07.11.12

Athen

Griechisches Parlament verabschiedet Sparpaket

Zehntausende gingen in Athen auf die Straße, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. Parlament stimmt für das Sparpaket.

Foto: dpa
In Athen ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen
In Athen ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen

Athen. Das griechische Parlament hat das neue Sparpaket verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für den Vorschlag der Regierung, von dem die Auszahlung einer seit mehreren Monaten überfälligen Kredittranche der internationalen Gläubiger abhing. Unmittelbar nach der Abstimmung schlossen zwei der Koalitionsparteien sieben Abgeordnete aus, die sich mit ihrer Stimmabgabe offenbar gegen die Parteilinie gestellt hatten.

Dem Votum war ein hartes Ringen innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte zuvor angekündigt, sollte das Sparpaket nicht zustande kommen, würde Griechenland am 16. November zahlungsunfähig.

Am Rande der Parlamentssitzung hatte es massive Protesten in Athen gegeben. Mehr als 80.000 Menschen waren auf die Straßen gegangen, um gegen die Einsparungen zu demonstrieren. Später lieferten sich Hunderte Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach Augenzeugenberichten breitete sich auf dem Platz vor dem Parlament ein beißender Geruch aus. Viele Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen, um sich vor dem Tränengas und den Brandflaschen zu schützen.

Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Das griechische Sparpaket im Überblick

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.

Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt.

Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden.

Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden.

Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen.

Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden.

Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (dpa)

dpa/dapd/rtr
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