Gemeinsame Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten. Merkel fordert gemeinsame europäische Armee.
Berlin. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist an diesem Wochenende der Mittelpunkt Europas. Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union (EU), wird die Berliner Erklärung verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zurzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird den Text bei einem Festakt an diesem Sonntag präsentieren. Rund ums Brandenburger Tor sind die Bürger gleichzeitig zu einem Europafest eingeladen.
Mit der Berliner Erklärung ist die EU einer Verfassung einen kleinen Schritt nähergekommen. In dem Entwurf des Textes vom Freitag bekennen sich die 27 Mitgliedsstaaten zu dem Ziel, "die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen" - allerdings ohne den umstrittenen Begriff Verfassung zu verwenden. Der knapp dreiseitige Text umreißt die Entstehung, die Werte und die künftigen Herausforderungen der EU.
Die Krise um den Verfassungsprozess hatte 2005 mit dem "Nein" der Franzosen und Niederländer zu dem Regelwerk begonnen. Merkel will nun auf dem Juni-Gipfel in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs weitere Schritte vereinbaren, um möglichst viel von der Substanz des Vertrags zu retten. Allerdings wurde schon vor dem Berliner Treffen deutlich, dass insbesondere Tschechien und Polen die Bemühungen Merkels skeptisch sehen. Ein neuer Vertrag soll die EU der 27 effizienter, transparenter und bürgernäher machen.
Die Berliner Erklärung wurde seit Anfang Januar in vertraulichen Geheimrunden vom Kanzleramt und von Gesandten der anderen 26 Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Nach Angaben aus Kreisen der Präsidentschaft wurde der Text am Donnerstagabend in den landessprachlichen Übersetzungen an die Partnerstaaten verschickt. Dort sollen die Fassungen geprüft und endgültig abgestimmt werden. Der umstrittene Begriff der EU-Erweiterung wird in dem Papier ausgespart. Stattdessen ist nur die Rede von Offenheit der EU und dem Willen ihrer Mitglieder, die innere Entwicklung der Gemeinschaft zu festigen.
Die Kanzlerin kündigte unterdessen eine europäische Armee als Ziel der Gemeinschaft an. "In der EU selbst müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näherkommen", sagte sie. Einen europäischen Bundesstaat schloss sie jedoch für die nächsten 50 Jahre aus.
fis, HA