Die Linke hatte gefordert, die mutmaßlich verbotene Unterstützung von Wahlkämpfen der CDU parlamentarisch zu untersuchen.
(dpa/abendblatt.de)
Stadtwerke-Affäre
CDU-Affäre: Landtag lehnt Untersuchungsausschuss ab
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Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) steckt sich im Rathaus der Stadt während einer Eintragung ins goldene Buch einen Stift in das Jackett (Foto vom 16.09.2010). In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampfhilfe für die CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Schnellecke. Der Vorwurf gegen Schnellecke lautet auf Vorteilsannahme während des Kommunalwahlkampfs in den Jahren 2001 und 2006. Foto: Jochen Lübke dpa/lni (zu lni 0370 vom 24.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Außenansicht der Stadtwerke in Wolfsburg (Foto vom 16.09.2010). In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampfhilfe für die CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Schnellecke (CDU). Der Vorwurf gegen Schnellecke lautet auf Vorteilsannahme während des Kommunalwahlkampfs in den Jahren 2001 und 2006. Foto: Jochen Lübke dpa/lni (zu lni 0370 vom 24.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Christian Wulff, Lower Saxony's state prime minister and member of the board of Volkswagen AG, gives a statement to the media outside the headquarters of German car manufacturer Volkswagen AG following a supervisory board meeting in Wolfsburg September 12, 2008. Thousands of Volkswagen staff staged protests on Friday to show their support for a a German law that gives the firm special state protection. Both the European Commission and Porsche, Volkswagen's biggest shareholder, oppose the so-called VW law, which gives the state of Lower Saxony extra power to shape company strategy with its shareholding of just over 20 percent. REUTERS/Christian Charisius (GERMANY)
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Maik Nahrstedt, ehemaliger Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, blickt am Mittwoch (29.09.2010) am Wolfsburger Rathaus in die Kamera. Wolfsburgs OberbŁrgermeister gab am Freitag (01.10.) weitere Anzeigen gegen Manager und Maik Nahrstedt bekannt. Nahrstedt hatte den Stadtwerken unter anderem illegale Wahlkampfhilfe fŁr die CDU vorgeworfen. Nahrstedt soll per Unterlassungserklšrung zusagen, den Wolfsburger OberbŁrgermeister nicht mehr als wissentlichen NutznieŖer der angeblichen Wahlhilfe zu bezeichnen. Foto: Holger Hollemann dpa/lni (zu lni 0145 vom 29.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Maik Nahrstedt (M), ehemaliger Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, diskutiert mit Dirk Beuth (r), Aufsichtsratsmitglied der Wolfsburger Stadtwerke, am Mittwoch (29.09.2010) im Wolfsburger Rathaus zu Beginn einer Krisensitzung des Aufsichtsrates der Wolfsburger Stadtwerke. Hintergrund der Krise ist der Vorwurf von Maik Nahrstedt, die Stadtwerke hätten CDU-Wahlkämpfe unterstützt. Rund 100 Beschäftigte der Stadtwerke und einer Tochtergesellschaft begleiteten die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder mit Buhrufen und Trillerpfeifen im Rathaus. Der Stadtwerke-Aufsichtsrat beriet dort über personelle Konsequenzen in der Affäre um angebliche unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU. Foto: Holger Hollemann dpa/lni (zu lni 0145 vom 29.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Wolfsburger Stadtwerke-Chef und ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp, fotografiert am 06.11.2009 in Wolfsburg. Karp und einem mittlerweile gekündigten Stadtwerke-Pressesprecher wird vorgeworfen, teils auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU geführt zu haben - unter anderem geht es um die Landtagswahl 2003, bei der der damalige Ministerpräsident in Niedersachsen an die Macht kam. Foto: Manfred Hensel (zu lni 0370 vom 24.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der beurlaubte Vorstandschef der Wolfsburger Stadtwerke, Markus Karp (r), und sein Vertreter Torsten Hasenflug (l) sind am Mittwoch (29.09.2010) im Wolfsburger Rathaus auf dem Weg zur Krisensitzung des Aufsichtsrates der Wolfsburger Stadtwerke. Der Aufsichtsrat beriet dort über personelle Konsequenzen in der Affäre um angebliche unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU. Foto: Holger Hollemann dpa/lni (zu lni 0145 vom 29.09.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der Manager Wolfgang Wilken blickt am Mittwoch (29.09.2010) im Wolfsburger Rathaus in die Kamera. Wilken soll für die kommenden sechs Monate die Geschäfte der Wolfsburger Stadtwerke führen. Der umstrittene Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende war auf eigenen Wunsch beurlaubt worden. Hintergrund sind Beschuldigungen des ehemaligen Pressesprechers der Stadtwerke, dass die Stadtwerke CDU-Wahlkämpfe unterstützt hätten. Foto: Holger Hollemann dpa/lni (zu lni 0145 vom 29.09.2010)null
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, M) steht am Donnerstag (01.07.2010) im Rathaus in Wolfsburg zusammen mit Bürgermeister Rolf Schnellecke (CDU, r) und der WM-Botschafterin für den Standort Wolfsburg, Britta Carlson, die McAllister ein Spieler-Trickot schenkt, während im Hintergrund der Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Ferdinand Piech (r) zuschaut. McAllister machte seinen Antrittsbesuch bei der Stadt Wolfsburg Foto: Jochen Lübke dpa/lni +++(c) dpa - Bildfunk+++
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