Der CSU-Politiker fordert eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr. Zahlen sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland.
Berlin/München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut in Deutschland jetzt mit Rückendeckung des CSU-Parteitags durchdrücken. Er halte eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr wie in Österreich für denkbar, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zahlen sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland. Für Deutsche ist eine Kompensation geplant.
Ramsauer forderte: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Sonnabend werde es erst einmal einen Grundsatzbeschluss geben, sagte Ramsauer: "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie." Die Details einer Maut stünden noch nicht fest. "Klar ist aber: Für deutsche Autofahrer muss es eine Kompensation geben", sagte Ramsauer. Die Einführung wäre nicht auf Knopfdruck zu machen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", im Verkehrshaushalt stauten sich die Investitionen in unsäglicher Weise. Die vorgesehene eine Milliarde Euro mehr für ein oder zwei Jahre reichten nicht aus. "Deshalb kann ich mir gut vorstellen, jetzt den Haushalt zu erhöhen, gleichzeitig aber alle Vorbereitungen für die Einführung einer Maut zu treffen", sagte Seehofer.
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Zudem gehe es dabei um eine Frage der Gerechtigkeit, meinte der CSU-Vorsitzende. "Fast alle unsere europäischen Nachbarn erheben eine Maut, können bei uns aber gratis durchfahren. Ich werde da nicht lockerlassen." Seehofer hält es für unbestritten, dass mit einer Vignette ein dreistelliger Millionenbetrag zu erzielen ist.
Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold warf der CSU prompt "Volksverdummung" vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei "europarechtlich unzulässig". Zudem würden die Einnahmen durch ausländische Autofahrer, die lediglich drei bis vier Prozent am gesamten Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen ausmachten, gerade einmal die Einführungskosten einer Pkw-Vignette decken. Infrastrukturprojekte könnten damit nicht finanziert werden.
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Verkehrsminister Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung einer Pkw-Maut bisher stets abgelehnt.
(HA)
