07.11.12

Griechenland Proteste in Athen - Polizei mit Brandbomben attackiert

Anti-austerity measures demontrations and riots

Foto: dpa

Anti-austerity measures demontrations and riots Foto: dpa

Zehntausende gingen in Athen auf die Straße, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen.

Athen. In der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Mittwochabend am Rande einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden Menschen gegen das Sparprogramm zu Ausschreitungen gekommen. Die Menschen demonstrierten vor dem Parlament, wo die Abgeordneten über die Einsparungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro beraten und abstimmen wollten. Etwa 200 zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten in der Nähe des Parlamentes Dutzende von Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Nach Augenzeugenberichten breitete sich auf dem Platz vor dem Parlament ein beißender Geruch aus. Viele Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen, um sich vor dem Tränengas und den Brandflaschen zu schützen. Nach neuesten Angaben der Polizei versammelten sich bis zum frühen Abend rund 70.000 Menschen vor dem Parlament. Sie protestierten gegen das Sparprogramm und forderten seine Rücknahme.

Im Parlament soll am späten Abend über das neue griechische Sparprogramm abgestimmt werden. Die Billigung des Sparpakets in Höhe von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite.

Die Abstimmung ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras – und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören." Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben.

Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

(dpa/dapd/rtr)