Parlament stellt keinen eigenen Antrag. Offener Streit zwischen SPD und Grünen

Berlin. Allein die Bundesländer streben vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Der Bundestag lehnte am Donnerstag - wie zuvor schon die schwarz-gelbe Bundesregierung - einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe ab. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden im Parlament keine Mehrheit. Gegen den SPD-Vorstoß votierten in namentlicher Abstimmung 326 Abgeordnete, dafür waren 211. Union und FDP sehen in der rechtsextremen Partei keine ernst zu nehmende Gefahr mehr und warnten vor einer "verfassungspolitischen Mutprobe".

Zwischen den Oppositionsparteien kam es zum offenen Streit im Parlament. Die Grünen sprachen von einem "Show-Antrag" der SPD und kündigten ihre Enthaltung an. Prominente Sozialdemokraten warfen den Grünen daraufhin ein "peinliches Verhalten" vor.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, in Karlsruhe ein NPD-Verbot zu beantragen. Dass der Bundestag sich nicht anschloss, ändert aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, nichts am Antrag der Länder. "Es kommt allein auf die juristischen Argumente an, nicht auf die Zahl der Klagenden", sagte Lieberknecht.