Stadtvertretung in Kaltenkirchen beschließt einstimmig eine Resolution. Jetzt droht ein Rechtsstreit mit dem Land Schleswig-Holstein.

Kaltenkirchen. Die Fraktionen waren sich einig, die Entscheidung fiel einstimmig: Die Kaltenkirchener Stadtvertretung hat sich in einer Resolution für die Erweiterung des Möbel- und Modehauses Dodenhof ausgesprochen. Damit positionieren sich Politik und Verwaltung der Stadt klar gegen die Entscheidung des Innenministeriums in Kiel, das die Expansion des Einzelhandelsriesen mit klaren Worten abgelehnt hatte. Empfänger der Resolution wird Innenminister Klaus Schlie sein, der erst vor einer Woche bei einer CDU-Versammlung in Kaltenkirchen die ablehnende Haltung seiner Landesplaner bekräftigt hatte.

Die Idee, eine Resolution zu verfassen, kam aus den Reihen der FDP-Fraktion. Den Text hat Bürgermeister Hanno Krause mit der Familie Dodenhof abgestimmt. In der Resolution betont die Stadt die "tragende Rolle" von Dodenhof für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kaltenkirchen und der Region. Die Erweiterung gewährleiste die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens.

Auch die Kaltenkirchener Innenstadt profitiere davon. "Eine Erweiterung von Dodenhof ist notwendig und wird seitens der Stadt Kaltenkirchen in dem folgenden Bauplanverfahren angestrebt", heißt es in der Resolution des Stadtparlaments.

Minister Schlie vertritt hingegen die Position, dass ein weiterer Ausbau Dodenhofs in einer Stadt wie Kaltenkirchen überdimensioniert wäre und darüber hinaus dem konkurrierenden Einzelhandel in der Region schade. Die Erweiterungspläne seien nicht mit dem Landesplanungsgesetz in Einklang zu bringen, hatte der Minister in Kaltenkirchen gesagt (wir berichteten).

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Bürgermeister Hanno Krause wird die Resolution am 27. Februar dem Innenminister überreichen. Beide treffen sich, um über die Einzelhandelsanalyse zu sprechen, die Schlie als Kompromiss ins Gespräch gebracht hatte. Der Optimismus, dass der Minister sich von dem Schreiben beeindrucken lässt, war allerdings in der Stadtvertretung nicht allzu ausgeprägt. FDP-Fraktionschef Eberhard Bohn sagte, die Resolution sei ein Mosaikstein von vielen, um die Erweiterung durchzusetzen. Noch deutlicher wurde sein Kollege Kurt Barkowsky von der CDU. "Dass das nicht viel helfen wird, darüber sind wir uns wohl einig."

Trotz der Mahnungen von Bürgervorsteherin Elke Adomeit (FDP), auf Wahlkampfbeiträge in der Stadtvertretung zu verzichten, ließen sich SPD und FDP nicht davon abhalten, die Rolle von Volker Dornquast (CDU) beim Streit über Dodenhof zu beleuchten. Der ehemalige Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg dient dem Innenminister als Staatssekretär und bewirbt sich als Kandidat für einen Sitz im nächsten Landtag. Zum Thema Dodenhof schweigt er eisern. Der Sozialdemokrat Karl Stanek bezeichnete es als unverständlich, dass Dornquast sich für befangen erklärt habe. "Wenn er nichts sagen darf, kann er nicht kandidieren", sagte der Liberale Bohn.

In derselben Sitzung segnete die Stadtvertretung außerdem den Bebauungsplan für die Erweiterung von Dodenhof ab. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. In dem Plan wird exakt festgehalten, wie groß welche Sortimente gebaut werden dürfen. Dabei kommen die Planer dem Innenministerium ein wenig entgegen: Sie haben den Bereich Unterhaltungselektronik reduziert, den die Landesplaner für besonders problematisch halten. Für dieses Sortiment sind nur noch 2500 Quadratmeter vorgesehen, Dodenhof hatte zunächst 5000 geplant.

Die Idee, dieses Sortiment zusammenzustreichen, stammt aus einem Gutachten, das Dodenhof in Auftrag gegeben hatte. Mit der Analyse will das Unternehmen belegen, dass die Expansionspläne dem Einzelhandel in der Innenstadt und in Nachbarorten nicht schaden werden.

Das Sortiment Möbel und Einrichtung soll um 6500 auf 46.500 Quadratmeter wachsen. Der Bereich Mode soll sich auf 13.300 Quadratmeter verdoppeln. Hinzukommen sollen die neuen Sortimente für Körperpflege, Uhren und Schmuck sowie die Elektrowaren.

Mit der Reduzierung des Elektroniksortiments schrumpft die Dodenhoferweiterung von den ursprünglich geplanten 19.000 auf 16.500 Quadratmeter. Derzeit bietet das Familienunternehmen Möbel und Mode auf einer Fläche von 50.000 Quadratmetern an.

Der Innenminister habe zugesagt, den neuen Bebauungsplan schnell zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. "Das ist dann rechtlich überprüfbar", sagte Krause. Dass Schlie die Pläne aus Kaltenkirchen ablehnen wird, gilt als sicher. Ebenso klar dürfte sein, dass es danach zu einem Rechtsstreit der Stadt Kaltenkirchen mit dem Land Schleswig-Holstein kommen wird.