Charmeoffensive der Kanzlerin: Obwohl sie einen EU-Beitritt der Türkei skeptisch sieht, will sie die stockenden Gespräche voranbringen.
Kahramanmaras. Bewegung in den festgefahrenen EU- Beitrittsgesprächen mit der Türkei: Kanzlerin Angela Merkel will trotz eigener Skepsis neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Bei ihrem Treffen an diesem Montag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara wird sie vorschlagen, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein weiteres der insgesamt 35 Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines zur Wissenschaft.
Als erstes Ziel ihres zweitägigen Türkei-Besuches steuerte Merkel am Sonntag den Nato-Einsatzort im südtürkischen Kahramanmaras an, wo 300 deutsche Soldaten stationiert sind. Sie sind Teil eines 1000 Mann starken Truppenkontingents mit den Niederlanden und den USA. Die sechs „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln sind etwa 100 Kilometer vor der syrischen Grenze stationiert. Sie sollen die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Merkel sagte vor den Soldaten, ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die Nato-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte. Sie kritisierte erneut das Verhalten Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad blockierten.
Merkel fügte hinzu: „Natürlich besteht ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir die Dinge verfolgen müssen, ohne dass wir da direkt eingreifen können.“ Die Nato zeige mit der Operation, dass sie Türken auf ihrem Gebiet schütze und Syrien davor warne, den Konflikt über die Grenze hinaus auszuweiten. Sie betonte, der Konflikt müsse politisch gelöst werden.
Zu den EU-Beitrittsgesprächen sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Samstag: „Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen.“ Dabei könnte es sich nach Angaben aus Regierungskreisen um die Kapitel zur Regionalpolitik sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik handeln. CSU-Politiker kündigten Widerstand dagegen an. Hauptgrund für die stockenden Gespräche ist der Zypernkonflikt mit der Türkei.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte die Truppe bereits am Samstag gemeinsam mit seinen türkischen und niederländischen Amtskollegen, Ismet Yilmaz und Jeanine Hennis-Plasschaert. De Maizière mahnte: „Wenn irgendjemand in Syrien auf dumme Gedanken kommen sollte, steht hier nicht die Türkei oder Deutschland oder die Niederlande, sondern die Nato insgesamt.“ Er versicherte, der Einsatz werde „so lange wie nötig“ dauern. Er bekräftigte die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes. Yilmaz und de Maizière stuften die derzeitige Bedrohung aber als gering ein. Merkel forderte von Russland mehr Druck auf Syrien mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad. Die Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei bedrückend.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Er mahnte: „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird.“ Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, distanzierte sich von der Wortwahl seiner CDU, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft und keine Vollmitgliedschaft in der EU anzubieten. Diesen Begriff sollte man nicht mehr verwenden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Mit Blick auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Grünen regieren würde. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für einen solchen „Doppel-Pass“ ein. Merkel lehnt das ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland für überflüssig. Mehr als 90 Prozent der jungen Leute entschieden sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine doppelte Staatsbürgerschaft begünstige Parallelgesellschaften.
(dpa)