Der Bundespräsident Christian Wulff steht weiter unter Druck. VW gab ihm ein Auto zu Sonderkonditionen, die nur für Mitarbeiter gelten.

Berlin. Gegen Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe laut geworden , er habe als niedersächsischer Ministerpräsident von Sonderkonditionen finanziell profitiert. Der "Spiegel" berichtet, Wulff habe 2010 beim VW-Konzern einen Mini-Geländewagen der Tochtergesellschaft Skoda zu Konditionen geleast, die sonst nur Beschäftigte des Konzerns erhalten. Dies sei ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, demzufolge der Regierungschef keine Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen darf. Wulff war damals Aufsichtsrat bei VW - in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und Vertreter des Volkswagen-Anteilseigners Niedersachsen.

Der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, teilte dem "Spiegel" mit, Wulff habe für das Leasing die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Nach Angaben des Magazins war das nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr statt der üblichen 1,5 Prozent. Daraus errechne sich eine Ersparnis von 1200 Euro pro Jahr.

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Im Zusammenhang mit der umstrittenen Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog 2009" in Hannover berichtet der "Spiegel", dass Wulffs Gattin Bettina veranlasst habe, dass auch private Freunde dazu eingeladen wurden: ihre beste Freundin nebst Mann, zwei Kollegen aus ihrer Zeit bei den Unternehmen Rossmann und Continental sowie zwei Hoteliers von der Insel Norderney, bei denen die Wulffs wiederholt ihren Urlaub verbracht haben sollen. Das gehe aus E-Mails von ihr hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden, berichtet das Magazin. Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Rechtsanwalt Lehr wies darauf hin, dass "die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter" und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern.

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Unterdessen will der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling voraussichtlich Anfang dieser Woche Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Bartling wirft der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff vor, das Parlament bei einer Kleinen Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog verlangt. Die Staatskanzlei verneinte daraufhin eine Beteiligung. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013.

Der "Spiegel" berichtet zudem, der Staatsanwaltschaft Hannover fehlten im Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker noch wichtige Unterlagen. So sei die baden-württembergische Landesregierung schon vor Wochen aufgefordert worden, Akten über den Nord-Süd-Dialog herauszugeben. Bislang seien aber weder die Papiere noch ein Antwortschreiben eingegangen.