Merkel sollte Alternativen zur CSU-Forderung prüfen
Sie hat es getan. Angela Merkel hat das M-Wort gesagt. Eine Maut für Pkw komme auf die Tagesordnung, wenn der Koalitionspartner dies wünsche. Die CSU wird sich schon als Sieger fühlen - und sich auch nicht von der virtuosen Vieldeutigkeit der Kanzlerin irritieren lassen. Merkel bekräftigte im selben Interview ihre Skepsis. Die Autofahrer sollten nicht noch stärker belastet werden.
Die CSU befördert das Thema seit Jahren mit Hingabe - und argumentiert dabei gerne für das Bierzelt. Ungerecht sei es, wenn Deutsche in Österreich für die Straßennutzung zahlen müssten, Österreicher in Deutschland aber nicht. Die Nachhaltigkeit, mit der sich die bayerische Partei für die Pkw-Maut einsetzt, erinnert an den anderen kleinen Koalitionspartner: die FDP, deren Forderung nach Steuersenkungen den Übergang von Westerwelle zu Rösler bruchlos überstand. Es wäre eine Pointe, wenn sich zum Ende der Wahlperiode ein schwarz-gelbes Nullsummenspiel für Steuerzahler und Autofahrer entwickelte: Mit der Summe, die sich aus der Entlastung bei der Einkommenssteuer ergibt, erfüllen sie die neue Mautpflicht.
Ein Befund, der dem Wunsch nach einer Nutzungsabgabe zugrunde liegt, lässt sich allerdings nicht bestreiten: Für Ausbau und Sanierung der Bundesfernstraßen steht nicht genug Geld zur Verfügung. Verkehrsminister Ramsauer sieht eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro. Richtig ist auch der Grundsatz: Je stärker ein Autofahrer das Straßennetz in Anspruch nimmt, desto mehr soll er zahlen. Eine Vignette wie in Österreich, die alle Straßennutzer gleichermaßen belastet, liefe dem Gedanken entgegen.
Eine FDP-Idee aus Niedersachsen ist viel zu schnell und mit den üblichen Reflexen verworfen worden. Wirtschaftsminister Bode hatte das S-Wort benutzt. Als Alternative zur Pkw-Maut schlug er vor, die Steuer auf Mineralöl zu erhöhen - und einen festen Anteil in den Straßenbau fließen zu lassen. Dafür sollte die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft werden. Das Modell fördert Gerechtigkeit und verdient Beachtung. Auch der Kanzlerin.