Bürgermeister Scholz hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bundesgesetz. Hamburg werde Klage dagegen “ernsthaft prüfen“.
Debatte
Scholz will Betreuungsgeld mit Verfassungsklage stoppen
Von abendblatt.de
Bürgermeister Scholz hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bundesgesetz. Hamburg werde Klage dagegen “ernsthaft prüfen“.
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