SPD-Generalsekretärin Nahles wirft Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor, den Parteinamen der Sozialdemokraten zu missbrauchen.
Hamburg. Nach den umstrittenen Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin erhöht die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Druck auf Sarrazin und fordert ihn zum Verlassen der Partei auf. Dem Hamburger Abendblatt sagte Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose - das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD." Sie betonte zugleich: "Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich macht und gegeneinander aufbringt, treibt ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und hat mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun."
Der frühere Finanzsenator des rot-roten Berliner Senats hatte am Dienstag in einem Radiointerview einen höheren Integrationsdruck auf muslimische Einwanderer in Deutschland gefordert. Man dürfe nicht zulassen, dass 40 Prozent der muslimischen Migranten von Transferleistungen lebten und ihnen jede Form von Integration erspart werde. Daraufhin distanzierte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von Sarrazin und legte ihm den Parteiaustritt nahe . Gabriel bezeichnete Sarrazins Aussagen als zum Teil "dämlich" und mitunter "gewalttätig". Er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Charakterisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen rassistisch sei. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren müsse aber im Zweifelsfall vor einem Gericht auch klar begründbar sein, fügte der Parteivorsitzende hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte ebenfalls empört . Regierungssprecher Steffen Seibert sprach gestern von Darstellungen, "die die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin nicht ganz kaltlassen". Es handle sich um Formulierungen, "die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen". Es gebe in der Tat Probleme bei der Integration von Migranten, sagte Seibert. Aber es bedürfe nicht der Äußerungen Sarrazins, um daran erinnert zu werden.
+++ Sarrazin fordert mehr Druck auf muslimische Migranten +++
Nach Sarrazins Auffassung muss Integration eine "Bringschuld von Migranten" sein. "Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Bundesbank-Vorstand sprach sich dafür aus, bei künftigen Migranten wesentlich schärfere Maßnahmen anzulegen. "Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen." Thilo Sarrazin veröffentlicht Ende dieses Monats zudem ein Buch zur deutschen Integrationspolitik. Der Titel lautet "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen".
Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um "Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung", schreibt Sarrazin in dem Buch. Am Montag will er es in Berlin erstmals vorstellen. Inzwischen sorgt auch ein geplanter Auftritt Sarrazins beim Internationalen Literaturfestival in der Hauptstadt für Empörung. Ihm wird vorgeworfen, sich bei seinem Auftritt am 25. September einer kritischen Diskussion über seine umstrittenen Migrationsthemen zu verweigern. Sarrazin und sein Verlag hätten die Einladung eines kritischen Gesprächspartners aufs Podium abgelehnt, teilte der Veranstalter, das Haus der Kulturen der Welt, gestern mit. "Bleibt es bei dieser Haltung, wird die Veranstaltung bei uns nicht stattfinden", kündigte Intendant Bernd Scherer an.
Der 65 Jahre alte Sarrazin fiel schon als Berliner Finanzsenator mit Provokationen auf, als er etwa einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger erstellte. Nach dem Wechsel zur Bundesbank 2009 sorgte er für Empörung, als er der Mehrheit der Araber und Türken vorwarf, vom deutschen Staat zu leben, ihn aber nicht anzuerkennen und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen" zu produzieren.
