Die CSU hält trotz Abfuhr Merkels an der Pkw-Maut fest oder fordert als Alternative den Verkauf von Autobahn-Teilstücken an private Investoren.
München. In der Union wird als Alternative zur umstrittenen Pkw-Maut über den Verkauf von Autobahn-Teilstücken an private Investoren diskutiert. Der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, nannte den Verkauf einzelner Strecken angesichts des hohen Verkehrsaufkommens lukrativ für private Investoren. „Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann, könnte das Straßennetz verkauft werden“, sagte Hauk. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumte Engpässe bei der Finanzierung von Straßen durch den Bund ein: „Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen“, sagte er.
Die CSU plädiert für die Einführung einer Pkw-Maut, hat sich dafür aber zuletzt am Freitag eine klare Abfuhr bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt. Dieses Thema zähle nicht zu ihren Projekten, hatte die CDU-Chefin klargestellt. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer betreibt die Einführung einer Pkw-Maut seit längerem ungeachtet des Widerstands aus der Schwesterpartei. Er bekräftigte am Sonntag im ZDF sein Festhalten an den Plänen und stellte klar: „Dieses Projekt ist eines der gesamten CSU.“
Dem „Spiegel“ zufolge hegt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags rechtliche Bedenken gegen eine Maut. Die CSU-Pläne, die Kosten für die Maut-Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, seien problematisch. Damit drohe eine nach europäischem Recht verbotene Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. (Reuters)
