Kanzlerin soll Agenda 2020 aufstellen – wie damals Gerhard Schröder mit der Agenda 2010

Berlin. Das hat es in der CDU lange nicht mehr gegeben: Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Es müsse eine wirtschaftsfreundliche Agenda 2020 geben, eine Weiterführung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der Agenda 2010.

„Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU 2017“, der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, 34. „Wir müssen uns mehr anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in der EU bleiben wollen.“ Leider mache der heutige Erfolg „eher träge als kreativ“. Zur Agenda 2020 gehörten ein Punktesystem bei der Zuwanderung, die Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur statt neuer Sozialleistungen.

Führende CDU-Politiker reagierten zurückhaltend. CDU-Bundesvize Armin Laschet rief die Gruppe auf, Ziele genauer zu benennen. „Ich warte noch auf konkrete Vorschläge.“

Unter Laschets Leitung soll eine Parteikommission über die „Zukunft der Bürgergesellschaft“ beraten. Redner zum Auftakt war am Montag der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).