalition für weiteren Erlass zeichnet sich ab. Bilfinger-Chef hält Verbleib Athens in der Eurozone für billiger als Austritt.

Von Stephan Radomsky
Foto: dapd
Beratungen ueber Griechenland-Hilfe vorerst gescheitert
Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin/Hamburg. Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern.

So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter.

Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. "Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben", sagte er.

Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen.

Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine "katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa" – vor allem für Deutschland, "den Hauptprofiteur des europäischen Marktes", sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk.

Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar "ökonomisch nie ein überwältigendes Problem". Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, "dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro", sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident.

In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben."

Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies "finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben".

In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir sind längst in einer Haftungsunion." Bisher habe Deutschland für Griechenland "keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden".

Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. "Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt", sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, "als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung."

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