Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen formuliert DGB-Chef Michael Sommer seine Erwartungen an Bundeskanzlerin Merkel.
Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat am Sonntagabend eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vorgenommen. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt forderte er die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer grundlegenden Korrektur ihrer Politik auf.
Hamburger Abendblatt: Herr Sommer, hat Sie das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen überrascht?
Michael Sommer: Nein. Ich habe gespürt, dass Schwarz-Gelb breit an Zustimmung verliert. Der Wahlausgang in NRW hat das bestätigt. Die SPD konzentriert sich wieder wesentlich stärker auf die Probleme der kleinen Leute und nimmt ihre Anliegen auf. Die Sozialdemokraten fangen offensichtlich an, wieder Tritt zu fassen.
Was hat Sie enttäuscht?
Es enttäuscht mich, dass es in Deutschland ganz offensichtlich Mode wird, nach einer schweren Wahlniederlage nicht zurückzutreten.
Ministerpräsident Rüttgers sollte zurücktreten?
Das ist die Entscheidung seiner Partei.
Welche Koalition wünschen Sie sich an Rhein und Ruhr?
Ich wünsche mir ein Bündnis, das einen sozialen und ökologischen Fortschritt möglich macht und gleichzeitig verhindert, dass in Berlin der neoliberale Durchmarsch stattfindet. Die erste Bewährungsprobe wird die Verhinderung der Kopfpauschale sein.
Was erwarten Sie von der schwarz-gelben Bundesregierung?
Ich kann die Union nur auffordern, den Kurs der sozialen Balance fortzuführen und ihren kleinen Koalitionspartner noch wesentlich stärker in die Schranken zu weisen als bisher. Die Kanzlerin persönlich muss verhindern, dass sich die FDP weiter als Schutzmacht der Spekulanten geriert.
Tut sie das?
Aber sicher. Ich erwarte von der Regierung energische Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite sind drastische Maßnahmen notwendig, um den Spekulanten das Handwerk zu legen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Sie sind SPD-Mitglied. Welchen Rat haben Sie für die Sozialdemokraten?
Vor allen Dingen bin ich Gewerkschaftsvorsitzender und daher parteipolitisch unabhängig. Die Parteien müssen sich ihren eigenen Reim auf das Wahlergebnis machen. Dass Alternativen zu Schwarz-Gelb wieder möglich werden, freut mich allerdings sehr - aus inhaltlichen Gründen. In Nordrhein-Westfalen geht es wie im ganzen Land um große Fragen. Es geht um die Existenzsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise und die Sicherung unserer
