Die Union mahnt eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts an. Kroatien hat die besten Chancen, EU-Mitglied zu werden.

BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) verlangt von ihrem Beitrittskandidaten Türkei eine stärkere Achtung der demokratischen Grundrechte der kurdischen Minderheit. Zugleich forderte sie die Regierung in Ankara gestern auf, auf Militäreinsätze gegen kurdische Extremisten zu verzichten. Der Konflikt müsse politisch gelöst werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn anlässlich der regelmäßigen Beurteilung der Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU.

Ankara müsse sich jetzt, nachdem die Krise um die Wahl des religiös-konservativen Präsidenten Abdullah Gül auf demokratische Weise überwunden sei, an weitere Reformen machen. Vor allem die Meinungs- und Religionsfreiheit müsse gestärkt werden. Rehn empfahl, die Beitrittsverhandlungen zu den Themen Justiz und Menschenrechte nicht zu beginnen, ehe die Türkei nicht den "berüchtigten Artikel 301" ihres Strafrechtskatalogs abschafft. Dieser sieht Sanktionen bei der "Beleidigung des Türkentums" vor. Mehrere Schriftsteller und Journalisten wurden verfolgt, weil sie den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 angeprangert haben.

In Ankara zeigte die Kritik offenbar Wirkung: Justizminister Mehmet Ali Sahin kündigte gestern Abend laut Fernsehberichten an, er wolle zur Änderung des Artikels 301 schnellstmöglich Vorschläge präsentieren.

Außer der Türkei stehen sechs Staaten des westlichen Balkans vor den Toren der EU. Am weitesten fortgeschritten sind die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, das binnen fünf Jahren die Aufnahme in die EU schaffen könnte. Mazedonien hat Kandidatenstatus, während Albanien und Montenegro mit dem Abschluss von Assoziierungsabkommen erst am Anfang förmlicher Verhandlungen mit der EU stehen. Mit Serbien und Bosnien-Herzegowina werden Gespräche über ein Assoziierungsabkommen geführt.