07.11.12

Griechenland

Proteste in Athen - Polizei mit Brandbomben attackiert

Zehntausende gingen in Athen auf die Straße, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Foto: dpa
In Athen ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen
In Athen ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen

Athen. In der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Mittwochabend am Rande einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden Menschen gegen das Sparprogramm zu Ausschreitungen gekommen. Die Menschen demonstrierten vor dem Parlament, wo die Abgeordneten über die Einsparungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro beraten und abstimmen wollten. Etwa 200 zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten in der Nähe des Parlamentes Dutzende von Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Nach Augenzeugenberichten breitete sich auf dem Platz vor dem Parlament ein beißender Geruch aus. Viele Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen, um sich vor dem Tränengas und den Brandflaschen zu schützen. Nach neuesten Angaben der Polizei versammelten sich bis zum frühen Abend rund 70.000 Menschen vor dem Parlament. Sie protestierten gegen das Sparprogramm und forderten seine Rücknahme.

Im Parlament soll am späten Abend über das neue griechische Sparprogramm abgestimmt werden. Die Billigung des Sparpakets in Höhe von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite.

Die Abstimmung ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras – und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören." Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben.

Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Das griechische Sparpaket im Überblick

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.

Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt.

Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden.

Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden.

Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen.

Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden.

Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (dpa)

dpa/dapd/rtr
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