Die Europäische Union hat sich an ihrem Geburtstag feierlich zu weitgehenden Reformen verpflichtet. Bis 2009 soll ein moderner Vertrag verabschiedet sein. Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichneten bei einem Festakt in Berlin die “Berliner Erklärung“. Sie soll die auf 27 Staaten und 490 Millionen Bürger gewachsene Gemeinschaft handlungsfähiger und bürgernäher machen.

Berlin. 50 Jahre nach ihrer Gründung demonstriert die Europäische Union (EU) den festen Willen zur Erneuerung. In der "Berliner Erklärung" zum Jubiläum stellt sich die "Gemeinschaft der 27" den Herausforderungen der Zukunft. Bis zur Europawahl 2009 will sie sich eine neue vertragliche Grundlage geben. "Alles muss immer wieder aufs Neue gestärkt und verteidigt werden. Stillstand bedeutet Rückschritt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt während des EU-Gipfels im Zeughaus in Berlin.

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Präsidenten des EU-Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichnete sie stellvertretend für die Staats- und Regierungschefs zu den Klängen von Beethovens 9. Symphonie die dreiseitige Deklaration. Die "Berliner Erklärung" soll ein erster Schritt aus der Verfassungskrise sein, die 2005 nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zu dem Vertragswerk begonnen hatte. Auf das Wort Verfassung wird in dem Dokument bewusst verzichtet.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht nun vor der Aufgabe, in den kommenden drei Monaten einen Fahrplan für den Verfassungsprozess vorzulegen. "Ein Scheitern wäre ein historischen Versäumnis", mahnte Merkel, die bei den EU-Staats- und Regierungschefs um Unterstützung warb. "Die innere Ordnung muss der neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden." Beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel will Merkel die EU auf konkrete Schritte verpflichten.

Die Kanzlerin, die die Ehrengäste mit Ehemann Joachim Sauer bei strahlendem Sonnenschein empfangen hatte, erinnerte an die deutsch-deutsche Teilung und deren Überwindung vor 18 Jahren. "Ein Traum ist wahr geworden", sagte die in Ostdeutschland aufgewachsene EU- Ratspräsidentin. Sie habe an ihrem eigenen Leib erfahren: "Nichts muss so bleiben, wie es ist." Dies sei eine große Hoffnung für alle, die sich mit den Ungerechtigkeiten der Welt nicht abfinden wollten.

Barroso bezeichnete Deutschland als treibende und verlässliche Kraft in Europa: "Die Europäische Union von heute - unser erweitertes Europa - gäbe es nicht ohne das Engagement und die Solidarität Deutschlands." Er erinnerte die EU daran, dass im globalen Wettbewerb vor allem politische und wirtschaftliche Größe zählten. Nur die Solidarität und der Wille, gemeinsam voranzugehen, sicherten Wohlstand und Freiheit. Pöttering forderte mehr Demokratie und Bürgernähe. "Wir müssen weiter bemüht sein, die Europäische Union demokratischer, offener und bürgernäher zu gestalten", sagte er. "Wir wollen mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen."

Die "Berliner Erklärung" würdigt die Errungenschaften für Frieden und Stabilität. Um die innere Entwicklung der EU zu festigen, müsse die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuert werden. "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen."