Abstimmung nächste Woche

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist endlich fertig

Lange hat die Koalition mit sich gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld da. Er soll im Eiltempo verabschiedet werden.

Von Karl-Heinz Reith

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er soll in der kommenden Woche mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

Nach Informationen der dpa sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Im Vorfeld war bereits koalitionsintern entschieden worden, dass das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern von der Leistung wieder abgezogen wird. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande. Aus der CDU und der FDP war erheblicher Widerstand laut geworden. FDP-Politiker hatten Verfassungsbedenken geäußert. Befürchtet werden durch die Geldprämie Fehlanreize. Kinder aus einkommensschwachen Familien oder von Migranten, die besonders auf die Förderung in einer Kita angewiesen seien, könnten so vom Besuch ferngehalten werden.

Die SPD-Vize Manuela Schwesig sagte: "Die Fernhalteprämie ist und bleibt falsch." Mit dem Betreuungsgeld wolle sich die Bundesregierung "billig aus dem Kita-Ausbau rauskaufen". Je mehr Frauen das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen und zu Hause blieben, desto weniger Betreuungsplätze müssten vorgehalten werden. Statt für die Versorgung mit Kita-Plätzen ausreichende Mittel bereitzustellen, sehe die Bundesregierung das Betreuungsgeld als kostengünstige Alternative.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem "doppelten Salto rückwärts" in der Familienpolitik. Milliarden würden für eine Familienleistung von vorgestern ausgegeben, während das Geld für den Kita-Ausbau an allen Ecken fehle.

Das Gesetz soll im Eiltempo verabschiedet werden: Am 6. Juni ist die Entscheidung im Kabinett geplant, am 15. Juni die erste Lesung im Bundestag, am 29. Juni - die letzte Sitzung vor der Sommerpause - die zweite Lesung und Verabschiedung im Parlament. Die Opposition will eine Anhörung im Bundestag erzwingen. Mehre Länder prüfen, ob das Gesetz entgegen den Aussagen der Bundesregierung nicht doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Da der Gesetzentwurf über die Fraktion in den Bundestag eingebracht werden soll, ist in der Länderkammer nur eine Lesung nötig.

Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte am Freitag vor Journalisten zunächst erklärt, der Gesetzentwurf sei "im Prinzip" fertig. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen. Offenbar soll aus Sorge vor weiterem koalitionsinternen Streit über die Pfingsttage hinweg der Versand des Gesetzentwurfes an die anderen Ministerien erst in der kommenden Woche erfolgen.