Königshaus der Niederlande Hollands Royals für Luxusleben am Parlaments-Pranger

Thomas Burmeister
Hollands Königshaus in der Kritik

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Hollands Königshaus in der Kritik

Das Land muss sparen, aber die königliche Familie schwelgt im Luxus. In den Niederlanden ist eine heftige Debatte über das Königshaus entbrannt.

Den Haag. Eine Ferienvilla in Afrika, Privatreisen mit Regierungsflugzeugen oder hohe Vergütungen selbst für nachrangige Prinzen und Prinzessinnen: Der luxuriöse Lebenswandel der niederländischen Königsfamilie ist bei einer aufsehenerregenden Parlamentsdebatte scharf kritisiert worden. Etliche Abgeordnete forderten am Donnerstag, die Staatsausgaben für die Oranier einzufrieren statt sie – wie bereits von der Regierung beschlossen - leicht zu erhöhen. Hollands Royals sollten dem Vorbild der spanischen Königsfamilie folgen, die sich angesichts von Wirtschaftskrise und Rezession freiwillig zum Sparen bereiterklärt habe, hieß es.

Im Zentrum der Kritik stand vor allem der Bau einer Luxus-Ferienvilla für Kronprinz Willem-Alexander und seine Frau Prinzessin Máxima in dem armen afrikanischen Land Mosambik. Selbst Regierungsparteien beklagten bei der live vom Fernsehen übertragenen Debatte einen Ansehensverlust des Königshauses. Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende wies den Vorwurf zurück, er vernachlässige seine verfassungsgemäße Pflicht, als "Königs-Verteidiger" das Finanzgebaren der Nordsee-Royals zu kontrollieren und sie zur Mäßigung anzuhalten. Alle Regeln und Vorschriften seien bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigt worden.

Nach Angaben der Opposition muss der Steuerzahler für die privaten Afrika-Reisen des Thronfolgers das Dreifache der Kosten für Personenschutz aufbringen als bei "normalen Urlaubszielen". Die Umstände des umstrittenen Luxus-Projektes müssten lückenlos aufgeklärt werden, verlangten auch Politiker der mitregierenden sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Balkenendes Partei Christlich-Demokratischer Appell (CDA)signalisierte Zustimmung, lehnte jedoch Forderungen der Opposition ab, "umgehend den Stecker aus dem Projekt Ferienvilla in Mosambik zu ziehen".

Zahlreiche Redner forderten, den Oraniern künftig die Nutzung von Regierungsflugzeugen für private Zwecke zu verbieten. "Bei staatlichen Repräsentationsaufgaben müssen sie natürlich königlich reisen", sagte der Vertreter der oppositionellen Sozialistischen Partei (SP), Ronald van Raak. "Aber doch nicht, wenn sie bloß mal nach Paris wollen, um Schuhe zu kaufen." Zudem müsse künftig jedweder Einfluss von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander auf die Regierungsgeschäfte unterbunden werden, forderte Van Raak. Dazu sei eine Reform der Beziehungen zwischen Königshaus und Staat nötig. Sonst sei die "schwierige Konstruktion von Monarchie und Demokratie" im Volk kaum noch vermittelbar, erklärte der SP-Politiker.

Die Regierung hatte für 2009/2010 die geplanten Staatsausgaben für Königin Beatrix und ihre Familie leicht auf 39,6 Millionen Euro erhöht. Auf Empörung stieß das vor allem, weil sie zugleich eine Kürzung anderer staatlicher Ausgaben um 20 Prozent angeordnet hatte. Ausgerechnet der Königin, die im September traditionell die vom Kabinett erarbeitete Haushaltsrede vorträgt, war es zugefallen, diese Sparmaßnahmen dem Volk zu verkünden. "Wenn unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unsere medizinischen Hilfsdienste künftig 20 Prozent weniger zur Verfügung haben, dann kann doch nicht die Königin mehr als bisher ausgeben dürfen", erklärte ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV).

Traditionalistische Parteien wie die kleine protestantisch-konservative Christen-Union betonten hingegen, die Niederländer sollten stolz auf ihr Königshaus sein und es mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten. "Die Monarchie garantiert die Stabilität unseres Landes."