04.09.12

Tarifstreit der Ärzte

Ärzte wollen Druck Schritt für Schritt erhöhen

CDU-Gesundheitsexperte warnt Ärzte vor Eskalation zu Lasten der Patienten. Kammer-Präsident Montgomery spricht von "heißem Herbst".

Von abendblatt.de

Berlin. Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, nicht locker lassen zu wollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR.

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Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, kündigte im ZDF-"Morgenmagazin"an: "Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen". Der Unmut der Ärzte sei hoch. "Die sind bereit zu streiken", fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. "Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein." Zunächst müsse es eine "ausreichende Vergütungsmasse" geben. Dann könne man eine "vernünftige Verteilung" machen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die KBV fordert ein deutlich höheres Plus.

Montgomery sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", es sei nicht zu erwarten gewesen, "dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt". Er betonte: "Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig." Der Ärztekammerpräsident kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. "Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben."

Spahn zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten "zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden". Die Patienten hätten es "als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten "noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen".

Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. "Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht."

Mit Material von dapd