Affäre um Parteienfinanzierung der nordrhein-westfälischen CDU überschattet Wahlkampf-Endspurt
Düsseldorf. 100 Stunden bevor die Wahllokale schließen und die ersten Hochrechnungen analysiert werden, startet Jürgen Rüttgers heute offiziell in seinen Wahl-Endspurt. Dafür holt sich der CDU-Ministerpräsident noch einmal prominente Unterstützung aus seiner Partei. Neben Hessens Landeschef Roland Koch wird auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust an der Veranstaltung teilnehmen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält eine Rede. Denn der Ausgang der Wahl am Sonntag bestimmt auch die Politik der Bundesregierung in Berlin entscheidend mit. Reicht es am Sonntag für Schwarz-Gelb nicht, ist auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat dahin. Und die braucht die Kanzlerin dringend, um ihre Reformen durchzusetzen.
Ob es für Union und FDP in Düsseldorf reicht, ist unklar. Wenige Tage vor der Wahl liegt Rüttgers' CDU Kopf an Kopf mit den Sozialdemokraten. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild" kommen beide Parteien auf 35 Prozent der Stimmen. Und falls es so kommt, wie es die SPD nun fordert, könnte die Luft für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch dünner werden. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass noch vor der Landtagswahl am Sonntag die Prüfergebnisse zum Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU vorliegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, er erwarte, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "noch diese Woche eine Entscheidung trifft".
Der CDU-Landesverband hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung der angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" für Rüttgers mitfinanziert zu haben. Lammert hatte am Montag bestätigt, dass er gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Wie immer in solchen Fällen prüfe er, sobald Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlägen. Zur Sache wolle er sich aber erst äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei.
(cu)
