Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der “Berliner Erklärung“ eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen im EU-Verfassungsprozess. Allerdings sei noch mehr Einigkeit unter den EU-Mitgliedsländern notwendig, um einen Kompromiss zu finden.
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der "Berliner Erklärung" eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen im EU-Verfassungsprozess. Allerdings sei noch mehr Einigkeit unter den EU-Mitgliedsländern notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte der EU-Ratsvorsitzende am Samstag beim Treffen der sozialdemokratischen und sozialistischen Partei- sowie Regierungschefs Europas in der Berliner SPD-Zentrale. Die "Berliner Erklärung" sei nicht nur ein Blick zurück. Sie zeige auch, dass die EU im "reifen Alter von 50 Jahren" noch mehr vor sich habe.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung rief Steinmeier die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen für die Zukunft der EU auf: "Lassen Sie uns am 25. März in den Vordergrund stellen, was uns verbindet. Vom 50. Geburtstag der EU soll ein Signal der Geschlossenheit und der Gemeinsamkeit ausgehen." Der Gipfel müsse zeigen, "dass wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken und lösen wollen". Steinmeier sprach sich für ein stärkeres Gewicht der Sozialpolitik aus: "Wir müssen das soziale Gesicht der EU für die Menschen stärker sichtbar machen."
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die ernsthafte Arbeit beginne nun am Montag nach dem EU-Gipfel. Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begrüßte, dass die "Berliner Erklärung" das Jahr 2009 als "absolute deadline" (Frist) für den Abschluss eines neuen Vertragstextes nennt. "Die normative Kraft eines gewissen Zeitdrucks hat sich in der EU immer positiv ausgewirkt", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. SPD-Chef Kurt Beck wertete die Erklärung als "Signal der Hoffnung und der Zuversicht". Darauf könne nun aufgebaut werden. Die Sozialdemokraten würden darauf dringen, dass vor allem die Menschen in Europa mitgenommen würden und darum die soziale Dimension Europas betonen.
Die "Berliner Erklärung" sei keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern enthalte erstmals in dieser Ausgewogenheit ein Bekenntnis zu den wirtschaftlichen und sozialen Zielen, sagte Beck. Es gebe nun die Möglichkeit, ein Ziel gemeinsam zu formulieren und bis zur Europawahl 2009 eine Perspektive auszubauen. "Das würde ich nicht unterschätzen." An dem Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nahmen unter anderen auch Serbiens Präsident Boris Tadic, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen teil.
Die Teilnehmer wollen eine gemeinsame Erklärung verabschieden, die den Titel trägt: "Now, the new social europe" ("Das neue soziale Europa - Jetzt"). Die SPE zählt 26 Mitgliedsparteien und umfasst die sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiterparteien der EU.