Gruppe „CDU 2017“ kritisiert die Kanzlerin und fordert einen offensiveren Reformkurs

Berlin. Es war nicht das erste Mal, dass die Gruppe „CDU 2017“ von Kanzlerin Angela Merkel eine offensiveren Reformkurs forderte. Doch als die Unions-Nachwuchskräfte nach einer Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap ihre Forderung erneuerten, nahm die AfD die Steilvorlage auf. Deren Chef Bernd Lucke sagte, da die seiner Ansicht noch vollkommen berechtigte Kritik an Merkels Politik bislang von CDU-Spitze „totgeschwiegen wurde“, sei es wohl das Beste, wenn die 50 in der Gruppe versammelten Unions-Politiker bei der AfD mitmachten. „Die Meinung des CDU-Nachwuchses ist augenscheinlich innerhalb der Union nicht sonderlich erwünscht. Bei uns hingegen ist ihre Mitarbeit hochwillkommen“, sagte Lucke.

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und -Gesundheitsexperte Jens Spahn die Politik der eigenen Partei infrage gestellt. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte Spahn als Initiator der Gruppe „CDU 2017“. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“ Die Gruppe hatte mit dem Ökonom Haucap darüber diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben könnte. Die Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen „Agenda 2020“ und denkt dabei an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der „Agenda 2010“. Bestandteile der „Agenda 2020“ müssten ein Punktesystem bei der Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur statt neuer Sozialleistungen sein, forderte Spahn.

Bei führenden CDU-Politikern kamen die Vorschläge weniger gut an als bei der AfD. CDU-Bundesvize Armin Laschet rief die Gruppe auf, Ziele genauer zu benennen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) suchte die Kritik herunterzuspielen. Es sei ein normaler Vorgang, dass sich in einer Partei verschiedene Gruppen zu Wort meldeten, sagte sie. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hingegen sagte: „Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.“ Auch Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag drängte auf Reformen. Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht“.