Kommentar

Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte von Frauen und Kurden, Menschenrechte und Justizreform, das Zypern-Problem - die EU-Kommission hat der Türkei gestern attestiert, dass sie noch eine Menge zu erledigen hat, bevor das Land Mitglied der Europäischen Union werden kann. Zwar soll das auch noch mindestens zehn Jahre dauern, aber die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan spielt mit ihrem schleppenden Reformtempo den EU-Regierungen in die Hände, die Ankara ohnehin nicht in der Union haben wollen. Ganz deutlich ist da Frankreichs Präsident Sarkozy, und auch Kanzlerin Merkel möchte schließlich lieber privilegierte Partnerschaft statt Mitgliedsstatus.

Und auch mit den Drohungen, militärisch gegen die PKK im Nordirak vorzugehen, bewegt sich die Regierung Erdogan auf dünnem Eis. Innenpolitisch muss der Premier sich als starker Mann präsentieren, international kommt das Säbelrasseln nicht gut an. Ankara hat viele und vor allem schwierige Hausaufgaben vor sich.