CDU-Minister sagt, die Wahlkampfhilfe der Stadtwerke müsse in Wolfsburg aufgeklärt werden. Opposition sieht McAllister schwer belastet.
Hannover/Wolfsburg. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister hat geschwiegen, als der Landtag in Hannover gestern über die Wolfsburger Stadtwerke-Affäre debattierte. Dabei war McAllister Generalsekretär der Landespartei im Wahlkampf 2002/2003, als es illegale Wahlkampfhilfe für die Partei durch die Stadtwerke gegeben haben soll. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic nannte das Auskunftsverweigerung: "David McAllister in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär und Exministerpräsident Christian Wulff sind schwer belastet, das Misstrauen wird stärker."
Das sieht auch die SPD so. Doch nur die Linksfraktion hat sich bereits für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Ihr entsprechender Antrag fand deshalb gestern nicht die erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent der Abgeordneten.
Aber auch ohne Untersuchungsausschuss wird die Aufklärung der Vorwürfe dauern: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt und braucht angesichts der Aktenberge nach 16 Wohnungsdurchsuchungen Zeit: "Das ist kein Verfahren, das zwischen Tür und Angel abgeschlossen wird". Ebenfalls mit mindestens mehrwöchigen Untersuchungen durch Wirtschaftsprüfer rechnen die Stadtwerke, ganz zu schweigen von der Prüfung der Vorgänge durch den Bundestagspräsidenten.
Kern der Geschichte ist die Selbstbezichtigung des fristlos gefeuerten Pressesprechers der Stadtwerke Maik Nahrstedt, er habe im Landtagswahlkampf mehr für die CDU als für die Stadtwerke gearbeitet. Zudem sei sein damaliger Arbeitgeber auch für Unkosten der Landespartei aufgekommen. Ähnlich sei es zudem ein Jahr zuvor gelaufen, als mit dem Bewerber Schnellecke in der SPD-Hochburg Wolfsburg überraschend der CDU-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewann.
Eingefädelt hat das alles laut Nahrstedt der damalige Stadtwerke-Aufsichtsrat und heutige Vorstand Markus Karp. Der war damals Wahlkampfleiter von Schnellecke und später für die Landes-CDU unter ihrem Vorsitzenden Christian Wulff.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den beurlaubten Stadtwerke-Vorstand Karp und Nahrstedt sowie wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen Schnellecke. Das Brandenburger Wissenschaftsministerium prüft zudem, ob dem Speditionsunternehmer und Wolfsburger Oberbürgermeister zu Unrecht der Titel eines Honorarprofessors an der Technischen Hochschule (TH) Wildau verliehen worden ist. Dort war zum Zeitpunkt der Verleihung dieses Titels der heutige Stadtwerkevorstand Karp als Professor tätig.
Gestern im Landtag hörte Ministerpräsident McAllister nur zu, als sein Innenminister Uwe Schünemann (CDU) inhaltliche Auskünfte oder Bewertungen unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren ablehnte: "Die Landesregierung darf im Detail gar nicht Stellung nehmen." Schünemann zog sich regelmäßig zurück auf einen von der CDU zusammengestellten Bericht: " Ich verweise auf die Homepage der CDU." Für Schünemann ist klar, dass die Aufklärung nicht durch den Landtag, sondern nur auf der Ebene der Stadt Wolfsburg passieren kann. Das Fazit des Ministers: "Das Ansehen der Landesregierung ist in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen worden."
Ob die Affäre tatsächlich lokal bleibt, hängt davon ab, ob Nahrstedt nur einer von vielen ehrenamtlichen Helfern war. Bestätigt sich aber Nahrstedts Darstellung intensiver Kooperation auch mit der Pressestelle der Landespartei, gerät der damalige Generalsekretär McAllister ebenso in Erklärungsnot wie der damalige Landesvorsitzende und heutige Bundespräsident Wulff.
Die Linken-Abgeordnete Christa Reichwaldt war gestern schon einen Schritt weiter: "Um die Vorgänge zu klären, ist es nötig, Christian Wulff in einem Untersuchungsausschuss unter Eid Stellung nehmen zu lassen." Für den FDP-Abgeordneten Björn Försterling ist dagegen klar, dass es nur um eine Schlammschlacht zwischen den beiden früheren Freunden Karp und Nahrstedt geht: "Der niedersächsische Landtag ist nicht das Familiengericht im Rosenkrieg einer alten Männerfreundschaft."
